Das ordnungspolitische Journal
Die erratische Wirtschaftspolitik von Donald Trump und sein rüdes Auftreten auf internationalem Parkett haben in der US-Wirtschaft bisher keinen tiefgreifenden Schaden angerichtet. Langfristig gefährden die von Trump verursachten Vertrauensschäden aber die herausragende Stellung der USA.
Die öffentlichen Kassen sind klamm. Die Staatsschulden steigen. Der Staat braucht neue Einnahmen. Da geraten die Erbschaften in den Blick.
Was gerecht ist, bleibt umstritten. Das ist bei Werturteilen die Regel. Philosophische Gerechtigkeitskonzepte verschleiern oft die (impliziten) Werturteile. Gesellschaften entscheiden im demokratischen Diskurs, was „gerecht“ ist. (Fast) alle wollen, dass Einkommen und Vermögen gleichmäßiger verteilt sind, einige mehr, andere weniger. Gesellschaften schlagen allerdings unterschiedliche Weg ein. Die einen setzen auf eine höhere soziale Mobilität (Chancengleichheit), andere stärker auf staatliche Umverteilung (Ergebnisgleichheit). Der erste Weg ist ökonomisch der effizientere. Trotzdem dominiert der zweite.
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
Die von den USA im Zusammenhang mit Grönland angekündigten, bislang jedoch noch nicht vollzogenen Zölle gegen EU-Mitgliedstaaten markieren eine neue Eskalationsstufe in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Auch ohne unmittelbare Umsetzung entfalten solche Ankündigungen bereits erhebliche politische und wirtschaftliche Wirkung. Sie lassen sich weder ökonomisch noch handelspolitisch rechtfertigen und dienen nicht der Korrektur von Marktverzerrungen, sondern der politischen Machtausübung.
Die von Präsident Trump verordneten drastischen Zollerhöhungen haben vor einem Jahr große Befürchtungen für die US-Wirtschaft ausgelöst. Diese haben sich allerdings nicht bewahrheitet, vielmehr war das Wachstum 2025 ebenso hoch wie 2024. Wir erläutern die Hintergründe.
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Nach dem Zweiten Weltkrieg stand Deutschland vor erheblichen Herausforderungen, doch die soziale Marktwirtschaft verwandelte das Land in ein Symbol für Widerstandskraft und Innovationsfähigkeit. Dieser Erfolg des Modells ist jedoch inzwischen gefährdet. Um den aktuellen Niedergang zu verstehen, müssen wir die Schlüsselfaktoren hinter Deutschlands Erholung in der Nachkriegszeit analysieren. Es ist höchste Zeit, die soziale Marktwirtschaft zu revitalisieren: Schließlich wird Deutschlands künftiger Wohlstand davon abhängen, das richtige Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit, Verantwortungsbewusstsein und sozialer Gerechtigkeit zu finden
Deutschlands Einkommensverteilung bleibt auch in herausfordernden Zeiten bemerkenswert stabil. Trotz geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Umbrüche gehört Deutschland weiterhin zu den Ländern mit einer robusten Einkommensstruktur. Die Daten zeigen mehrheitlich: Die Mittelschicht ist gefestigt, die Ungleichheit bewegt sich seit Jahren auf moderatem Niveau. Die eigentliche Herausforderung liegt weniger in der ökonomischen Realität, sondern vielmehr in der Wahrnehmung: Viele Menschen unterschätzen die Stabilität, die unser System bietet.
Ungleichheiten polarisieren, mal mehr, mal weniger. Gesellschaften sind ungleich. Das gilt für Einkommen und Vermögen. Für viele Menschen ist Ungleichheit ungerecht. Aktuell stehen hohe Vermögen im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem die Erben großer Vermögen erleben einen Shitstorm. Diese Vermögen seien „leistungslos“ und „unverdient“. Kritisiert werden hohe Vermögen auch, weil befürchtet wird, dass sie Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren. Es gelte immer mehr „one euro, one vote“. Die Kritik an hohen Vermögen hat aber noch einen profaneren Grund. In Zeiten von Haushaltskrisen und Investitionsstaus wird die Suche nach neuen Einkommensquellen intensiviert. Vermögen- und Erbschaftsteuern erscheinen vielen als eine einfach zu erschließende, kräftig sprudelnde Quelle.
Die neue US-Sicherheitsstrategie hat es in sich. Europa sei auf dem absteigenden Ast. Die USA haben vor, rechtspopulistische Institutionen in Europa zu unterstützen. Strategisch wollen sie sich auf ihren lateinamerikanischen „Hinterhof“ und den Indo-Pazifik konzentrieren. Was bedeutet das alles für Europa?
Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der US-Dollar, jahrzehntelang unangefochten die weltweite Leitwährung, wackelt. Er büßt auf dem weltweiten Markt für Währungen stetig Marktanteile ein. Die Konkurrenz holt auf. Warum verliert der US-Dollar? Warum schwächt Donald Trump den Dollar handels-, finanz- und währungspolitisch? Besteht die Gefahr, dass die dollardominierte Weltwährungsordnung einstürzt? Wie sieht die künftige Ordnung der Währungen weltweit aus?
Angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen ist die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer fast verstummt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss aber bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung geschaffen werden, weil die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verfassungswidrig sind, insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.