Das ordnungspolitische Journal
Hilfreiche Unterstützung oder Ende der Arbeit? Schlichter Strukturwandel oder Massenarbeitslosigkeit? Das sind die großen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der KI-Revolution stellen. Was wäre, wenn dieser Umbruch anders verläuft und technologische Arbeitslosigkeit droht?
Der Widerstand gegen Eurobonds bröckelt. Der Sündenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier für die Emission von gemeinschaftlichen „safe assets“ ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich wohl selbst Bundesbankpräsident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu „Eurobonds“. Was hat sich geändert?
Deutschland hat aus der Gaskrise gelernt und LNG-Terminals gebaut. Doch gegen Sabotage und Lieferengpässe braucht es mehr. Eine staatliche Reserve wäre der nächste logische Schritt.
Europa ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Die Welthandelsordnung, ein Pfeiler seines Geschäftsmodells, zerbröselt. Daran ist nicht nur Donald Trump Schuld. Und Europa ist auf kritische Mineralien angewiesen. China nutzt die Abhängigkeit. Europa reagiert auf diese Entwicklungen mit Freihandelsabkommen. Ein Kontinent wird aber vernachlässigt: Afrika. Warum spielt Afrika, das (geographisch) größer ist als die USA, China und Indien zusammen, kaum eine Rolle in der europäischen Strategie?
Das geplante Bundestariftreuegesetz soll die Tarifbindung in Deutschland stärken. Es ist aber kaum zu erwarten, dass das Gesetz die Tarifbindung messbar steigern wird. Dafür nimmt die Koalition aus Union und SPD in Kauf, dass Firmen mit Haustarifverträgen und tarifgebundene Firmen mit tariflichen Öffnungsklauseln diskriminiert werden. Und das geschieht unter Billigung jener Gewerkschaften, die diese Haustarifverträge und tariflichen Öffnungsklauseln zuvor mitgetragen haben.
Die Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2025 bestätigen die Kritik der Zahlerländer an den überzogenen Umverteilungseffekten des Systems. Zudem verstoßen die Bundesergänzungszuweisungen nach der Gemeindesteuerkraft gegen das verfassungsrechtliche Übernivellierungsverbot.
Die Urteile des BVerfG 2021 und des BVerwG 2026 verpflichten die Bundesregierung zu einer Klimapolitik, die bis hin zur Klimaneutralität führen soll. Die ökonomische Folgen einer solchen Politik werden nicht beachtet. Die Frage der Wirksamkeit Deutschlands im Hinblick auf das Klima wird mehr oder weniger lapidar mit einem Verweis auf das Paris Abkommen abgetan. Das reicht nicht aus!
Deutschland steckt in struktureller Stagnation. Reformen werden vertagt, politische Debatten kreisen um kurzfristige Maßnahmen statt um tragfähige Zukunftsstrategien. Wer Demografie, Digitalisierung und geoökonomische Umbrüche erfolgreich bewältigen will, braucht mehr strategische Vorausschau, institutionelle Disziplin und den Mut zu langfristigem Denken.
Eurobonds, also europäische Gemeinschaftsanleihen, sind wieder in der Diskussion. Im Regelfall nehmen die Länder Europas ihre Schulden in Eigenregie auf und sind auch für deren Rückzahlung selbst verantwortlich. In den letzten Jahren gab es in Notlagen aber einige Ausnahmen von dieser Regel.
Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will die EU den europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum südamerikanischen Markt verschaffen, um die Belastung durch die höheren US-Zölle auszugleichen. Zwar ist das Abkommen nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments wieder in der Warteschleife. Es könnte aber in Zukunft vorläufig angewendet werden. Zudem dürften in den kommenden Monaten weitere Handelsabkommen folgen, die auch der deutschen Wirtschaft wichtige Chancen bieten.
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen