Das ordnungspolitische Journal
Noch ist der Winter nicht vorbei. Doch frieren, weil die Gasspeicher leer sind, müssen Haushalte, die mit Erdgas heizen, wohl nicht mehr. Das ist gut, denn etwa die Hälfte aller Haushalte heizt mit Erdgas. Befürchtungen, dass die Gasspeicher leer sind, ehe der Winter zu Ende geht, wurden von vielen Seiten und durch einige Kälteperioden befeuert.
Europa ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Die Welthandelsordnung, ein Pfeiler seines Geschäftsmodells, zerbröselt. Daran ist nicht nur Donald Trump Schuld. Und Europa ist auf kritische Mineralien angewiesen. China nutzt die Abhängigkeit. Europa reagiert auf diese Entwicklungen mit Freihandelsabkommen. Ein Kontinent wird aber vernachlässigt: Afrika. Warum spielt Afrika, das (geographisch) größer ist als die USA, China und Indien zusammen, kaum eine Rolle in der europäischen Strategie?
Das geplante Bundestariftreuegesetz soll die Tarifbindung in Deutschland stärken. Es ist aber kaum zu erwarten, dass das Gesetz die Tarifbindung messbar steigern wird. Dafür nimmt die Koalition aus Union und SPD in Kauf, dass Firmen mit Haustarifverträgen und tarifgebundene Firmen mit tariflichen Öffnungsklauseln diskriminiert werden. Und das geschieht unter Billigung jener Gewerkschaften, die diese Haustarifverträge und tariflichen Öffnungsklauseln zuvor mitgetragen haben.
Die Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2025 bestätigen die Kritik der Zahlerländer an den überzogenen Umverteilungseffekten des Systems. Zudem verstoßen die Bundesergänzungszuweisungen nach der Gemeindesteuerkraft gegen das verfassungsrechtliche Übernivellierungsverbot.
Die Urteile des BVerfG 2021 und des BVerwG 2026 verpflichten die Bundesregierung zu einer Klimapolitik, die bis hin zur Klimaneutralität führen soll. Die ökonomische Folgen einer solchen Politik werden nicht beachtet. Die Frage der Wirksamkeit Deutschlands im Hinblick auf das Klima wird mehr oder weniger lapidar mit einem Verweis auf das Paris Abkommen abgetan. Das reicht nicht aus!
Deutschland steckt in struktureller Stagnation. Reformen werden vertagt, politische Debatten kreisen um kurzfristige Maßnahmen statt um tragfähige Zukunftsstrategien. Wer Demografie, Digitalisierung und geoökonomische Umbrüche erfolgreich bewältigen will, braucht mehr strategische Vorausschau, institutionelle Disziplin und den Mut zu langfristigem Denken.
Eurobonds, also europäische Gemeinschaftsanleihen, sind wieder in der Diskussion. Im Regelfall nehmen die Länder Europas ihre Schulden in Eigenregie auf und sind auch für deren Rückzahlung selbst verantwortlich. In den letzten Jahren gab es in Notlagen aber einige Ausnahmen von dieser Regel.
Mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will die EU den europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zum südamerikanischen Markt verschaffen, um die Belastung durch die höheren US-Zölle auszugleichen. Zwar ist das Abkommen nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments wieder in der Warteschleife. Es könnte aber in Zukunft vorläufig angewendet werden. Zudem dürften in den kommenden Monaten weitere Handelsabkommen folgen, die auch der deutschen Wirtschaft wichtige Chancen bieten.
Häufig wird bei Wohnungsmarktberichten auf Durchschnittswerte geachtet. Doch dies ist trügerisch, weil die Mittelwerte die zum Teil erheblichen Unterschiede verdecken. Dass dies für die Unterschiede zwischen München und dem Ruhrgebiet gilt, leuchtet sofort ein. Doch es gilt auch für Unterschiede innerhalb der Städte sowie für Unterschiede in einzelnen konjunkturellen Phasen. Diese unterschiedlichen Dynamiken sind aufschlussreich. Daher müssen wohnungswirtschaftliche Analysen kleinräumig erfolgen.
Deutschland ist wirtschaftlich in Schwierigkeiten. Der sektorale Strukturwandel macht ihm zu schaffen. Das industrielle Herz – Auto, Maschinenbau, Chemie – ist aus dem Rhythmus. Alle drei Branchen bauen in großem Stil inländische Arbeitsplätze ab. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die „Gesetze“ des Strukturwandels gelten auch für die deutsche Industrie. Seine Bedeutung wird sinken. Damit muss ein Land und seine Bürger leben (lernen). Die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Öl ins Feuer zu gießen. Sie beschleunigt den industriellen Niedergang. Das Gespenst der „rust belts“ könnte bald auch in Deutschland spuken. Es ist allerdings zu hoffen, dass die Politik die „Strukturpeitsche“ doch noch aus der Hand legt.
Die traditionelle Welthandelsordnung verliert im Ergebnis ihre bindende Kraft. Regeln wirken nur, wenn sie verteidigt und durchgesetzt werden können. Die ökonomische Handlungsfähigkeit Europas ist daher unmittelbar mit seiner sicherheitspolitischen Ausstattung verknüpft.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen