Das ordnungspolitische Journal
Mittlerweile steht außer Frage, dass die EZB die Zinsen Anfang Juni zum ersten Mal senken wird. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie viele Zinsschritte folgen werden und auf welchem Niveau der Zins in der langen Frist landen wird. Wir analysieren, weshalb die EZB den Einlagensatz kaum unter 3% senken können wird.
Europa droht wirtschaftlich abgehängt zu werden. Der europäische Binnenmarkt, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration, ist der Schlüssel, wettbewerbsfähiger zu werden. Die 4 Grundfreiheiten sind der Kern. Sie müssen revitalisiert werden. Nötig ist aber mehr: Weiche Budgetrestriktionen der Politik müssen gehärtet, fiskalische Regeln der EWU ernst genommen, monetäre Staatsfinanzierung muss unterbleiben, die vertikale Kompetenzverteilung vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.
Das Asyl- und Migrationspaket wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungelöst, sondern werden gar nicht erst angegangen.
Blumen gehen immer? Stimmt. Seit Jahren liegt der Umsatz von Blumen und Pflanzen in Deutschland konstant bei rund 8 Milliarden Euro. Ausnahme waren die beiden …
Zwar gibt es nicht die optimale Schuldenregel. Aber eine wirksame institutionelle Selbstbindung von Regierungen sichert Bürgerinnen und Bürger gegen die Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung ab. Daher sollte behutsam mit der Schuldenbremse umgegangen werden.
Es versteht sich von selbst, dass der Nutzen der Zuwanderung für rekrutierende Firmen und rekrutierte Zuwanderer die Kosten überwiegt. Ob dies für den Staat und die Gesellschaft insgesamt ebenfalls zutrifft, ist dagegen offen. Für eine Beurteilung des aktuellen Zuwanderungsregimes der Schweiz ist die Beantwortung dieser Frage allerdings zentral.
An der Schuldenbremse scheiden sich die (ökonomischen) Geister. Woran liegt es eigentlich, dass Ökonomen mit einem sehr ähnlichen Ausbildungs- und Kenntnisstand ganz unterschiedliche Meinungen zur …
„(Kurz)Podcast
Schuldenbremse
Drei Ökonomen, vier Meinungen “ weiterlesen
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind bereits deutlich gefallen, und die Korrektur dürfte in den kommenden Monaten weitergehen. Allerdings gibt es erste Hoffnungsschimmer. So hat laut einer EZB-Umfrage unter Banken zumindest die Nachfrage nach Immobilienkrediten etwas angezogen.
Werden die Fiskalregeln weiter gelockert, verringert sich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die finanzpolitische Unsicherheit in Deutschland und Europa nimmt zu.
Die Politik stellt immer wieder niedrige Strompreise in Aussicht, wenn die Erneuerbaren denn einst nur weit genug ausgebaut sind. Doch die aktuell hohen Strompreise könnten die Geduld der Verbraucher überstrapazieren und die Akzeptanz für die Energiewende gefährden. Dies sollte die Politik nicht riskieren. Stattdessen sollte sie die Strompreisbelastung von Haushalten und Unternehmen kurzfristig senken und die Energiewende dadurch voranbringen, dass der Netzausbau und die Netzentgelte künftig aus staatlichen Mitteln finanziert werden, nicht mehr von den Verbrauchern, denn der Netzausbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der demographische Wandel setzt dem (Sozial)Staat zu. Erste Symptome sind auf den Arbeitsmärkten zu sehen. Es fehlen nicht nur Facharbeiter, es herrscht ein Mangel an Arbeitskräften. Weitere Symptome werden sich zeigen. Die Boomer gehen nach und nach in Rente. In den Systemen der Sozialen Sicherung werden fiskalische Ungleichgewichte entstehen. Die Nachhaltigkeitslücke wird größer. Zugesagte Leistungen lassen sich immer öfter nur mit höheren Beiträgen und steuer- und kreditfinanzierten staatlichen Zuschüssen decken. Oder aber die Leistungen müssen entdynamisiert werden. Noch immer grassiert in der Politik die Hoffnung, massenhafte Zuwanderung könne die maroden Staatskassen sanieren. So einfach ist das aber nicht. Die demographische Lücke numerisch durch Zuwanderung zu schließen, ist das eine. Das ist weder zu schaffen, noch ist es wünschenswert. Die fiskalische Nachhaltigkeitslücke zu verringern, ist etwas anderes. Das liegt nicht nur daran, dass bei ungesteuerter Migration die Falschen zuwandern können. Es hat auch damit zu tun, dass das deutsche Sozialsystem schon jetzt fiskalisch nicht nachhaltig ist. Noch mehr Personen können die bestehende Nachhaltigkeitslücke vergrößern. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU) https://open.spotify.com/episode/0sMhPbKG7jxwd3X7P0Nl0Z?si=0b8e0e7392fc49f8 Die Teilnehmer: Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war Professor an der Universität Bergen, Norwegen (1994-2019). Zahlreiche Auslandsaufenthalte führten ihn u.a. in die USA aber auch immer wieder in die skandinavischen Länder. Neben seiner Mitwirkung an internationalen Forschungsprojekten beteiligt er sich – zum Beispiel als Mitglied der Rürup-Kommission, der Kommission Steuergesetzbuch oder als Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft – an Fragen der praktischen Sozialpolitik. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Basel, Münster, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beitrag zum Thema: Stefan Seuffert (ALU, 2024): Migration statt fiskalischer Konsolidierung?
„Bank robbers should not expect banks to honor their safe deposit boxes.“ (Lawrence H. Summers, Philip Zelikow und Robert B. Zoellick)
Daß ökonomisches Denken, wenn es um das Militärische geht, allgemein ausgeblendet wird, hat in Deutschland Tradition. Verbreitet ist die Meinung, daß Landesverteidigung und Wehrstruktur jenseits aller ökonomischen Kalküle anzusiedeln seien. Es war Adam Smith, der sich bereits im 18.Jahrhundert mit den ökonomischen Implikationen des Militärs befaßte. Das ökonomische Credo seiner Überlegungen kennen wir: Einer Gesellschaft geht es dann am besten, wenn sie nach dem Prinzip der freiwilligen Arbeitsteilung organisiert ist und sich jeder auf die Fähigkeiten konzentriert, für die er im Vergleich zu anderen Fähigkeiten und anderen Anbietern besondere Vorteile hat. Arbeitsteilung, Freiwilligkeit und Spezialisierung sind also die zentralen Begriffe, die effiziente Institutionen beschreiben. Abweichungen von diesen Prinzipien führen regelmäßig zur Verschwendung von knappen Ressourcen. Die Aufgabe von Ökonomen ist es deshalb, effiziente Institutionen vorzuschlagen, die die Ressourcen eines Landes nicht verschwenden und deshalb den höchsten Beitrag zur Wertschöpfung leisten. Da zu dieser Wertschöpfung auch die Produktion von äußerer Sicherheit gehört, ist es selbstverständlich, daß auch das Militär effizient produzieren muß. Und dies bedeutet, daß Arbeitsteilung, Freiwilligkeit und Spezialisierung auch die Grundprinzipien für die militärische Produktion von äußerer Sicherheit darstellen. Deshalb plädieren Smith und später auch andere große Ökonomen – unter ihnen Johann Heinrich von Thünen – vehement für eine Freiwilligenarmee.