Bad Bank
Wunderwaffe für Sanierungen oder Etikettenschwindel?

Seit der Lehman-Krise und ihren diversen Nachbeben an den Kapitalmärkten taucht immer wieder ein Begriff auf, der ebenso häufig verwendet wie nur oberflächlich durchschaut wird. Beginnen wir also vorsichtshalber mit der Definition gemäß dem Glossar der Deutschen Bundesbank (hier):

„Eine Bad Bank (von “bad”, englisch: schlecht, faul) ist nach dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung eine Zweckgesellschaft zur Bereinigung einer Bankbilanz. Nach dem Gesetz kann eine angeschlagene Bank unter bestimmten Bedingungen und Auflagen hoch abschreibungsgefährdete Finanzaktiva auf eine Bad Bank übertragen. Im Gegenzug erhält die Bank von der Bad Bank eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe. Der Staat garantiert über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) für diese Schuldverschreibung; für diese Garantie muss die Bank eine Gebühr an den SoFFin zahlen. Die Bank kann sich durch diese Transaktion gegen zusätzliche Wertberichtigungen schützen sowie ihren regulatorischen Eigenkapitalbedarf verringern. Zudem kann sie die staatlich garantierten Schuldverschreibungen bei Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems als Sicherheiten nutzen. Eine Bad Bank ist aus regulatorischer Sicht keine Bank, die den Eigenkapitalvorschriften unterliegt. In der Fachsprache bezeichnet der Begriff Bad Bank jenseits der gesetzlichen Definition eine bankinterne Abteilung, die auf die Verwertung abschreibungsgefährdeter Vermögenswerte spezialisiert ist.“

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Wunderwaffe für Sanierungen oder Etikettenschwindel?
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Kaufprämie für Diesel und Benziner?

Die Autoindustrie leidet wegen der Corona-Pandemie unter Absatzschwierigkeiten, so wie viele andere Industriezweige auch. Zur Verbesserung des Absatzes fordert der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA eine Kaufprämie für die Neuanschaffung von Autos mit Diesel- und Benzinmotoren. Bei dieser Forderung nimmt man sich wohl die finanziellen Anreize für den Kauf von Elektroautos zum Vorbild, für die es – unter klimapolitischem Vorwand – eine Kaufprämie von 6.000 Euro gibt, die von Staat und Industrie jeweils zur Hälfte finanziert wird.

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Von Kauf- und anderen Prämien

Bild: Holger Schué auf Pixabay

Die vor dem „Autogipfel“ Anfang Mai selbstbewusst vorgetragenen Forderungen der deutschen Automobilindustrie nach einer staatlichen Kaufprämie (Corona-Prämie) haben zu Recht zu einem medialen Aufschrei geführt. Trotz der fast einhelligen Ablehnung eines solchen Vorhabens durch tatsächliche oder auch vermeintliche Experten, politische Parteien und insbesondere der Nachhaltigkeit verpflichteten Organisationen ist eine solche Prämie nicht völlig vom Tisch, sondern bleibt Gegenstand der Diskussion, wenn die Politik in einigen Wochen ein umfassendes „Konjunkturpaket“ beschließen sollte.

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Kurz kommentiert
Warum eine Abwrackprämie für Autos keine gute Idee ist

Bild:  Gary Scott auf Pixabay

Da die finanziellen Mittel des Staates zur Bekämpfung der Corona-Krise begrenzt sind, sollten sie dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten Nutzen stiften oder möglichst große Teile der Schäden kompensieren, die durch den staatlich verordneten Lockdown entstehen. Anders als andere Sektoren wie die Gastronomie war und ist die Automobilproduktion in Deutschland nicht vom staatlichen Lockdown betroffen. Auch die Autohäuser haben inzwischen wieder geöffnet. Eine Abwrackprämie für Autos führt zudem zu Vorzieheffekten mit entsprechenden Rückgängen im nächsten Jahr sowie zu Mitnahmeeffekten, von denen vor allem Besserverdiener profitieren. Das wirtschaftliche Wohlergehen der deutschen Autohersteller hängt nur noch bedingt vom Autoabsatz in Deutschland ab. Und schließlich gibt es mit den Subventionen für Elektroautos bereits eine ökologisch ausgerichtete Kaufprämie.

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Gastbeitrag
Die Corona-Krise
Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren

Bild: Ian Espinosa on Unsplash

Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und marktwirtschaftlichen Ordnung sind die Freiheiten seiner Individuen. Bis vor wenigen Wochen wurden in Deutschland die grundgesetzlich geschützten Freiheiten, wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit etc. als selbstverständlich angenommen. Im Rahmen der Corona-Panik zeigt sich nun, dass die Freiheiten keines Weges garantiert sind und leicht außer Kraft gesetzt werden können und zwar nicht nur für wenige Tage.

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Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren
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Windkraft an Land: Auf Abstand gehen!

Bild: Pixabay

Ausgerechnet im Klimaprogramm für das Jahr 2030 ist für Windkraftanlagen an Land ein Abstandshaltegesetz vorgesehen: Für den Bau neuer Windräder soll, ungeachtet individueller Regelungen in den einzelnen Bundesländern, ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen mit einer Größe ab fünf Häusern gelten. Betroffen wären davon auch bestehende Standorte, an denen alte Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden (Repowering). Strengere Regelungen, wie etwa in Bayern, wo der die zehnfache Höhe von Windkraftanlagen den Mindestabstand von Siedlungen bestimmt, bleiben davon unberührt. Allerdings dürfen Bundesländer innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung auch geringere Mindestabstände gesetzlich festlegen.

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Gastbeitrag
Sprudelnde Subventionen des Bundes
Die Kieler Subventionsampel

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) widmet sich seit langem der Subventionsbeobachtung in Deutschland – zum ersten Mal hat sich das IfW 1979 mit diesem Thema beschäftigt. Dabei standen bisher meist die gesamten Subventionen im Focus. In seinem diesjährigen Subventionsbericht beschränkt sich das IfW auf die Subventionspolitik des Bundes, nimmt diese dafür aber umso genauer unter die Lupe. Denn es klassifiziert die bedeutsamsten Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte sowie die Steuervergünstigungen im Lichte einer „Subventionsampel“ und kommt so den Vorlieben der politisch Verantwortlichen für eine diskretionäre Subventionspolitik entgegen. Eine regelgebundene Subventionspolitik hingegen ist unter in der Politik unbeliebt. Der wiederholt gegebene politstrategisch orientierte Rat des IfW, Subventionen nach der Rasenmähermethode linear zu kürzen, um die politischen Widerstände zu minimieren, ist in der Politik nicht auf Widerhall gestoßen. Denn es wurde seitens der Politik – und teils auch seitens der Wissenschaft – argumentiert, Subventionen müssten differenziert betrachtet werden. Denn die Annahme sei unrealistisch, alle Subventionen wären gleich schädlich und könnten daher im gleichen Maße gekürzt werden. Vielmehr seien viele Subventionen volkswirtschaftlich sinnvoll. Sinn der Subventionsampel im vorliegenden Bericht ist es daher, der differenzierten Subventionslandschaft gerecht zu werden und der Bundesregierung Orientierung für eine rationalere Subventionspolitik zu bieten.

Gastbeitrag
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Die Kieler Subventionsampel
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Die Insolvenz von Air Berlin
Ordnungspolitische Verirrungen des Wirtschaftsministe-riums und der Verbraucherschützer

Nach jahrelanger Agonie und nach Monaten der öffentlichen Spekulation darüber, wie lange Air Berlin seine Zahlungsfähigkeit noch aufrechterhalten könne, hat die Fluglinie in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet. Nun überlegen die Wettbewerbspolitiker sich mit guten Argumenten, ob eine Übernahme der noch profitablen Teile durch die Lufthansa eine gute Idee ist. Tatsächlich hat man, auch angesichts des von der Bundesregierung gewährten Übergangskredits in Höhe von 150 Mio. Euro, das ungute Gefühl, dass in der Tradition des deutschen Korporatismus ein geregelter Übergang zur Lufthansa politisch stark favorisiert und befördert wird. Immerhin machte in Interviews auch bereits das reichlich angestaubte Wort vom angeblich dringend gebrauchten „nationalen Champion“ wieder die Runde.

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