Ordnungsruf
Der Bundesfinanzminister ist kein Freund des Steuerwettbewerbs
Er verkennt die Realität

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Bundesfinanzminister Scholz ist ein Vertreter der Einheitlichkeit, insbesondere der steuerlichen. Er plädiert für einen möglichst weltweiten einheitlichen Mindeststeuersatz und bemüht diesbezüglich das vieldiskutierte Argument des unerwünschten Steuerunterbietungswettbewerbs als „race to the bottom“: Wenn Steuern international im Wettbewerb stünden, würde dieser die Steuersätze so lange nach unten herabkonkurrieren, bis in diesem Wettlauf viele Staaten ihre öffentlichen Güter, zum Beispiel die Sozialinfrastrukturen, nicht mehr finanzieren könnten. Einen solchen „schädlichen“ Steuerwettbewerb gelte es deshalb zu verhindern, zum Beispiel mit Hilfe – spieltheoretisch ausgedrückt – institutionellen Drucks zur Kooperation durch Vereinheitlichung.

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Genossenschaftsbanken im Niedrigzinsumfeld
Robustes Geschäftsmodell mit Kraft zur Weiterentwicklung

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Es sind keine einfachen Zeiten für Banken und ihre Kunden. Die niedrigen Zinsen, die Intensivierung der regulatorischen Vorgaben, die Demografie, umfangreiche digitalisierungsbedingte Investitionsprogramme im Umfeld neuer Wettbewerber. Die damit verbundenen Herausforderungen spüren die Genossenschaftsbanken seit Längerem in einem besonderen Ausmaß, was auf ihr Geschäftsmodell zurückzuführen ist. Sie unterscheiden sich von anderen Banken vor allem durch ihre geringe Größe, ihre zinsorientierten Aktivitätsschwerpunkte, ihre Eigentümerstruktur sowie ihr moderates Risikoprofil. Die folgenden Überlegungen fokussieren das Niedrigzinsumfeld, wobei sie nicht losgelöst von den zusätzlichen genannten Entwicklungen erfolgen können.

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Robustes Geschäftsmodell mit Kraft zur Weiterentwicklung
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Bankenunion zwischen Aufsicht, Abwicklungsmechanismus, Einlagensicherung und Problemkrediten
Ein Rückblick auf 2019

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Die Bankenunion bot seit ihrer programmatischen Ausrufung 2012 schon öfter Themen für Beiträge in diesem Blog. Das Jahr 2019 war hier keine Ausnahme und verdient angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich sicher einen kurzen Rückblick.

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Ein Rückblick auf 2019
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Eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente?

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1. Ausgangspunkt

Der kürzlich insbesondere von Seiten der SPD vorgebrachte Vorschlag, eine Grundrente einzuführen und diese über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, verbindet zwei kontrovers diskutierte wirtschaftspolitische Maßnahmen, nämlich jene der Einführung einer über die bisherige Grundsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Rentenhöhe und jene der Einführung einer Steuer auf (bestimmte) Finanztransaktionen. Beide Bereiche scheinen zunächst nicht notwendigerweise miteinander verbunden zu sein.

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Verliert Deutschland seine Innovationskraft?
Die nächste Gefahr des Digitalisierungsprozesses

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Jahrzehnte lang sind uns in Deutschland durch die digitale Revolution Unternehmensstandorte verloren gegangen. Dies ist heute jedoch keine große Bedrohung mehr für die heimische Wirtschaft. Dafür droht die Gefahr der Abwanderung von know how und vor allem des Verlusts unserer Innovationsfähigkeit.

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Die nächste Gefahr des Digitalisierungsprozesses
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Kampf der Generationen?
Demographie und Klima sind nicht generationenneutral

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„Warum soll ich mich um meine Nachfahren kümmern? Was haben die je für mich getan?” (Groucho Marx)

Die Zeit der großen Aufmärsche schien vorbei. Der Klassenkampf hat seine Zukunft hinter sich. Arbeit und Kapital vertragen sich. Auch der Kampf gegen die Atomkraft ist überflüssig geworden. Die Atomkraftwerke werden zeitnah stillgelegt. Ruhig geworden ist es in Deutschland dennoch nicht. Mit „Fridays for Future“ rollt eine neue Protestwelle. Auslöser ist der Klimawandel. Getragen werden die Proteste von der jungen Generation. Vor allem Schüler und Studenten fürchten um ihre Zukunft. Sie wollen eine intakte Umwelt. Damit stoßen sie auf ökonomische Widerstände. Der industrielle Sektor hierzulande ist in der Krise. Vor allem der Automobil- und Maschinenbau leidet. Die Klimapolitik verschärft diese Entwicklung. Es nimmt nicht Wunder, dass die Proteste gegen massenhafte Entlassungen im industriellen Sektor lauter werden. Es ist auf den ersten Blick kurios. Die Kinder protestieren für eine rigorose Klimapolitik ohne Rücksicht auf ökonomische Folgen. Ihre Eltern machen gegen mögliche (auch klimapolitisch bedingte) Entlassungen mobil. Ein Generationenkonflikt liegt in der Luft. Die Angst der Jungen ist groß, dass gegenwärtige Generationen auf Kosten ihrer und künftiger Generationen leben.

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Pyrotechnik: Welchen Beitrag kann die Ökonomik leisten?

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Das jüngste Hauptstadtderby zwischen dem 1. FC Union Berlin und Hertha BSC Berlin rückte die Problematik um das unerlaubte Abbrennen von Feuerwerkskörpern (Pyrotechnik) wieder in das Bewusstsein der deutschen Medienlandschaft. Fußballfunktionäre zeigen sich zunehmend ratlos, die Suche nach geeigneten Gegenmaßnahmen gestaltet sich schwierig. Das Zünden derartiger Feuerwerkskörper in Fußballstadien zieht erhebliche Kosten nach sich: Einerseits entstehen durch die Aktionen seitens der „Ultras“ Gefahren für die Gesundheit der Zuschauer, andererseits wird der entsprechende Klub durch nicht unerhebliche Strafzahlungen belastet (Follert 2019). Zudem können einem Fußballklub durch sog. „Geisterspiele“ monetäre Nachteile in Form entgangener Zuschauereinnahmen entstehen. Die negativen wirtschaftlichen Folgen gelten insbesondere für Vereine, die nicht die Finanzstärke der Bundesligaklubs aufweisen und beispielsweise in der Regionalliga spielen. Hier fallen Verursachung und Haftung auseinander, das augenblickliche Instrumentarium reicht offensichtlich nicht aus, die Problematik zu reduzieren.

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Die Ära Mario Draghi (2)
Mario Draghis Bilanz

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Am 28. Oktober dieses Jahres wurde Mario Draghi vertragsgemäß nach acht Jahren Amtszeit verabschiedet. Viele Politiker, an ihrer Spitze die Staatspräsidenten aus Frankreich und Italien sowie die Bundeskanzlerin, waren nach Frankfurt geeilt, um dem scheidenden EZB-Präsidenten zu danken. Dazu hatten sie auch allen Grund. Schließlich hat die EZB unter seiner Führung zahlreiche Fehler und Versäumnisse der Politik ausgebügelt.

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Eine grüne Geldpolitik ist nicht zwingend nachhaltig!

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Mit der Bewegung Fridays for Future und dem Weltklimagipfel in Madrid ist der Klimaschutz in aller Munde. In Europa hat sich die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde an die Spitze der Klimabewegung gesetzt, indem sie mit Nachdruck die Beteiligung der EZB an der Klimarettung in die Diskussion gebracht hat. Es geht um zwei Punkte: Erstens sollen klima- und umweltfreundliche Unternehmen bei den Wertpapieraufkaufprogrammen der EZB bevorzugt werden. Zweitens sollen Klimarisiken für die Finanzmarktstabilität berücksichtigt werden.

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Der neue Systemwettbewerb

Das Ende des Ost-West-Konflikts schien wie ein endgültiger Sieg des liberalen und demokratischen Gesellschaftsmodells. Aber das war ein Irrtum. Denn inzwischen ist klar, dass die kommunistische Ideologie nur eine Hülle war, in der sich die immer gleiche Alternative zur liberalen Demokratie versteckt hielt: ein autoritäres, intolerantes und neo-imperialistisches Gesellschaftsmodell nämlich. Dieses Gesellschaftsmodell kommt auch und gerade ohne die ideologische Hülle des Marxismus bestens zurecht. Hierfür steht nicht zuletzt einer Pate: Wladimir Putin, der zunächst dem sowjetischen Geheimdienst diente und der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit den gleichen Methoden und mit allergrößter Selbstverständlichkeit den (scheinbar) neuen russischen Nationalismus pflegt. In diesem und in vielen anderen Punkten ähnelt Putin zum Verwechseln Despoten wie Recep Tayyip Erdogan oder Xi Jinping, und dabei spielt es keine Rolle, ob derselbe autoritär-aggressive Führungsstil in einem religiösen, einem ideologischen oder einfach nur in einem nationalistisch-imperialistischen Gewand daherkommt. Für alle Varianten gilt, dass sie sich mit ihrem Stil wie eh und je als Alternative zum scheinbar dekadenten und nihilistischen Westen empfehlen.

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