Archiv der Kategorie 'Alle Kategorien'

Viel Staub um den Diesel
City-Maut statt Fahrverbote!

Mittwoch, den 18. Oktober 2017

Die Zahl der Autos hat in Deutschland massiv zugenommen. Allein zwischen 2007 und 2016 stieg deren Zahl um über 11%, von 41,2 auf 45,8 Mio. In dieser Zeit erhöhte sich der Anteil der Autos mit Dieselmotor von einem Viertel auf ein Drittel, bei Neuzulassungen lag der Dieselanteil im Jahr 2016 sogar bei 46%. Die Beliebtheit […]

Ordnungspolitischer Kommentar
Die eigentliche Gefahr des „Bildungskolonialismus“

Montag, den 16. Oktober 2017

Bezahlbarer Zugang zu einer „gleichberechtigten und qualitativ hochwertigen Bildung“ für alle Kinder weltweit ist das ambitionierte Ziel, das sich die UN bis 2030 gesetzt haben. Die Erfüllung dieses Ziels sehen heute viele Organisationen in Gefahr, da sich in einigen Entwicklungsländern eine zunehmende Zahl privater Bildungsanbieter etabliert, die zum Teil mit Unterstützung nationaler Regierungen staatliche Schulangebote […]

Pro&Contra
Sollten in Deutschland Studiengebühren erhoben werden?

Samstag, den 14. Oktober 2017

Seit das Bundesverfassungsgericht 2004 entschieden hat, dass an staatlichen Hochschulen Studiengebühren erhoben werden dürfen, gibt es darüber regelmäßig kontroverse Diskussionen. Zunächst wurde die Gebühr in zahlreichen Bundesländern eingeführt, dann nach und nach wieder abgeschafft. Seit 2014 müssen die Studierenden prinzipiell an keiner staatlichen Hochschule in Deutschland mehr etwas bezahlen. Anders als viele Politiker sprechen sich […]

Die Schuldenbremse lebt von der Stabilitätskultur

Dienstag, den 10. Oktober 2017

Am 13. Dezember 1996 beschloss der Europäische Rat in Dublin, die geltenden Konvergenzkriterien im Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verankern. Der langjährige deutsche Finanzminister Theo Waigel (CSU) – auf dessen Initiative die Regel des maximal zulässigen Haushaltsdefizits von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bei normalem Konjunkturverlauf über den Euro-Eintritt hinaus festgeschrieben wurde – erklärte vor der Presse: […]

Die Handlungszeit zerrinnt

Sonntag, den 8. Oktober 2017

Die Zuwanderung nach Deutschland wird die demografische Entwicklung verändern, aber nicht grundlegend. Das Verhältnis von wirtschaftlich aktiver zu inaktiver Bevölkerung wird sich spätestens ab Mitte der 2020er Jahre verringern – und zwar mit Beschleunigung. In der neuen Legislaturperiode müssen wichtige angebotspolitische Weichen gestellt werden, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Gastbeitrag
Sollten wir die Unternehmenssteuer in Europa angleichen?

Freitag, den 6. Oktober 2017

Die EU könnte auf ein Signal des Zusammenhalts setzen und die Unternehmenssteuer europaweit harmonisieren. Doch was zunächst gut klingt, hat diverse Nachteile. Und es lenkt von der eigentlichen Problematik ab.

Die EZB und der Einstieg in den Ausstieg

Montag, den 2. Oktober 2017

Am 7. September hat der EZB-Rat zuletzt getagt, ohne allerdings konkrete Entscheidungen hinsichtlich der ultralockeren Geldpolitik insgesamt und insbesondere zum Ausstieg aus der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, QE) zu treffen, der nach gegenwärtigem Stand zum Ende des Jahres 2017 erfolgen müsste. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einem abrupten Ausstieg aus […]

Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

Samstag, den 30. September 2017

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron) Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch […]

Die EZB treibt die politische Polarisierung

Donnerstag, den 28. September 2017

Historisch schlechte Werte für die Volksparteien und Rekordgewinne für die Alternative für Deutschland haben die politische Mitte erschüttert. Christ- und Sozialdemokraten beteuern, dass gute Politik nicht ausreichend erklärt wurde. Die Flüchtlingswelle sei schuld an der wachsenden Frustration in der Wählerschaft.

Zum geplanten Referendum in Katalonien
Verfassungswidrig, undemokratisch, populistisch

Dienstag, den 26. September 2017

In dem bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich viertgrößten Mitgliedstaat der Eurozone – Spanien – tobt derzeit eine beispiellose Staatskrise: die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont (von der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, PDeCAT) hat zum 1. Oktober dieses Jahres ein, wie es offiziell heißt, Unabhängigkeits-Referendum angesetzt. Die führenden Mitstreiter sind der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister […]