Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

„Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker
weiterlesen

Podcast
Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?

Nach einem Jahr Corona-Krise fällt das Zeugnis für das politische Pandemiemanagement gemischt aus. Zunächst handelte der Staat konsequent und sachgerecht und trug damit zu einer schnellen Beruhigung der Infektionslage bei. Der Politik hat es dann aber nicht mehr gereicht, einen Handlungsrahmen zu setzen und die Wirtschaft nur dort herunterzufahren, wo aufgrund der Kontaktdichte Infektionen kaum zu vermeiden sind (z.B. Veranstaltungen/Konzerte). Stattdessen hat die Regierung immer wieder weitgehend pauschale Lockdowns verhängt oder verlängert. Sie hat es versäumt, die Kreativität der Unternehmen und den Wettbewerb der Ideen zwischen den Regionen zu nutzen. Somit ist auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie ein differenzierter Umgang mit dem Infektionsgeschehen allenfalls schemenhaft zu erkennen.

Podcast
Wettbewerb der Ideen
Der bessere Ansatz in der Corona-Krise?
weiterlesen

Konjunkturprognosen im Wechselbad der Pandemie

Die Corona-Pandemie hält Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland weiter fest im Klammergriff. Die bislang aufgelaufenen Wohlstandsverluste dürften in Deutschland in einer Größenordnung von 250 Milliarden Euro liegen. Die noch im Spätsommer 2020 dominierende und aus heutiger Sicht waghalsige Zuversicht auf eine durchgehende Erholung hat sich im Winterhalbjahr 2020/2021 in Luft aufgelöst. Das zum Jahresende 2020 auch hierzulande stark angestiegene Infektionsgeschehen hat zu einem erneuten Stillstand in Teilen des Dienstleistungssektors geführt. Nach den ersten Einschränkungen Anfang November kam es dort ab Mitte Dezember 2020zu breiter angelegten staatlich angeordneten Schließungen. Im Bereich der Sonstigen Dienstleistungen, zu denen etwa das Kulturschaffende Gewerbe zählt, fiel die Wirtschaftsleistung bereits im Durchschnitt des vierten Quartals 2020 auf das niedrige Niveau des zweiten Quartals 2020 zurück. Nachdem die Wertschöpfung des gesamten Dienstleistungssektors im vierten Quartal 2020 schon um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurückging, dürften die Belastungen des erneuten Lockdowns in ihrer vollen ökonomischen Wirksamkeit vorwiegend im ersten Quartal 2021 sichtbar geworden sein. Trotz erster und vorübergehender Öffnungen ab Anfang März 2021 sind Teile der haushalts- und personenbezogenen Dienste seit mehr als einem Vierteljahr geschlossen oder zumindest stark eingeschränkt. Öffnungsperspektiven für die Breite der Dienstleistungsökonomie sind Ende März 2021 angesichts steigender Infektionszahlen nicht in Sicht.

„Konjunkturprognosen im Wechselbad der Pandemie“ weiterlesen

Ein Jahr Covidokratie und kein Ende?

Das deutsche politische System hat in der Covid 19 Krise bislang nicht versagt; aber mittlerweile häufen sich von der Maskenaffäre über die Apothekermästung (etwa durch überhöhte Erstattungspreise für Masken) bis zur überstürzten Aussetzung der Impfkampagne und offenkundigen Unfähigkeit, wenigstens den vorhandenen Impfstoff zu verimpfen, die Anzeichen von Politikversagen. Die zunehmend planwirtschaftliche Zuteilung und Akquise von Impfstoffen hat mit sozialer Marktwirtschaft immer weniger zu tun. Es ist im Interesse nachhaltiger Politikentwicklung an der Zeit, dass wir die jetzige Covidokratie abwickeln und ordnungspolitisch zur Besinnung kommen.

„Ein Jahr Covidokratie und kein Ende?“ weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts
Eine rechtliche Würdigung für Nichtjuristen

Bis zum letzten Dezember bestand unter Fachleuten Einigkeit, dass die EU ihren Haushalt nicht mit Schulden finanzieren darf. So befindet sich in Kapitel 3 der EU-Haushaltsordnung unter der Überschrift “Grundsatz des Haushaltsausgleichs” der folgende Artikel 17: (1) “Einnahmen und Mittel für Zahlungen sind auszugleichen”. (2) “Die Union und die in den Artikeln 70 und 71 genannten Einrichtungen der Union sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen”. Dem entspricht im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Artikel 311 Absatz 2: “Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert”. Eigenmittel sind die Zolleinnahmen und die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten[1]. “Sonstige Einnahmen” im Sinne von Absatz 2 sind Einnahmen außerhalb des Haushalts[2]. Entsprechend kommen auch die einschlägigen rechtswissenschaftlichen Kommentare einhellig zu dem Schluss, dass eine Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts nicht erlaubt ist.

„Verfassungsbeschwerde gegen die Schuldenfinanzierung des EU-Haushalts
Eine rechtliche Würdigung für Nichtjuristen
weiterlesen

Podcast
Geldpolitik: Zentralbanken auf neuen Wegen

Die Zentralbanken haben nach der globalen Finanzkrise neue Wege eingeschlagen. Teile ihrer Geldpolitik gelten als unorthodox. Wie lange lässt sich die unorthodoxe und ultra-expansive Geldpolitik noch weiterführen, ohne dass es zu Inflation oder gefährlichen Übertreibungen an den Finanzmärkten kommt? Welchen Weg wird die EZB einschlagen und was ist vom digitalen Euro oder einer „grünen“ Geldpolitik zu halten?

Diese und weitere Fragen diskutieren Dr. Jörg Krämer und Dr. Jörn Quitzau.

Podcast
Geldpolitik: Zentralbanken auf neuen Wegen“
weiterlesen

Per aspera ad AstraZeneca?
Bürger über Impfrisiken informieren und eigenverantwortlich entscheiden lassen

Die Regierung hat die Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca covid-19 Impfstoff verfügt. Diese Entscheidung war keinesfalls alternativlos. Sie wäre selbst dann falsch, wenn sich doch noch wider Erwarten herausstellen sollte, dass das Thromboserisiko, das vermutlich mit der Verabreichung des Impfstoffes verbunden ist, um ein Vielfaches höher wäre, als es die Zahl der bekanntgewordenen Fälle nahelegt.

„Per aspera ad AstraZeneca?
Bürger über Impfrisiken informieren und eigenverantwortlich entscheiden lassen
weiterlesen

Gastbeitrag
Schlafwandler Deutschland – Was läuft schief?

Der Umgang mit der Coronakrise erweist sich immer mehr als Prüfstein für die Qualität, Ernsthaftigkeit und Angemessenheit von politischem Handeln. Die Krise wird dabei zum ultimativen Eignungstest für Regierungen und politisches Personal. Die Mehrzahl der deutschen Regierungsverantwortlichen, nicht nur in Berlin, sondern auch in den Bundesländern, sind im Begriff, bei diesem Test „mit Wumms“ durchzufallen, ironischerweise in einem Super-Wahljahr. Deutschlands Regierung schlafwandelt durch die größte Krise der letzten Jahre, obwohl Schnelligkeit, Schlagkraft und Zielgenauigkeit das Gebot der Stunde wären.

Gastbeitrag
Schlafwandler Deutschland – Was läuft schief?“
weiterlesen

Podcast
Regulierung des Fußballs

Der Profifußball ist längst nicht mehr nur Sport, er hat inzwischen auch wirtschaftlich und politisch erhebliche Bedeutung. Warum ist der Fußball ein Fall für die Wirtschaftspolitik? Warum akzeptiert das Bundeskartellamt ein Verkaufskartell bei den Fernsehrechten? Welche Besonderheiten gibt es im Profisport gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen? Und welche Regulierungsmöglichkeiten gibt es?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Frank Daumann, Prof. Dr. Florian Follert und Prof. Dr. Justus Haucap.

Podcast
Regulierung des Fußballs“
weiterlesen