Gastbeitrag
Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat eine Mehrheit in Deutschland!

Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat eine Mehrheit in Deutschland – das zumindest ist das Ergebnis der jährlich erstellten Umfrage von Allianz Economic Research unter mehr als 1.000 Bürgern. Während sich knapp 23% uneingeschränkt vorstellen können, sich an ihrem Unternehmen zu beteiligen, würden dies weitere knapp 31% mit einer steuerlichen Vergünstigung tun. Wie die Auswertung der Umfrage zeigt, ist die Bereitschaft zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung damit noch einmal gegenüber der Umfrage von 2021 gestiegen. Das dürfte damit zusammenhängen, dass die „Brücke zwischen Kapital und Arbeit“ nicht nur deutlich auf der politischen Agenda nach vorne gerückt ist, was die Wahrnehmung verstärkt, sondern dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert und der Freibetrag angehoben wurde.

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Wenn das Scheitern scheitert
Warum Zombiefirmen Konjunktur haben

Scheitern gehört dazu. Das lernt uns das Leben. Kein Mensch kann nur Erfolg haben, und Niederlagen bilden den Charakter. Wer es schafft, dem Scheitern Positives abzugewinnen, also die richtigen Lehren daraus zu ziehen, gewinnt damit die Basis für späteres Gelingen. Diese etwas altkluge, aber doch praktische Lebensweisheit gilt auch für die Wirtschaft. Was im Umkehrschluss bedeutet: Wer das Scheitern verhindert, hemmt dadurch auch das Gelingen – eine steigende Zahl an Zombiefirmen, die oft nur durch staatliche Protektion weiterleben, bestätigen dies. Dazu gleich mehr.

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Gastbeitrag
Die Weltmeisterschaft 2022 in Katar
Was bringt ein Boykott?

Am Sonntag begann die wahrscheinlich polarisierendste Fußball-Weltmeisterschaften der Geschichte. Bereits seit der Vergabe der WM an Katar vor gut 12 Jahren ranken sich die Meldungen über Missstände im Wüstenstaat. Beim Aufbau der Infrastruktur für das Sportgroßereignis sind nach Informationen von Amnesty International bis zu 15.000 Arbeiter gestorben, die Arbeits- und Menschenrechtslage sei zudem sehr schlecht. Zuletzt erregte kurz vor Beginn des Turniers zudem ein katarischer WM-Botschafter mit homophoben Äußerungen Aufmerksamkeit (ZDF, 2022). Neben der schlechten Menschenrechtslage im Emirat stehen aber auch Themen wie das enorme Ausmaß der notwendigen Arbeiten für die Ausrichtung des Turniers im Mittelpunkt der Kritik: 8 Stadien wurden komplett neugebaut, es entstand ein neuer Flughafen, ein neues U-Bahn-System, 100 neue Hotels und rund um das Finalstadion wurde eine komplett neue Stadt errichtet: Die Planstadt Lusail. Die Kosten für das gesamte Projekt Weltmeisterschaft 2022 belaufen sich auf etwa 150 Mrd. € – keine WM vorher war teurer. Fraglich ist angesichts der geringen Bevölkerung allerdings, welches Vermächtnis von der Weltmeisterschaft in Katar bleiben wird – oder ob die Stadien und die Infrastruktur nach dem Turnier ungenutzt bleiben.

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Die Weltmeisterschaft 2022 in Katar
Was bringt ein Boykott?
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„Wir kaufen uns eine WM!“
Ein anderes Vergabemodell für die Fußball-WM könnte eine Lösung sein

Der Austragungsort im Kreuzfeuer der Berichterstattung

Die Fußballweltmeisterschaft 2022 findet in Katar statt. Dabei wird dieser Ausrichtungsort von verschiedener Seite als ungeeignet betrachtet: Es habe bei der Vergabe der Spiele keine ausreichende Infrastruktur und dabei insbesondere keine geeigneten Ausrichtungsstätten gegeben; dies hätte erst alles neu errichtet werden müssen. Katar habe bislang keine Fußballtradition gehabt. Das Land sei mit seinen etwa 2,9 Mio. Einwohner zu klein. Die Temperaturen seien für die Sportart zu hoch, so daß sich infolge der notwendigen Kühlung in den Stadien Umweltschutzprobleme ergäben. In dem Land würden die Menschenrechte nicht eingehalten. Ebenso seien die Arbeitsschutzmaßnahmen defizitär, was insbesondere zu zahlreichen Todesfällen von Arbeitern bei der Errichtung der Infrastruktur geführt hätte. Das Land betreibe Sportswashing, um von problematischen Zuständen im Innern abzulenken. Und schließlich seien Mitglieder des Entscheidungsgremiums bestochen worden, so daß Katar den Zuschlag für die Errichtung der WM bekommen habe.

Unabhängig davon, ob diese Vorwürfe zutreffen, wollen wir uns dem Problem aus einer ökonomischen Perspektive nähern und den Blick auf die Anreizstrukturen des Vergabeprozesses richten. Hierauf aufbauend schlagen wir vor, die Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft künftig zu versteigern.

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Ein anderes Vergabemodell für die Fußball-WM könnte eine Lösung sein
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Die Aktienrente
Ein Schuss nach hinten!

Fragt man junge Menschen der Generationen XYZ nach Ihrer Altersvorsorge, so kommt uniform eine klare Antwort: Wir werden von der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ohnehin nichts mehr bekommen. Tatsächlich haben jene, die so antworten das Problem auch nicht im Ansatz verstanden. Zwar wurde ihnen bereits zu Schulzeiten die demographische Entwicklung der kommenden Jahrzehnte erläutert, aber immer noch haben sie ihr Problem nicht erkannt. Dies liegt eben nicht in ihrer Altersvorsorge – die kann mit einer Basisrente aus der GRV und dem langjährigen Aufbau von ersetzender betrieblicher oder privater Vorsorge eigentlich ganz gut funktionieren. Zumindest haben die XYZ es noch jedenfalls in der Hand richtig zu reagieren durch mehr Kinder und Kapital. Ihr eigentliches Problem liegt darin, dass sie als immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner und das auch immer noch länger zu finanzieren haben. Konkret liegt ihr Problem also bei den eigenen Eltern, die, wenn sie auf den derzeitigen Leistungsansprüchen beharren, für sie zum Belastungsproblem werden. Beiträge und Steuern für den Bundeszuschuss summieren sich auf fast 30 Prozent des Einkommens – ein bislang nicht gekanntes Ausmaß.

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Das neue Bürgergeld
Vorwärts in die Vergangenheit

„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer)

Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?

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Podcast
Bürgergeld statt Hartz IV
Ein sozialpolitischer Rückschritt

Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das kling einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Ein sozialpolitischer Rückschritt
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Quadruplewumms ante portas?

Die Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Gita Gopinath hat vor Kurzem einige Aufmerksamkeit durch ein Interview mit dem Handelsblatt auf sich gezogen, in dem sie Finanzminister Christian Lindners Streben nach der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr unterstützte. Die spannendere Aussage ihres Interviews, dass der Winter 2022/23 schwierig werde, aber der Winter 2023/24 noch schlimmer werden könne, wurde dagegen in der breiten Öffentlichkeit wenig thematisiert. Dies ist ein Fehler, denn tatsächlich bewirken fast gefüllte Gasspeicher und das (etwas kindisch) „Doppelwumms“ genannte Entlastungspaket der Bundesregierung nur eine trügerische Ruhe. Es mag sein, dass Deutschland mit einem blauen Auge durch den nächsten Winter kommt, doch im Frühjahr werden die Gasspeicher voraussichtlich leer sein. Und was wird dann passieren?

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Die verbindliche Auskunft im Steuerrecht
Einige normative Überlegungen zu Rechtssicherheit und Konstanz der Wirtschaftspolitik

Das deutsche Steuersystem gilt als relativ kompliziert und umfaßt eine Vielzahl von Regelungen, die sich auf Einzelheiten beziehen und nicht immer konsistent aufeinander aufbauen. Damit der Steuerpflichtige bei einer für ihn steuerlich relevanten Entscheidung Klarheit über die steuerlichen Folgen erlangen kann, besteht gemäß § 89 Abs. 2 AO die Möglichkeit, bei den zuständigen Finanzbehörden einen Antrag auf verbindliche Auskunft zu stellen. In § 89 Abs. 3 AO heißt es weiter: „Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. … Die Gebühr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen.“ So gelangt der Steuerpflichtige nicht nur in die Bredouille, daß er schlafende Hunde weckt und sich die Fiskalbehörden ausführlich des Falles annehmen, sondern er muß auch noch dafür bezahlen. Böse Zungen könnten behaupten, daß es sich dabei um ein lukratives Geschäftsmodell der Finanzverwaltung handelt.

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Einige normative Überlegungen zu Rechtssicherheit und Konstanz der Wirtschaftspolitik
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Gastbeitrag
Eine Vermögensabgabe ist keine gute Idee!

Die ältere Generation erinnert sich heute noch an die Lage in Deutschland um 1950. Die Straßen mit den Skeletten zerstörter Gebäude sind auch den Jüngeren aus Historiendokumentationen vertraut. Auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik waren über 20 Prozent des Wohnraums zerstört. Historiker schätzen, dass die Arbeitsplätze für ein Drittel der Bevölkerung fehlten. Und rund jede fünfte Einwohnerin oder jeder fünfte Einwohner war aus den „Ostgebieten“ geflohen, auf dem Gebiet der Bundesrepublik gestrandet, hatte ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Wohnung und weitgehend auch ihre persönliche Habe verloren.

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