Schuldenbremsen sind Populismusbremsen
“Neue” Schuldenpolitik ist Wasser auf die Mühlen der Populisten

“Italy has piled up huge public debt because the successive governments were too close to the life of ordinary citizens, too willing to please the requests of everybody, thereby acting against the interests of future generations.” (Mario Monti)

Die Welt scheint verrückt geworden, ökonomisch und politisch. Von den großen Volksparteien ist nicht mehr viel übrig. Ehemals dominante Parteien in der linken und rechten Mitte des politischen Spektrums werden pulverisiert. Das Parteiensystem zersplittert. Populistische Parteien erstarken in Europa und anderswo. Überall gewinnen Populisten an Boden, rechte mehr als linke, linke mehr im europäischen Süden, rechte stärker im Norden. Aber auch die Ökonomie steht immer öfter Kopf. Alte Weisheiten scheinen nicht mehr zu gelten. Verrückte wirtschaftspolitische Vorstellungen werden ernsthaft diskutiert, manche sogar umgesetzt. Die traditionelle Geldpolitik zerschellt an der Nullzins-Grenze. Unkonventionelle Instrumente werden erprobt, Negativzinsen verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Die Fiskalpolitik kommt wieder in Mode. Staatliche Verschuldung ist das neue Wundermittel, Schuldenbremsen sind out. Die Notenbanken werden zu fiskalischen Grenzgängern. Monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Die „neue“ Schuldenpolitik hat (alte) ökonomische Risiken und Nebenwirkungen. Sie bleibt politisch nicht folgenlos. Die Ermächtigung zum Unfug führt zum Unfug (Olaf Sievert). Wirtschaftspolitischer Unfug setzt sich fest, der Populismus stabilisiert sich.

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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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Brexit: Schnäppchenzeit für die USA?

Unter seinem neuen Premierminister Boris Johnson steuert Großbritannien immer deutlicher auf einen harten Brexit zu. Es fällt immer noch schwer, genau zu durchschauen, welche Beweggründe tatsächlich hinter dieser Entwicklung stehen. Ist es der politische Ehrgeiz einer kleinen Gruppe von nationalistisch gesonnenen Politikern, die Verklärung der britischen Insellage und einer großen Vergangenheit, sind es eine zunehmende Ungleichheit als Folge der Globalisierung oder die Zuwanderung aus dem Rest Europas? Eines kann es jedenfalls nicht sein: der Wunsch nach einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zukunft. Denn die ist auf absehbare Zeit für die Briten nicht zu erwarten, auch wenn Donald Trump ihnen in die Ohren säuselt, dass dank tatkräftiger amerikanischer Unterstützung goldene Zeiten bevorstünden. Dies ist nichts anderes als „cheap talk“, leeres Gerede, mit dem Trump seine wahren Interessen verschleiert.

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Am aktuellen Rand
Bundesverfassungsgericht, Bankenunion und politischer Mitteilungsdrang
Robert Habecks bemerkenswerte Forderung aus dem Urteil vom 30.7.2019

1. Das Bundesverfassungsgericht war Ende Juli 2019 wieder einmal in Sachen EZB-Kompetenzen gefragt. Bevor in Karlsruhe die Anhörung zum Anleihekaufprogramm begann, wurde unter großem medialem Interesse das Urteil zu zwei der drei Säulen der sogenannten Bankenunion verkündet (vgl. für eine Zusammenfassung https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-052.html): Die für bedeutende Kreditinstitute geltenden Vorgaben des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus durch die EZB (SSM = Single Supervisory Mechanism) und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM = Single Resolution Mechanism).

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Bundesverfassungsgericht, Bankenunion und politischer Mitteilungsdrang
Robert Habecks bemerkenswerte Forderung aus dem Urteil vom 30.7.2019
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Europäisches Licht oder nationale Finsternis?
Der Nationalstaat ist kein Auslaufmodell. Er wird weiter gebraucht.

„Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente”. (Ralph Dahrendorf)

Der Kampf um die Sitze im Europäischen Parlament ist geschlagen. Wie erwartet haben die Volksparteien, die EVP und S&D, verloren. Ohne die Hilfe der erstarkten Liberalen, der um La République en marche gedopten ALDE, oder der mit deutscher Hilfe leicht verbesserten Grünen haben sie keine Mehrheit mehr. Spürbar gewonnen haben die „rechten“ Populisten. Der populistische Tsunami blieb zwar aus. In Frankreich und Italien haben die Populisten aber die Nase vorn. Das neue Europaparlament ist fragmentierter. Die Wähler haben das konservativ-sozialistische Machtkartell aufgebrochen. Mehr politischer Wettbewerb ist möglich.

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Der Nationalstaat ist kein Auslaufmodell. Er wird weiter gebraucht.
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Noch weniger als weniger als nichts …
Noch stärkere Negativzinsen und die deutschen Geschäftsbanken

1. „Whatever it takes“

Vor sieben Jahren, am 26.7.2012, wurde eine der wirkmächtigsten Parolen verkündet, die je ein Zentralbankchef dem Rest der Welt entgegengeschleudert hat. Mario Draghis Aussage, die EZB wolle alles tun, um den Euro zu bewahren, ist zu einem Klassiker geworden, sowohl wegen ihrer faktischen Konsequenzen als auch wegen ihrer hochkondensierten Abstraktion, die sich nicht mit Petitessen abplagte, was unter „whatever“ zu verstehen sei, sondern der ebenso schlichten Zusage fröhnte „and believe me, it will be enough!“. Wer sich heute diese schlichten Sequenzen im Internet anschaut (hier), kann sich auch und gerade in der Retrospektive eigentlich kaum erklären, wie derartige Beschwörungsformeln die europäischen Kapitalmärkte „rocken“ konnten.

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Noch stärkere Negativzinsen und die deutschen Geschäftsbanken
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Gastbeitrag
Monetäre Verwässerung und Monetisierung auf dem Vormarsch

Angesichts schwächelnder Weltkonjunktur und ausufernder globaler Verschuldung gerät die globale Geldpolitik aus den Fugen. Sowohl die europäische als auch die US-amerikanische Zentralbank haben ihren zuvor angekündigten Kurs einer „geldpolitischen Normalisierung“ innerhalb kürzester Zeit beendet und eine erneute Kehrtwende eingeleitet. Gleichzeitig haben abstruse Ideen für eine „alternative  Geldpolitik“ Hochkonjunktur – wie etwa die „Modern Money Theory“ (MMT) oder das „Overt Monetary Financing“ (OMF).

Eine aktuelle Studie des FERI Cognitive Finance Institute hat diese brisante Thematik analysiert und zieht ein beunruhigendes Fazit: Notenbanken werden zunehmend politisiert und zu staatlichen „Bad Banks” degradiert, die durch Gelddrucken ökonomische Probleme lösen oder als „Endlager” für staatliche Schulden dienen sollen. Bedenklich erscheint auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) parallel Konzepte für noch tiefere Negativzinsen und eine Abschaffung von Bargeld entwickeln lässt. Anleger und Vermögensinhaber sollten gewarnt sein, wenn die nächste Runde der „monetären Lockerung“ eingeleitet wird.

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Monetäre Verwässerung und Monetisierung auf dem Vormarsch”
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Braucht es einen Green New Deal?

Ursula von der Leyen schüttelte in ihrer Bewerbungsrede für das Amt der Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament ein As aus dem Ärmel: Relativ überraschend kündigte sie an, im Amt jedes Jahr 100 Milliarden Euro für Investitionen gegen den Klimawandel mobilisieren zu wollen. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, erklärte kurz darauf in einem Interview, allein Deutschland müsse sehr hohe Summen im dreistelligen Milliardenbereich ausgeben, um den Klimawandel zu bekämpfen.

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Bitte kein Zentralabitur in Deutschland! 10 Thesen

1. Die Diskussion um die Einführung eines Zentralabiturs in Deutschland ist verwirrend. Sie zielt geradezu in das Herzstück der Fragen, was zentralisierte Bildung bedeuten und was nicht-zentralisierter Bildungswettbewerb bewirken könnte. Und sodann: Ob Schulbildung ein (nur) öffentliches oder ein (auch) privates Gut ist.

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