Mehr Politik ist wohl auch keine Lösung
Vom Irrglauben an die überlegene Rationalität der Politik

Vor knapp zwei Wochen sorgte in den USA eine wirtschaftspolitische Initiative Barack Obamas für Schlagzeilen, von der man hier kaum etwas hörte. Der Präsident versucht derzeit, die Banken zu überzeugen den privaten Haushalten einen leichteren Zugang zu Hypothekenkrediten zu gewähren. Dieser wird im Moment von der Politik für zu restriktiv gehalten. Es gebe viele potentielle Hauskäufer mit einer formal schlechten Kreditwürdigkeit, denen man bei genauer Einzelfallprüfung den kreditfinanzierten Hauskauf aber doch zutrauen könne, behaupten Regierungsvertreter. Und generell sei es inakzeptabel, wenn Haushalte, deren Kreditwürdigkeit vor einigen Jahren noch problemlos für einen Hauskredit gereicht hätte, heute von der Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum ausgeschlossen seien.

Man erfährt in der Washington Post auch, in welcher Weise die Politik aktiv wird. Zum politischen Druck gesellen sich positive Anreize. Bereits seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008 versichert der Staat 80 bis 90 Prozent der neuen Hypothekenkredite und übernimmt so den größten Teil der Risiken von den Banken. Die Washington Post kommt gar zu dem Urteil, daß der amerikanische Staat in den USA den Hypothekenmarkt weitgehend gestaltet.

Natürlich gibt es in den USA im Moment keine Immobilienblase. Man könnte also argumentieren, daß die Intervention der Regierung harmlos ist und kurzfristig keine großen Probleme verursachen wird. Aber ganz so einfach ist die Angelegenheit leider nicht. Auch beim letzten Mal gab es zu Beginn der schließlich katastrophalen Entwicklung, also gegen Ende der 1990er, noch keine Immobilienblase. Diese ist dann erst entstanden, als nach dem Ende des Internetbooms mit einer aggressiven Niedrigzinspolitik der Zentralbank und einer staatlichen Förderung von Hypothekenkrediten die Nachfrage nach Wohneigentum immer mehr zunahm. Dazu kam die Illusion der Banken, Risiken loswerden zu können, indem sie einfach weiter gereicht wurden – sei es an die staatlichen Hypothekenversicherer, oder direkt in Form von intransparenten Verbriefungen an Abnehmer aus dem Privatsektor. Die Folgen sind bekannt.

In gewissem Umfang haben die Banken aus diesen Erfahrungen gelernt. Sie werden sicher auch in Zukunft Fehler machen und in Krisen geraten, das ist unvermeidbar wenn man unter Unsicherheit handelt und auch mal Neues probiert, aber sie werden kaum den gleichen Fehler zweimal machen. Die Wahrscheinlichkeit, daß es nochmals einen Boom mit undurchsichtigen Verbriefungen gibt, deren Risiko völlig falsch eingeschätzt wird, ist wohl gering. Und auch die im Moment eher restriktive Vergabe von Krediten deutet darauf hin, daß Banken wieder ein gesünderes Verhältnis zum Risiko entwickelt haben. Wenn aber andererseits der Staat anbietet, neue Hypothekenkredite zu sehr günstigen Konditonen zu versichern, wenn also das Risiko ohnehin von den Banken zum Steuerzahler transferiert werden kann, dann wird es aus Sicht der Banken natürlich unvernünftig, an diesem Geschäft nicht teilzuhaben.

Die aktuelle Kreditvergabepraxis der Banken ist der Politik zu restriktiv. Die Banken, die aus der Erfahrung gelernt haben, erscheinen der Politik nun als zu risikoscheu, und zwar aus sozialpolitischen Gründen. Ein höherer Anteil von Hauseigentümern erscheint der Obama-Administration sozialpolitisch wünschenswert; die politische Manipulation der Kriterien für die Kreditvergabe ist das Instrument der Wahl, um das sozialpolitische Ziel zu erreichen. Was aber, wenn in einigen Jahren der Steuerzahler stark belastet wird, weil die Banken auf die politischen Anreize reagieren und wieder riskantere Kredite vergeben, die dann irgendwann auch wieder in größerer Zahl notleidend werden? Dann wird man sicherlich im Abgeordnetenhaus in Washington wieder laute Stimmen hören, die gegen die Verantwortungslosigkeit, die Profitgier und die Risikofreude der Banken wettern. Man wird bis dahin vergessen haben, daß der entscheidende Impuls aus der Politik kam.

Die Politik hätte ihrerseits ebenso aus der Vergangenheit lernen können, wie die Banken es taten. Ein wesentliche Lehre hätte sein können, daß es politische Pfadabhängigkeiten gibt. Beginnt man einmal damit, einen Markt wie den Immobilienmarkt politisch zu manipulieren, so ist es kaum möglich, die Grenze zwischen einer politisch gewünschten Ausweitung des Kreditvolumens und einer makroökonomisch gefährlichen Kreditblase genau zu ziehen. Aber selbst wenn man es könnte: Der Ausstieg würde sich politisch schwierig gestalten. Genau das haben wir im letzten Jahrzehnt erlebt, als Ökonomen vor einer Immobilienblase in den USA warnten, es aber politisch im Umfeld von nahenden Wahlterminen weder demokratischen noch republikanischen Politikern opportun schien, die staatlichen Hypothekenversicherer Freddie Mac and Fannie Mae stärker zu kontrollieren und zu einem vorsichtigeren Geschäftsgebaren zu bewegen.

Wenn nun die Obama-Administration versichert, beim nächsten Mal solche Entwicklungen beherrschen zu können, so ist das natürlich schlicht naiv. Eine Politik, die aus sozialpolitischen Motiven den Hypothenmarkt manipuliert, stürzt sich notwendig in einen Interessenskonflikt aus Verteilungspolitik und Stabilität. Die Lehre nicht nur aus der letzten Krise bestünde gerade darin, daß unter den Anreizen demokratischer Politik ein solcher Interessenskonflikt fast immer zugunsten der Verteilungspolitik und zulasten der Stabilität aufgelöst wird – daß er also gerade nicht rational beherrschbar ist. Eine Politik, die aus ihren Fehlern lernt, würde verteilungspolitische Ziele stattdessen nunmehr mit echten verteilungspolitischen Instrumenten verfolgen, also ganz offen mit Steuern und öffentlichen Ausgaben. Da dem Präsidenten aber wohl der Mut fehlt, diesen so transparenten wie (in den USA) unpopulären Weg zu gehen, wiederholt er die Fehler seiner Vorgänger.

Das alles ist kein spezielles Problem Barack Obamas. Er liefert nur ein aktuelles Beispiel. Und es geht auch nicht darum, daß Politiker in irgendeiner Weise anders wären als Entscheidungsträger in privaten Unternehmen. Die besonderen Anreize im System Politik sind das Problem. Es ist politisch stets ratsam und leicht zu bewerkstelligen, Erfolge sofort zu realisieren und Lasten in die Zukunft zu verschieben. Nichts anderes passiert auch mit einer staatlich versicherten Ausweitung des Hypothekengeschäfts. Das Feedback, aus dem man lernen könnte, ist viel mittelbarer als im Privatsektor. Es macht sich in der Politik praktisch niemals unmittelbar in der Geldbörse des Entscheidungsträgers bemerkbar.

Politik ist manchmal ein zutiefst irrationales Geschäft, in dem Kosten verschleiert, unbegründete Hoffnungen geweckt und absurde Ängste geschürt werden. Die Reaktion der deutschen Energiepolitik auf Fukushima war auch nicht vernünftiger, als es die politisch gewollte, neuerliche Expansion des Hypothekenmarktes in den USA ist. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, daß in der öffentlichen Diskussion immer noch so oft das Vertrauen vorherrscht, Politik würde Rationalitätsüberschüsse produzieren, mit denen man Rationalitätsdefizite auf Märkten kompensieren könnte. Das inoffizielle Motto der Ökonomen an der George Mason University in Fairfax, an der James Buchanan lehrte, lautet: Markets fail. Use markets!. Warum? Weil Marktteilnehmer lernen. Märkte zwingen sie dazu. Lernen sie nicht, dann sind sie bald keine Marktteilnehmer mehr. In der Politik ist das anders.