Gastbeitrag
Wettbewerb im Ökostrombereich – jetzt!

Die Energiewende ist eines der ambitioniertesten gesellschaftlichen Projekte. Die Energieversorgung soll schon bald ohne Kernkraft und langfristig möglichst auch ohne Kohle- und Gaskraftwerke durch eine möglichst kleinteilige, dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dabei primär durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Für jede Kilowattstunde grünen Strom gibt es eine staatlich für 20 Jahre festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Strom zu diesen Tarifen zu kaufen, ganz egal ob sie ihn loswerden oder nicht. Die Kosten werden auf die Verbraucher überwälzt. Als grüner Stromerzeuger kann man produzieren, ohne sich um Nachfrage und Vermarktung zu kümmern: „Produce and Forget“ ist das Leitbild. Die planwirtschaftliche Fehlsteuerung, die in der Landwirtschaft früher zu Butterbergen und Milchseen geführt hat, ist auf den Energiesektor übertragen worden. Nur lässt sich Strom im Gegensatz zu Milch und Butter nicht lagern. Daher müssen zeitweise sogar negative Preise – auf Deutsch: Entsorgungsgebühren – bezahlt werden, damit man den Strom los wird, den niemand möchte. Die Netzbetreiber und letztendlich die Verbraucher bezahlen dafür, so wie die Bürger sonst für die Müllentsorgung zahlen.

Doch damit nicht genug: Die teuerste Form der Stromerzeugung hat man auch noch mit den weitaus höchsten Renditen gesegnet. Seit 2005 erleben wir eine massive Überförderung der Photovoltaik. Obwohl Solarstrom in Deutschland mit Abstand die höchsten Kosten unter den erneuerbaren Energien hat, haben sich damit die höchsten Gewinne machen lassen. Der Grund für die massive Überförderung liegt darin, dass die staatlich garantierten Festpreise für Solarstrom aufgrund der Interventionen der Solarlobby sehr viel langsamer gefallen sind als die Kosten für Solarpanels. Die Gewinnspanne für Solarstromerzeuger hat sich daher drastisch erhöht. Dementsprechend schnell ist der Zubau neuer Solaranlagen vorangegangen. Es ist daher kein Erfolg, dass über 35 Prozent der weltweit installierten Solaranlagen heute im sonnenarmen Deutschland stehen. Das ist ein grandioser Misserfolg des EEG. Grüner Strom wäre heute viel billiger, wenn er in Deutschland mit Windkraft erzeugt würde und nicht durch Photovoltaik. Das EEG hat einen völlig ineffizienten Technologiemix im grünen Sektor entstehen lassen –für grünen Strom zahlen wir heute im Durchschnitt (also pro kwh) doppelt so viel wie vor zehn Jahren.

Eine Alternative zu den mehr als 4000 staatlich festgelegten EEG-Vergütungssätzen wäre ein Quotenmodell, bei dem Energieversorger verpflichtet werden, bis 2020 eine Quote von 35% grünen Strom zu vermarkten. Ob Stadtwerke und andere Versorger den grünen Strom dann selbst erzeugen oder am Markt beschaffen, ob sie den Grünstromerzeugern Festpreise zahlen oder Marktprämien, ob sie lang- oder kurzfristige Verträge abschließen, ob der grüne Strom in großen oder kleinen Anlagen erzeugt wird und ob der grüne Strom aus Biomasse, Solarenergie oder Windkraft wäre – all das könnte man den Stadtwerken und anderen Versorgern selbst überlassen. Weil die Stadtwerke selbst im Wettbewerb um Kunden stehen würden sie versuchen, ihr Beschaffungsmanagement für grünen Strom genauso zu optimieren wie sie dies für konventionellen Strom oder Gas tun und auch den grünen Strom günstig zu beschaffen. Die Folge wäre Wettbewerb auch unter den erneuerbaren Energien. Das verhindert Überkompensation und drückt die Preise, und die größten Absurditäten wie die Negativpreise würden verschwinden.

Gegenüber zentralen öffentlichen Ausschreibungen für neue Anlagen zur Grünstrom­erzeugung, die auch diskutiert werden, sprechen vor allem die zahlreichen Probleme, die oft mit öffentlichen Ausschreibungen verbunden sind. Vor allem müssten dann nahezu sämtliche vertraglichen Konditionen vor einer Ausschreibung fixiert werden. In einem dezentralen Quotenmodell hingegen können die Stadtwerke selbst im Wettbewerb ermitteln, welche Vertragsarten am besten geeignet sind, um grünen Strom zu beschaffen.

Wunder kann jedoch auch ein Quotenmodell nicht vollbringen: Die Kosten, die schon aufgelaufen sind, lassen sich nicht mehr vermeiden. Allein die heute bereits zugesagten Einspeisevergütungen für die nächsten 20 Jahre summieren sich zurzeit auf 110 Milliarden Euro. Verhindern ließe sich aber, dass diese Summe weiter dramatisch anwächst. Nach Berechnungen des RWI ließen sich mit einem Quotenmodell immerhin bis über 50 Milliarden Euro einsparen. Die Energiewende würde dadurch finanzierbar und sozialverträglich.

Hinweis:

Dieser Leitartikel ist in der Ausgabe 11/2013 der Fachzeitschrift WiSt erschienen.

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