Das Multi-Kulti-Dilemma
Entsolidarisieren Flüchtlinge?

“You can have open borders or you can have the welfare state, but you cannot have both.“ (Milton Friedman)

Flüchtlinge strömen weiter nach Europa. Die Chancen, schnell beschäftigt zu werden, sind für die meisten überschaubar. Den europäischen Sozialstaaten droht finanzielles Ungemach. Viele Hilfesuchende werden ihnen zur Last fallen. Mangelnde Qualifikation, inflexible Arbeitsmärkte und soziale Anreize sind die wichtigsten Treiber. Sie tragen dazu bei, dass Flüchtlinge weniger in Lohn und Brot, sondern vielmehr in die Sozialstaaten einwandern. Steigende finanzielle Soziallasten sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Das wird zu einem Lackmus-Test für die europäische „Solidarität“ zwischen (hier), vor allem aber in den Ländern der EU. Ein Verteilungskampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen liegt in der Luft. Jeder „soziale“ Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Der schwedische Ökonom Assar Lindbeck hat den europäischen Sozialstaat einst als einen „Triumph westlicher Zivilisation“ bezeichnet. Die spannende Frage ist, was wird nach dem Verteilungskampf davon noch übrig sein.

Solidarischer Sozialstaat

Weltweit offene Güter- und Faktormärkte sind eine Wohlstandsmaschine. Sie stärken den Wettbewerb, halten den strukturellen Wandel in Gang und ermöglichen erst wirtschaftliches Wachstum. Allerdings sind offene Märkte nicht ohne soziale Risiken und Nebenwirkungen. Es gibt Gewinner und Verlierer in diesem Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph A. Schumpeter). Die Individuen fragen vermehrt sozialen Schutz nach. Gefragt ist eine wirksame Absicherung gegen die Wechselfälle des Lebens („soziale Sicherheit“). Nachgefragt werden aber auch staatliche Maßnahmen gegen wachsende Ungleichheit („soziale Gerechtigkeit“). Obwohl private Versicherungsmärkte „soziale Sicherheit“ (Krankheit, Alter, Pflege) effizienter anbieten, dominiert der Sozialstaat dieses Feld. Gerechtfertigt ist dies nur bei Arbeitslosigkeit. Das Risiko der Arbeitslosigkeit ist auf privaten Märkten nur schwer versicherbar. Eine versicherungsadäquate staatliche Lösung ist sinnvoll.

Die originäre Aufgabe des Sozialstaates besteht darin, „soziale Gerechtigkeit“ (Armut, ungleiche Verteilung) anzubieten. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ein öffentliches Gut. Versicherungsmärkte sind nicht in der Lage, es effizient zu produzieren. Deshalb ist der Sozialstaat gefordert. Wieviel umverteilt werden soll, ist allerdings primär eine moralische und weniger eine ökonomische Frage. Die Diskussion um „Solidarität“ wird von individuellen Werturteilen dominiert. Es ist aber ein in Europa allgemein akzeptiertes Werturteil, allen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Individuen selbstverschuldet oder unverschuldet in Not geraten sind. Die Gesellschaft ist allerdings nicht bereit, die notwendigen Leistungen blanko zu gewähren. Sie erwartet eine Gegenleistung der Hilfsempfänger. Gegenseitiges Vertrauen minimiert „moral hazard“. Die Akzeptanz von gemeinsamen Werten, Normen und Regeln ist dabei hilfreich. Wo Vertrauen notleidend ist, hilft man mit dem Prinzip von „fördern und fordern“ nach. Weniger Vertrauen geht meist mit mehr staatlicher Regulierung einher.

Chauvinistischer Sozialstaat

Anhaltende Flüchtlingsströme stellen die „Solidarität“ europäischer Sozialstaaten auf die Probe. Die Lasten für den Sozialstaat halten sich in Grenzen, wenn anerkannte Flüchtlinge eine Arbeit finden, die mehr als das Existenzminimum abwirft. Dann ist Armut kein Thema, weder in der Erwerbsphase noch im Alter. Die ungünstige Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge heute und deren empirisch feststellbare nachteilige Lohn- und Beschäftigungsstruktur später legen aber nahe, dass viele ein Fall für den Sozialstaat werden. Das gilt für alle, die zwar eine Arbeit finden, aber trotzdem arm bleiben, zuerst als Erwerbstätige und später als Rentner. Für den Sozialstaat noch stärker zu Buche schlagen die Fälle, in denen Flüchtlinge keine Arbeit finden. Allerdings dürfte der erste Fall der „Aufstocker“ kaum ins Gewicht fallen. Gesetzliche und soziale Mindestlöhne bugsieren die Flüchtlinge gleich und nachhaltig in die Arbeitslosigkeit (hier). Damit fallen sie dem Sozialstaat zur Last. Heute ist es die Existenzsicherung für Arbeitsuchende, morgen ist es die Grundsicherung im Alter, für die er aufkommen muss. Der Sozialstaat verteilt um.

Die Umverteilung zugunsten von Flüchtlingen führt zu Konflikten zwischen Einheimischen und Fremden. Empirische Studien sind eindeutig: In homogenen Gesellschaften wird mehr umverteilt als in heterogenen. Der Harvard-Ökonom Alberto Alesina sieht darin einen wesentlichen Grund für den Unterschied von amerikanischem und skandinavischem Sozialstaat (hier). Mit der Zuwanderung werden Gesellschaften heterogener. Es fällt den Einheimischen offensichtlich überall auf der Welt leichter unter „ihresgleichen“ umzuverteilen. Der Oxford-Politikwissenschaftler David Rueda zeigte, dass die Reichen eher bereit sind, umverteilungspolitische Aktivitäten zu finanzieren, wenn Einheimische davon profitieren (hier). Das gilt auch für die zahlenden Mitglieder der Mittelklasse, wenn in der eigenen Gruppe umverteilt wird, von den „nicht ganz Reichen zu den nicht ganz Armen“ (Bernhard Külp). Profitieren dagegen fremde Gruppen von der Umverteilung, sinkt die Bereitschaft zur Finanzierung spürbar. Sozialstaats-Chauvinismus ist überall, mal mehr, mal weniger.

Multi-Kulti-Dilemma

Flüchtlinge verschärfen den Verteilungskonflikt. Er fällt umso heftiger aus, je mehr Arme unter ihnen sind. Der chauvinistische nationale Sozialstaat entsolidarisiert. Reichere Einheimische helfen immer weniger armen hilfesuchenden Fremden. Die Umverteilungsabteilung des Sozialstaates wird in Demokratien dennoch kaum kleiner. Weniger Umverteilung ist nicht im wahlpolitischen Interesse der Politik. Sie wird die Leistungen an einheimische arme Wähler nicht verringern. Wahrscheinlicher sind zwei Alternativen. Die erste besteht darin, zwischen einheimischen und fremden Armen zu diskriminieren. Das kann bei der Höhe der Leistungen sein. Fremde erhalten weniger. Aber auch eine veränderte Struktur der Leistungen ist denkbar. Fremde erhalten mehr Sach- und weniger Geldleistungen. Bei der zweiten Alternative schafft die Politik einen neuen, kreditfinanzierten „Solidaritäts-Fonds“ für einheimische Arme. Damit will sie verhindern, dass die Leistungen an Einheimische eingeschränkt werden. Das ist die „Sigmar-Gabriel-Variante“.

Die Flüchtlingsströme offenbaren ein Dilemma europäischer Sozialstaaten (hier). Große Vielfalt durch freie Zuwanderung und große Solidarität  über einen ausgebauten Sozialstaat harmonieren nicht miteinander. Mit der unbegrenzten Immigration gerät der umverteilende Sozialstaat an solidarische Grenzen. Die Heterogenität der Bevölkerung (Multi-Kulti) wirkt wie eine Bremse für die Solidarität. Die Antwort der politisch Linken auf dieses Dilemma ist kontraproduktiv. Stark regulierte nationale Arbeitsmärkte sollen Solidarität und Internationalismus wieder in Einklang bringen. Damit gießt man aber Öl ins Feuer der kritischen Diskussion um Zuwanderung. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration gelingt am ehesten, wenn die Arbeitsmärkte flexibel sind. Das macht wettbewerbliche Arbeitsmärkte notwendig, nicht stark regulierte. Wenn es möglich wird, die Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit zu bringen, ist weniger Solidarität im Sozialstaat gefordert. Der Widerstand der Einheimischen gegen Zuwanderung wird geringer.

Fazit

Für humanitäre Flüchtlingsströme gibt es keine Obergrenze. Wer asylberechtigt ist, sollte auch Asyl erhalten. Ist die individuelle Gefahr für Leib und Leben vorbei, entscheidet das Gastland, ob die Flüchtlinge bleiben können oder nicht. Bis dahin ist Solidarität der Europäer erforderlich. Das gilt nicht nur für die Solidarität in nationalen Sozialstaaten. Chauvinismus ist fehl am Platz. Es bedarf aber auch der Solidarität unter den Staaten der EU. Daran mangelt es gegenwärtig. Solidarität ist allerdings keine Einbahnstraße. Flüchtlinge müssen eine Gegenleistung erbringen. Dazu zählt nicht nur, sich an die Regeln des Gastlandes zu halten. Notwendig ist auch die Bereitschaft, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das gelingt allerdings nur, wenn die Gastländer die Voraussetzungen schaffen. National stark regulierte Arbeitsmärkte verhindern dies vor allem in Europa oft. Vielleicht helfen uns die Flüchtlinge, die sklerotisierten Arbeitsmärkte in Europa aufzubrechen. Das wäre uns und den Flüchtlingen zu wünschen.

Literatur:

Norbert Berthold, Ansätze einer Theorie der Sozialpolitik – Normative und positive Aspekte, in: Jahrbuch für Sozialwissenschaft, 42 (1991), S. 145 – 178