Der sinkende Wert staatlicher Leistungen

Corona ist schon seit längerem keine reine gesundheitliche Krise. Corona wird in ganz Europa immer mehr zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die staatlichen Maßnahmen bringen trotz gewisser Lockerungen massive Einschränkungen in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor. Untersuchungen für die Schweiz und Deutschland zeigen, dass dort nicht erst die Zwangsmaßnahmen zur Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus geführt haben – mit Ausnahme des Verbots von Massenveranstaltungen. Die bereits zuvor erlassenen und von den Bürgern gut befolgten Verhaltensempfehlungen waren besonders wirksam: Hände waschen, physische Distanz wahren, unnötige Mobilität einschränken. Die Angst der Bürger vor Ansteckung ist trotzdem weiterhin groß. Dadurch sinken zugleich Angebot und Nachfrage von Gütern und Dienstleistungen und damit unser Wohlstand. Nur der Staat scheint wenigstens in Deutschland noch stabilisierend zu wirken und erhöht sogar seine Aktivität. Doch in Wahrheit ist der Wert der staatlichen Leistungen massiv gesunken.

Staatsleistungen sind weniger wert

Es ist ein Denkfehler vieler Politiker, dass der Fortbestand der Staatsausgaben oder sogar deren Erhöhung während der Krise notwendigerweise stabilisierend auf die Wirtschaftsaktivität und damit das Bruttoinlandsprodukt wirkt. Der Wert und Nutzen vieler Staatsleistungen sind durch die Zwangsmaßnahmen massiv verfallen. Effektive Staatsleistungen können von den Bürgern nur beschränkt in Anspruch genommen werden. So ist etwa der Unterricht an Schulen weiterhin eingeschränkt. Viele Eltern können Kitas nur beschränkt nutzen. Die digitale Lehre an Universitäten funktioniert weitgehend aber ist arbeitsintensiver und der Lehrerfolg ist unklar. Museen sind geschlossen. Kulturveranstaltungen finden nicht statt. Der ÖPNV wird zwar fortgeführt, aber weit weniger genutzt. Eingriffe in Krankenhäusern und Arztbesuche werden verschoben, was nun negative Konsequenzen zeigt.

Sämtliche Ausgaben für Lohn- und Gehaltszahlungen an Beschäftigte im öffentlichen Sektor fließen als öffentlicher Konsum in die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts ein. Gleiches gilt für die Beschaffungsausgaben durch die öffentliche Hand, sei dies nun Schutzkleidung im Gesundheitswesen oder Schülertransporte in kleinen Gruppen. Während die staatlichen Ausgaben erhöht werden, ist der Wert der erstellten staatlichen Leistungen im Vergleich zu vor der Krise gesunken. Der tatsächliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Verlust wird also zu schön gerechnet. Richtig ist: Aufgrund des Lockdowns sind privater Konsum, Investitionen, Exporte, aber insbesondere auch der Wert der Staatsleistungen stark eingebrochen.

Nachfragepolitik droht zu versagen

Die Corona-Krise ist anders als eine Finanzkrise. Der letzten Finanzkrise lag ein Vertrauensverlust in das Banken- und Finanzsystem zugrunde. Die Nachfrage von Konsumenten und insbesondere Investoren brach dramatisch ein. Zentralbanken und Regierungen konnten über kurzfristige Stimulierungsmaßnahmen wie Zinssenkungen, Quantitative Easing und staatliche Ausgabenprogramme die Nachfrage zu stimulieren, damit das bestehende Angebot an Gütern und Dienstleistungen auch Abnehmer finden konnte.

Die Corona-Wirtschaftskrise ist auch durch eine Reduktion des gesamtwirtschaftlichen Angebots verursacht. Die Produktion, der Austausch und die Bereitstellungen von Gütern und Dienstleistungen ist nur in geringerem Ausmaß möglich, da die wirtschaftliche Aktivität aufgrund der Zwangsmaßnahmen und damit verbundenen neuen Regulierungen eingeschränkt ist. Wir haben nicht nur eine Nachfragekrise wie vor rund zehn Jahren, sondern eine handfeste Angebotskrise. Hier versagen staatliche Ausgabenprogramme weitgehend.

Darüber hinaus ist die anvisierte staatliche Hilfe für alle extrem teuer. Sie führt nämlich zu einer großen Last für alle. Bei einer geringeren gesamtwirtschaftlichen Leistung ist es unmöglich, allen zu helfen. Denn jede Hilfe muss aus dem laufend erwirtschafteten Einkommen bezahlt werden und dieses ist gesunken. Nachfragepolitik zielt angesichts von Angebotsbeschränkungen und grundlegender Ungewissheit ins Leere. Verpuffte Staatsausgaben, denen keine echten Staatsleistungen gegenüberstehen, bedeuten hohe staatliche Schulden- und Steuerlast für morgen, und damit drohen Staatsschuldenkrisen, die in Staatskrisen münden können. All diese Probleme werden durchzunehmende Umverteilungskämpfe um das knappe Geld noch erhöht und ein zunehmender Vertrauensverlust in die politischen Entscheidungsträger droht ebenfalls.  Was kann getan werden?

Unlock von Ressourcen

Um die wirtschaftliche Krise zu meistern, ist es zentral, dass die wirtschaftliche Aktivität wieder aufgenommen werden kann und das Angebot an Gütern und Dienstleistungen erhöht wird. Ziel muss eine schnelle Rückkehr zu guten und gesunden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und medizinischen Verhältnissen sein. Angesichts der grundlegenden Ungewissheit kann das keine staatliche Planung leisten. Die Zusammenhänge sind zu komplex und dynamisch. Die Anreize und Informationen staatlicher Planer sind zu schlecht. Daher bedarf es größtmöglicher Flexibilität, Eigenverantwortung und einer freiheitlicher Orientierungssuche – natürlich bei angemessener sozialer Absicherung.

Aufgrund der starken Belastung der Wirtschaft sowie der Ungewissheit über die Zukunft gilt es, zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren. Dazu braucht es eine Politik, die den Menschen mit all seinen Facetten in den Mittelpunkt stellt. Bei Corona haben die Regierungen stark und eng auf einzelne Aspekte fokussiert, insbesondere die rohe Zahl der Toten „im Zusammenhang mit Corona“ und „die Überforderung des Gesundheitswesens“. Sie vernachlässigten die Konsequenzen für andere Gesundheitsbereiche, für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.

Die derzeitige wirtschaftliche Aktivität bleibt durch die bestehenden Zwangsmaßnahmen eingeschränkt. Sie wirken – wie Regulierungen im Allgemeinen – negativ auf das Angebot an Gütern und Dienstleistungen. So führt z.B. eine zu restriktive Regulierung im Pharmabereich zu weniger Pharmazeutika, Innovation und einer Auslagerung der Produktion. Umgekehrt, führt eine Freimachung von überzogenen Regulierungen zu einem Produktivitätsschub. Nicht alle Regulierungen sind notwendigerweise überzogen, denn sie haben ja wenigstens eine intendierte Schutzfunktion. Trotzdem gilt es wiederum alle Aspekte und Konsequenzen für die Bürger zu analysieren. So darf zum Beispiel bei Klimaauflagen nicht nur einzig und allein der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen, sondern eben auch die Auswirkungen der Auflagen auf Arbeitsplätze, Preise, Wettbewerbsfähigkeit, etc.

Bei der Mobilisierung von Ressourcen ist es zentral zu erkennen, dass bereits eine glaubwürdige Ankündigung über einen zukünftigen Abbau von Überregulierungen einen positiven Effekt auf das Angebot von heute hat. Das bietet Chancen für die Zukunft. Bereits jetzt kann von den Regierungen in Aussicht gestellt werden, dass Überregulierungen abgebaut werden können. Viele Überregulierungen wurden erst dank der Krise sichtbar. Ebenfalls wurde dank der Krise erkannt, dass nicht alles, was in der Vergangenheit nahezu inflationär mit dem Wort „Notstand“ versehen wurde, auch direkt und sofort ein Notstand war.

Staatliche Glaubwürdigkeit ist zentral

Aufgrund der Corona-Krise könnte vielen Politikern in Europa und leider auch der in Deutschland ein Glaubwürdigkeitsverlust drohen. Die wahre Schwierigkeit bei der Durchführung von Unlock-Maßnahmen ist daher die Glaubwürdigkeit der Politik. Wenn die Regierung glaubwürdig Unlock-Maßnahmen ankündigen könnte, hätten sie schon eine sehr positive Wirkung. Aber sind die deutsche Regierung und die Regierungen der Bundesländer genügend glaubwürdig?

Die Zukunft dürfte zeigen, dass die Politik in Deutschland wenigstens zu Beginn des gesundheitlichen Notstands besser war als die Politik von vielen anderen europäischen Länder. Gute Wege aus der Wirtschaftskrise dürften daher in Deutschland wenigstens für eine gewisse Zeit etwas leichter fallen. Die Verunsicherung über die Zukunft kann wie ein Schleier der Ungewissheit wirken, hinter dem Eigen- und Partikularinteressen an Einfluss verlieren und am allgemeinen Bürgerwohl orientierte Ansätze bessere Chancen haben. Dieses einmalige Zeitfenster sollte jetzt für die Zukunft genutzt werden und nicht für eine reine Umverteilungspolitik.

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