Wettbewerb statt Korporatismus
Galoppierende Inflation, konzertierte Aktion und dezentrale Tarifpolitik

„Die zentrale Bedeutung der Konzertierten Aktion liegt in der ständigen gegenseitigen Information und damit in der Verbesserung des Informationsniveaus aller Beteiligten.“ (Otto Schlecht, BMWi, 1968)

Das Modewort des Augenblicks ist „Zeitenwende“. Die fiel nicht vom Himmel, sie kündigte sich seit langem an. Deutschland wird von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt. Die hyper-expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mündet in galoppierende Inflation. Es war und ist ein großer Fehler zu versuchen, die Europäische Währungsunion mit monetärer Staatsfinanzierung zu stabilisieren. Das wirkt über kurz oder lang inflationär. Zuerst steigen die Vermögens-, dann auch die Konsumentenpreise. Daran ist nichts Überraschendes, zumindest nicht für wirtschaftshistorisch Interessierte. Der Krieg in der Ukraine ist das Streichholz an die monetären Pulverfässer der Europäischen Zentralbank (Hans-Werner Sinn). Er beschleunigt die Inflation, die Energiepreise explodieren. Russlands Überfall offenbarte einen zweiten schweren Fehler der Politik: Die stümperhafte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Die Schrittfolge der ineffizienten, wohlstandsvernichtenden „grünen“ Energiepolitik und die naive Abhängigkeit von russischer Energie fallen uns nun auf die Füße. Steigende Energiepreise beschleunigen den Preisanstieg und verschlechtern die „terms of trade“. Wir werden ärmer, unser Wohlstand sinkt. Die Bundesregierung will diesen Entwicklungen mit einer „Konzertierten Aktion“ entgegenwirken. Die galoppierende Inflation soll eingedämmt, die Lasten aus dem Wohlstandsverlust möglichst gerecht verteilt werden.

Galoppierende Inflation

Inflation ist effizienzverschlingend und „sozial ungerecht“. Galoppierende Inflation verzerrt die relativen Preise. Der Preismechanismus, das Herz der Marktwirtschaft, wird beeinträchtigt. Es gerät aus dem Rhythmus. Die Allokation der Ressourcen wird gestört. Inflation ist aber auch „ungerecht“. Sie belastet geringe Einkommen stärker als höhere. Inflation ist der Dieb der kleinen Leute (Norbert Blüm). Die „Inflationssteuer“ ist eine der ungerechtesten Steuern. Inflation wird offenbar, wenn es auf den Märkten für Güter und Dienste zu Nachfrageüberhängen kommt. Expansive monetäre und fiskalische Aktivitäten von EZB und Regierung befeuern schon lange die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Das tun sie auch heute noch. Auf der Angebotsseite schocken anhaltende Lieferketten-Probleme, Lockdown-Nachwirkungen aus Corona-Zeiten und der seit Monaten andauernde Ukraine-Krieg. Steigende Gewinnaufschläge auf Märkten für Güter und Dienste, die sich teilweise vermachten (hier), können die Schocks verstärken. Die Gefahr ist groß, dass mit steigen Inflationsraten auch Lohn-Preis-Spiralen die Inflation anheizen, Inflationserwartungen entankern und die Inflation verfestigen. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: EZB und Regierung müssen monetär und fiskalisch kürzertreten. Mehr und bessere Produktionsfaktoren entspannen das Angebot. Moderat steigende Löhne verhindern eine Lohn-Preis-Spirale. Weniger Monopolmacht auf Märkten für Güter und Dienste machen eine Gewinn-Preis-Spirale weniger wahrscheinlich.

Die hohe Inflationsrate verursacht höhere Lasten. Diese müssen getragen werden. Das Problem ist allerdings: Der Kuchen wird kleiner, die distributive Last aber größer. Explodierende Preise für importierte Energie heizen das inflationäre Umfeld weiter auf. Sie steigern nicht nur die Inflationsrate, sie verschlechtern auch die „terms of trade“. Steigende Preise für importierte Energie machen uns als Gesellschaft ärmer. Ein größerer Teil der im Inland produzierten Güter wird benötigt, die teurer gewordene Menge an Energie aus dem Ausland zu bezahlen. Das engt die Verteilungsspielräume im Inland ein. Eine beschäftigungs- und inflationsneutrale Lohn- und Tarifpolitik wird schwieriger. Der negative „Terms of trade-Schock“ verringert den Verteilungsspielraum steigender Arbeitsproduktivität. Höhere Inflationsraten erhöhen aber auch gleichzeitig die distributiven Lasten. Es verlieren zwar alle, einige allerdings mehr, andere weniger. Vor allem die Bezieher niedriger Einkommen leiden besonders unter der Teuerung. Hier ist der (Sozial)Staat gefordert. Hilfspakete, die Niedrig-Einkommen über wirksame Transfers adäquat aufstocken, sind unabdingbar. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Anreize, Energie zu sparen, nicht unter die Räder kommen. Diese Gefahr wächst, wenn die Hilfspakete immer stärker in die Mittelschicht reichen.

Konzertierte Aktion

Die alte Arbeitsteilung in der Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Effizienzüberlegungen sprechen dafür, wirtschaftspolitische Verantwortung klar zuzuweisen. Die Tarifpartner sind für die Beschäftigung, die Notenbank für Preisstabilität und der Staat für das Angebot öffentlicher Güter zuständig. Das alles steht zur Diskussion. Korporatistische Arrangements, wie die „Konzertierte Aktion“ (hier), setzen auf gemeinsame Verantwortung von Tarifpartnern, Notenbank und Staat. Zusammen sollen sie für einen Ausgleich der Ziele des „magischen Vielecks“ sorgen. In einer „Konzertierten Aktion“ soll die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale gebannt werden. Gemeinsames Vorgehen („unterhaken“) soll verhindern, dass sich die Inflationsraten über (Nominal)Löhne, die den Produktivitätsrahmen sprengen, selbst nähren, die Inflationserwartungen aus der Verankerung gerissen werden und die Inflation sich verfestigt. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, sollen Gewerkschaften auf kaufkraftausgleichende Lohnsteigerungen verzichten, Unternehmen sich mit weniger Gewinn zufriedengeben und der Staat inflationär stark belasteten Arbeitnehmern und Unternehmen finanziell unter die Arme greifen. Die Notenbank beteiligt sich nicht am wirtschaftspolitischen Bazar einer „Konzertierten Aktion“, zumindest formal. Das hat die Bundesbank schon früher nicht getan. Die EZB wird sich nicht anders verhalten. Beide ziehen sich auf den Standpunkt der Unabhängigkeit zurück.

Es spricht wenig dafür, dass eine „Konzertierte Aktion“ erfolgreich sein wird. Die Interessengegensätze sind zu groß, die finanziellen Mittel des Staates begrenzt. Beide Tarifpartner beharren auf der Tarifautonomie. Löhne werden nicht im Kanzleramt gemacht, so die einhellige Meinung. Die Gewerkschaften wollen verhindern, dass ihre Mitglieder spürbare Reallohnverluste erleiden. Ihnen stecken auch noch die „wilden“ Streiks der 70er Jahre nach der „Konzertierten Aktion 1.0“ in den Knochen. Moderate Lohnerhöhungen, die sich an den Produktivitätsfortschritten orientieren, die steigenden Preise aber nicht vollständig ausgleichen, sind für sie riskant. Dennoch, ein bisschen ließen sie sich wohl lohnpolitisch erweichen, wenn der Staat den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto ließe. Ein signifikanter lohnpolitischer Effekt ist aber für den Staat kostspielig. Hält der „liberale“ Finanzminister daran fest, die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder einzuhalten, ist die staatliche Unterstützung sehr begrenzt. Damit scheitert das Vorhaben. Die Position der Arbeitgeber ist weniger eindeutig als es auf den ersten Blick erscheint. Klar ist, explodierende Preise für Vorprodukte und Energie setzen den Unternehmen stark zu. Ein kräftiger Schluck der Gewerkschaften aus der (Lohn)Pulle wäre für viele Unternehmen fatal. Pleiten und Standortverlagerungen nähmen Fahrt auf. Allerdings entwickeln sich die Erträge in den Betrieben ganz unterschiedlich. Die EZB sitzt gar nicht mit am Tisch. Über die Bundesbank stellt sie aber klar, dass sie politisch unabhängig sei. Ganz sicher wird sie ihre Geldpolitik nicht an lohnpolitischen deutschen Befindlichkeiten ausrichten. Allerdings wird ihre Geldpolitik weiter zu expansiv bleiben, will sie die EWU nicht destabilisieren.

Kritische Anmerkungen

Der Erfolg korporatistischer Arrangements ist flüchtig. Meist hält er nur temporär an. Auch hier gilt, Kartelle sind inhärent instabil. Sie haben eine Tendenz, sich selbst zu zerstören. Die (internationale) Erfahrung zeigt, solche Arrangements folgen einem bestimmten Muster. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat einigen sich. Lasten werden auf Dritte abgewälzt. Die Gewerkschaften sorgen dafür, dass die Löhne temporär etwas weniger steigen. Die Arbeitgeber versprechen, sich bei den Gewinnen zu „mäßigen“ und die Beschäftigung stabil zu halten. Der Staat „entschädigt“ die Tarifpartner für diese Konzessionen. Lohnnebenkosten werden gesenkt, Sozialsysteme werden stärker über Steuern finanziert, für die Gewerkschaften wichtige Arbeitnehmergruppen werden steuerlich entlastet, umfassende (passive und aktive) Arbeitsmarktpolitiken werden initiiert, Arbeitslosigkeit wird über staatliche Beschäftigung versteckt und Subventionen werden großzügig mit der Gießkanne verteilt. Wirtschaftspolitische Verantwortung wird verwischt, „moral hazard“ gedeiht prächtig. Den Arbeitsmärkten tut das nicht gut, die staatliche Verschuldung steigt, das wirtschaftliche Wachstum stagniert und die Inflation erhöht sich. Korporatismus löst keine Probleme, er ist das Problem. Er ermöglicht es den Tarifpartnern, Lasten auf künftige Generationen zu verlagern.

Eine weitere Kritik kommt von Bert Rürup, dem ehemaligen Wirtschaftsweisen. Er hält die Neuauflage der „Konzertierten Aktion“ für falsch adressiert. Seiner Meinung nach sollte es weniger um das „nebensächliche“ Problem einer Lohn-Preis-Spirale gehen. Vielmehr sollten die Teilnehmer die Weichen stellen, wie die Lasten aus explodierenden Preisen „gerecht“ auf die Gruppen in der Gesellschaft verteilt werden. Dieser Einwand scheint mir nicht stichhaltig. Wie die Lasten aus verschlechterten „terms of trade“ verteilt werden sollen, ist eine Aufgabe des (nationalen) Parlamentes, nicht von Mitgliedern einer demokratisch nicht legitimierten „Konzertierten Aktion“. Die sinnvollste Lösung besteht eher darin, den Preis-Mechanismus rückläufiger „terms of trade“ wirken zu lassen. Es ist Sache der Tarifpartner wie sie darauf reagieren wollen. Das ist die allokative Seite. Es ist aber Aufgabe des (Sozial)Staates, die schlimmsten distributiven Wirkungen abzumildern. Vieles spricht dafür, dass sich der Staat auf Hilfen für wirklich Bedürftige konzentrieren sollte, die von der Inflation besonders hart getroffen werden. Weitergehende Hilfspakete überfordern die Steuerzahler. Es ist schlicht nicht möglich, die realen Lasten aus verschlechterten „terms of trade“ für alle abzufedern. Diese Lasten müssen getragen werden, sie können nicht „wegfinanziert“ werden.

Dezentrale Lohnpolitik

Noch mehr Korporatismus ist ungeeignet, eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Besser wäre es, auf mehr lohn- und tarifpolitischen Wettbewerb zu setzen. Die wirtschaftliche Lage der Branchen und in den Branchen ist heterogen. Viele Unternehmen leiden, einigen geht es gut. Richten sich die Lohnabschlüsse an der einzelbetrieblichen Situation aus, ist die Gefahr geringer, lohn- und tarifpolitisch über die Stränge zu schlagen und eine Lohn-Preis-Spirale auszulösen. In Unternehmen mit schlechter Ertragslage sind im schlimmsten Fall auch Lohneinbußen möglich. Dagegen können in Unternehmen, denen es gut geht, die Löhne weiter steigen. Arbeitnehmer partizipieren auch an sogenannten „Übergewinnen“. Allerdings: Die intra-sektorale Lohnstruktur wird heterogener. Eine dezentrale Lohn- und Tarifpolitik orientiert sich stärker an den Verteilungsspielräumen der einzelnen Unternehmen. Die Gefahr einer Lohn- und Preisspirale sinkt. Eine wettbewerblichere Tarifautonomie tarifgebundener Unternehmen ist möglich, wenn sich die Tarifpartner darauf verständigen, dass betriebliche Arbeitnehmer und Geschäftsleitung, wenn sie es wollen, die Karte tariflicher Öffnungsklauseln ziehen können (hier). Dem steht allerdings das organisationspolitische Interesse des Tarifkartells von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden entgegen. Dann müssten es gesetzliche Öffnungsklauseln richten. Dafür fehlt aber eine politische Mehrheit.

Eine wettbewerblichere Tarifautonomie senkt die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Sie verhindert, dass sich die Inflation selbst verstärkt. Noch wichtiger wäre es, die Ursachen inflationärer Entwicklungen grundsätzlich anzugehen. Auch hierbei könnte ein intensiverer Wettbewerb helfen. Die Nachfrageüberhänge auf den Märkten für Güter und Dienste würden verringert. Es ist unbestritten, EZB und Regierung müssen monetär und fiskalisch auf die Bremse treten. Das senkt die gegenwärtig inflationstreibende Nachfrage. Gleichzeitig sollte aber auch auf der Angebotsseite angegriffen werden, um die Nachfrageüberhänge zu senken. Dazu müssten die „Stockungen“ auf der Angebotsseite beseitigt werden (hier; hier). Märkte müssen wettbewerblicher werden. Deregulieren, privatisieren und entbürokratisieren sind wichtige Instrumente. Mehr junge Unternehmen träten in den Markt. Innovative Ideen würden geboren. Neue Produkte würden produziert. Mehr Arbeitnehmer würden beschäftigt. Die Qualifikation würde erhöht. Betriebliche Prozesse würden effizienter. Kosten würden spürbar verringert. Die Preise würden nachhaltig gesenkt. Das Land würde nach und nach aus der Inflation herauswachsen. Eine „neue“ Angebotspolitik kommt politisch allerdings nicht von heute auf morgen. Und sie wirkt auch erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung. Notwendig ist sie trotzdem. Das sehen Christian Lindner und seine Partei schon richtig.

Fazit

Von den meisten Notenbankern, etlichen Politikern, manchem (Top)Ökonomen und vielen Journalisten als temporäres Phänomen verharmlost, erweist sich die Inflation als hartnäckig. Das haben die verspotteten Ökonomen vom anderen Stern schon richtig erkannt. Die Gefahr ist groß, dass sie sich verfestigt. Das gilt für die Europäische Währungsunion, weniger für die USA. Dort wird die Fed für klare Verhältnisse sorgen. Die Lohn- und Tarifpolitik könnte der Transmissionsriemen sein. Es droht eine Lohn-Preis-Spirale. Preisstabilität ist nicht mehr das vorrangige Ziel der EZB. Die Geldpolitik ist fiskalisch dominiert. Fragmentierte Kapitalmärkte gefährden in den Augen der Notenbanker die EWU. Prioritär ist deren Stabilität. Die Glaubwürdigkeit der EZB ist dahin. Gewerkschaften orientieren sich bei den Lohnforderungen nicht mehr an der Zielmarke der Inflation von 2 %. Kein Wunder, dass die Lohnforderungen deftig ausfallen. Die Bundesregierung versucht, mit einem Instrument aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste, einer „konzertierten Aktion“, etwas aufzuhalten, was mit korporatistischen Mitteln nicht aufzuhalten ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will, wenn die EZB nicht monetär und die Bundesregierung nicht fiskalisch kräftig auf die Bremse treten, setzt sich die Inflation fest. Eine „neue“ Angebotspolitik kann allerdings EZB und Regierung die Arbeit erleichtern. Eine wettbewerblichere Tarifautonomie verringert die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Entbürokratisierung, De-Regulierung und Privatisierung schieben das Wachstum an. Die Ökonomie wächst aus der Inflation raus, allerdings nicht heute, eher erst morgen oder übermorgen. Nicht Korporatismus, Wettbewerb ist das Gebot der Stunde.

Blog-Beiträge zum Thema:

Norbert Berthold (2022): „Konzertierte Aktion“ gegen galoppierende Inflation. Wunderwaffe oder Ladenhüter?

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