Der griechische Bailout und die schleichende Föderalisierung der Europäischen Union

Das Kind ist in den Brunnen gefallen: Griechenland darf sich auf einen Bailout freuen, der für den 10. Mai geplante formale Beschluß durch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten dürfte nur noch Formsache sein. Voraussetzung ist zwar, daß die griechische Regierung vorher noch ein rigides Sparprogramm vorlegt. Aber auch dies sollte problemlos möglich sein – schließlich geht es einstweilen nur um die Vorlage eines Plans und nicht um dessen tatsächliche Durchsetzung.

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Der Bailout für Griechenland:
Schäuble setzt sich über Merkels Vorgaben hinweg

Die Finanzminister des Euro-Raums haben am Sonntag beschlossen, dass Griechenland im Falle eines Falles im ersten Jahr einen Dreijahreskredit von bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zins von etwa 5 Prozent erhalten soll. Finanzminister Schäuble hat dem zugestimmt. Der Beschluss ist unvereinbar mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März. Dort heißt es:

“Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, im Rahmen eines Pakets, das eine erhebliche Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds und einen Mehrheitsanteil aus europäischen Finanzmitteln umfasst, zu koordinierten bilateralen Darlehn beizutragen. Dieser Mechanismus, der die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds ergänzt, ist als Ultima Ratio zu betrachten, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung über den Markt nicht ausreicht … Die Zinssätze werden nicht-konzessionär sein, d.h. sie werden kein Subventionselement enthalten.”

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Vom Regen in die Traufe
Die monetäre Versuchung staatlicher Verschuldung

„By a continuing process of inflation, government can confiscate, secretly and unobserved, an important part of the wealth of their citizens” (John Maynard Keynes)

Ein Gespenst geht um in der entwickelten Welt, das Gespenst der Inflation. Das verwundert, zumindest auf den ersten Blick. An der Preisfront für Güter und Dienste herrscht nirgends inflationärer Alarm. Struktureller Wandel und der Verlust des Arbeitsplatzes sind momentan die größere Gefahr. Und doch fürchten sich die Menschen vor künftiger Inflation. Was ihnen Angst macht, ist die explodierende staatliche Verschuldung. Ein Blick in die Geschichte zeigt, diese Angst ist begründet. Viel zu oft hat die Politik versucht, die reale Schuldenlast des Staates inflationär zu verringern. Hohe staatliche Defizite und ein wachsender Schuldenberg nähren die Befürchtung, dass die Politik auch dieses Mal der monetären Versuchung nicht widerstehen kann. Inflationäre Entwicklungen sind wahrscheinlich. Tatsächlich löst Inflation aber kein einziges Problem, sie schafft nur neue.

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Die Währungsunion und der Staatshaushalt
Ein Blick in die Geschichte

Die Staatsverschuldung einiger Euro-Mitgliedsstaaten, aktuelle Diskussionen über ein bail out, über den Ausschluss oder den Austritt von Mitgliedern aus der Währungsunion, über Sanktionen und Überbrückungshilfen erinnern an die Jahre einer kontroversen Diskussion über den Zusammenhang von gemeinsamer Währung und den Staatshaushalten der Mitgliedsstaaten im Vorfeld der Europäischen Währungsunion. Damals wurden abstrakt Gefahren vermutet, die heute deutlich greifbarer geworden sind. Wer historische Neigungen aufweist, hat vielleicht Interesse daran, noch etwas weiter zurückzublicken.

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Eine Alternative zum Europäischen Währungsfonds

Mitunter wird man den Eindruck nicht los, dass wir gerade dabei sind, ein Weltwirtschaftssystem der kollektiven Verantwortungslosigkeit zu installieren: Die Weltwirtschaft wird in der Folge monetär finanzierter Finanzmarktblasen erneut mit frischem Geld geflutet; das Wissen mächtiger Banken darum, dass sie zu groß geworden sind, um für hazardeurhafte Geschäftspraktiken in die Haftung genommen zu werden, beantwortet die Politik mit der Zusammenlegung zu noch größeren Banken; und der Scherbenhaufen einer Krise, die ihre letzte Ursache in einer Überschuldung der amerikanischen Volkswirtschaft findet, wird mit einer Schuldenpolitik ersäuft, die die Welt noch nicht erlebt hat.

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Steuern, Daten und Moral
Der Staat in der Zwickmühle der Steuerdurchsetzung

Auf den ersten Blick sieht es nach einer ganz einfachen Angelegenheit aus: Dem Staat werden Daten-CDs mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten. Ob der Verdacht in jedem Einzelfall zutrifft, ist offen – immerhin gibt es auch legale Motive für Geldanlagen im Ausland. Aber man kann davon ausgehen, daß der Fiskus bisher durchaus nicht über alle auf den CDs verzeichneten Konten informiert ist. Ein Ankauf der Daten wird dem Staat also ganz einfach zusätzliche Einnahmen verschaffen. Oder etwa nicht?

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Was sind Steuern: Geschenke, Diebstahl, Preise oder Mitgliedschaftsbeiträge?

Guido Westerwelle lief am Tag der drei Könige, die dem Heiland Gold, Weihrauch und Myrrhe darbrachten, besonders an einer Stelle zur Hochform auf: „Was ist das für ein dekadentes Staatsverständnis, dass Steuererleichterungen für den Normalbürger ein Geschenk des Staates sind! Der Steuerzahler schenkt dem Staat etwas Geld – und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren!“ (Zu finden im nachfolgenden Video bei 25.40 Minuten).

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Sloterdijk, Kirchhof

Ein Philosoph philosophiert über Kapitalismus und die moderne Einkommensteuer (FAZ  vom 10. 6. 2009): Peter Sloterdijk spricht von der De-Solidarisierung in der Gesellschaft, wenn die Transferempfänger stetig zu- und die sie finanzierenden Steuerzahler stetig abnehmen. Der moderne Steuerstaat sei kleptomanisch in seinem  durch Zwangssteuern generierten Umverteilungsansinnen. Ein Staatsrechtler antwortet (FAZ vom 7. 11. 2009): Paul Kirchhof – im freundlichen „benign neglect“ der Sloterdijkschen Provokation – verteidigt die Zwangssteuer als Preis der individuellen Bürgerfreiheit, die der Staat garantiere.

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Brauchen wir eine Europa-Steuer?

Die Europäische Kommission fordert eine eigene EU-Steuer. Viele Gründe sprechen dagegen.

Erstens: Erhält die EU Steuerhoheit, so wird vermutlich die Steuerbelastung steigen. Zwar wird von den Befürwortern einer EU-Steuer argumentiert, die Einführung einer solchen Steuer müsse mit einer Senkung der nationalen Steuern einhergehen, wahrscheinlich würde es dazu aber nicht oder nicht in einem Maße kommen, das die Gesamtbelastung in den einzelnen Ländern nicht verändert. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament würden bei Steuerhoheit wohl darauf drängen, dass zusätzliche Ausgaben beschlossen werden.


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Eine Staatsquotenbremse für Deutschland!

Die öffentlichen Schuldenberge steigen unaufhörlich. Die sogenannte Schuldenbremse soll, falls sie überhaupt wirksam wird, die die Zukunft belastende Mittelbeschaffung des Staates über Kreditfinanzierung begrenzen. Dahinter steht der wohllöbliche Gedanke, daß die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute geschützt werden müssen. Anders gewendet: Die überhöhte Gegenwartspräferenz der heutigen Konsumgesellschaft muß zugunsten einer erhöhten Zukunftspräferenz des Sparens gesenkt werden.

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