Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

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Gastbeitrag
„Zeit des Erwachens“ für die Europäische Währungsunion

2018 wird allem Anschein nach zum Jahr der Wahrheit für die weitere Zukunft der Eurozone (EMU). Entscheidend dafür sind drei zentrale Faktoren:

  • das Auslaufen bisheriger monetärer Stützung durch die EZB
  • die langjährige Untätigkeit und Reformverweigerung der Politik
  • die neue populistische Regierung in Italien

Wie hängen diese Punkte zusammen?

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„Zeit des Erwachens“ für die Europäische Währungsunion”
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Die Inflation wird von Unternehmen und Staat versteckt!

Sowohl in Europa als auch in den USA sind die Zinsen auf null gefallen und die Zentralbanken haben große Mengen Staatsanleihen gekauft. Trotzdem ist die Inflation gering. Für Jenet Yellen, ehemalige Präsidentin der US-Notenbank Fed, war das ein Rätsel. Mario Draghi stört sich daran nicht und verweist stolz auf historisch niedrige Inflation im Euroland, im Durchschnitt nur 1,7% seit 1999!

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Gastbeitrag
Wie kann die EZB aus ihrer stark expansiven Geldpolitik aussteigen?

Im April 2017 verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) eine Verringerung ihrer Wertpapierkäufe, die erste teilweise Rücknahme ihrer stark expansiven geldpolitischen Maßnahmen seit 2012. Diese Rücknahme, auch Tapering genannt, entspricht noch keiner Wende von einer expansiven geldpolitischen Grundausrichtung zu einer wieder mehr traditionellen Ausrichtung der Geldpolitik. Daher bleibt die Frage nach dem Wann und dem Wie eines Ausstiegs aus der sehr expansiven und mit unkonventionellen Maßnahmen verbundenen Geldpolitik der EZB weiterhin aktuell.

Gastbeitrag
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Wie man mit Hayek den Zusammenhang zwischen ultra-lockerer Geldpolitik und politischer Instabilität erklären kann

Die Europäische Zentralbank wird das Gesamtvolumen ihres Anleihekaufprogramms bis September 2018 auf 2.550.000.000.000 Euro erhöhen. Der Hauptrefinanzierungssatz wird bei null bleiben. Mario Draghi hat betont, dass diese Politik fortgesetzt werden wird, bis die Inflation nachhaltig ansteigt. Da mehr Inflation unwahrscheinlich ist, dürfte sich die gewaltige Geldschwemme in Europa auf absehbare Zeit fortsetzen. Das wird zunehmend gesellschaftliche und politische Instabilität nach sich ziehen. Das Werk Friedrich August von Hayek (1929, 1944, 1976) erklärt warum.

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Die Normalisierung der Geldpolitik rückt in weite Ferne

Am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, hat der EZB-Rat unter Vorsitz seines Präsidenten Mario Draghi beschlossen, den Ankauf von Staatsanleihen ab Januar 2018 von bisher 60 Mrd. Euro pro Monat auf 30 Mrd. Euro pro Monat zu halbieren. Ohne allerdings ein konkretes Enddatum zu verkünden, sollen die Anleihenkäufe auf jeden Fall bis September 2018 – gegebenenfalls aber auch darüber hinaus, also mit „offenem Ende“ – fortgeführt werden und damit die Bilanzsumme der EZB auf jeden Fall nochmals um 270 Mrd. Euro auf dann etwa 4800 Mrd. Euro anheben. Begründet wird die weiterhin expansive Geldpolitik damit, dass die Wirtschaft unterstützt und die Inflationsrate in Richtung des EZB-Zielwerts von „unter aber nahe zwei Prozent“ angehoben werden soll.[1] Neben den Neukäufen reinvestiert die EZB zusätzlich die Erträge aus fällig werdenden Anleihen, die im Rahmen des QE-Programms angekauft wurden. Dabei behält sich die EZB vor, bei den Reinvestitionen vom Kapitalschlüssel der EZB abzuweichen und stattdessen  die Erträge wieder in dem Land zu investieren, in dem die fälligen Anleihen ausgegeben wurden.[2] Als Ergebnis der angekündigten Fortführung des Anleihenkaufprogramms zeigte sich kurzfristig ein Anstieg der Börsenkurse, ein Sinken der längerfristigen Anleihenrenditen sowie eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar (USD), da sich der Zinsvorteil zugunsten der USA (weiter) ausweiten dürfte.

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Die EZB und der Einstieg in den Ausstieg

Am 7. September hat der EZB-Rat zuletzt getagt, ohne allerdings konkrete Entscheidungen hinsichtlich der ultralockeren Geldpolitik insgesamt und insbesondere zum Ausstieg aus der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, QE) zu treffen, der nach gegenwärtigem Stand zum Ende des Jahres 2017 erfolgen müsste. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einem abrupten Ausstieg aus dem Anleihen-Ankaufprogramm kommen wird – selbst die schärfsten Kritiker wie etwa Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, fordern lediglich einen „klaren und zügigen“ Exitplan. Laut Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), will der EZB-Rat den „Großteil der Entscheidungen“ über (den Fortgang von) QE im Jahre 2018 auf seiner nächsten Sitzung am 26. Oktober 2017 treffen. Bezüglich der Leitzinsen betont er hingegen immer wieder, dass diese „für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus“ auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben werden.[1] Der EZB-Rat hält demnach an seiner Vorstellung fest, dass das „Sequencing“ – also die zeitliche Abfolge des Ausstiegs aus der expansiven Geldpolitik – zunächst zu einem Stop der Anleihenkäufe führen müsse und erst danach mögliche Leitzinserhöhungen erwogen werden. Somit steht für 2018 die Frage im Vordergrund, ob und wie die EZB aus der quantitativen Lockerung aussteigt oder umgekehrt: wie man eine – wie auch immer konkret ausgestaltete – Fortführung des Anleihen-Ankaufsprogramms begründet.

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Die EZB treibt die politische Polarisierung

Historisch schlechte Werte für die Volksparteien und Rekordgewinne für die Alternative für Deutschland haben die politische Mitte erschüttert. Christ- und Sozialdemokraten beteuern, dass gute Politik nicht ausreichend erklärt wurde. Die Flüchtlingswelle sei schuld an der wachsenden Frustration in der Wählerschaft.

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Der alte Mann, der Euro und die Wahl

Europolitik ist Wahlpolitik. Die Bundestagswahl bietet reichhaltigen Anschauungsunterricht.

Erstens: Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass die regierenden Politiker versuchen, vor der Wahl ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen. Ein Mittel dazu ist die Geldpolitik. Auch unabhängige Zentralbanken folgen dem Wahlzyklus, wenn die Mehrheit des Zentralbankrats von der amtierenden Regierung oder einer parteipolitisch ähnlich zusammengesetzten Vorgängerregierung ernannt worden ist. Für die amerikanische und die deutsche Zentralbank ist dies nachgewiesen worden (McGregor 1996, Vaubel 1993).

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