EZB: Auf der TLTRO-Kredit-Welle in die Zombifizierung

Neben den Anleiheaufkaufprogrammen PSPP (2.253 Mrd. €), CBPP-III (285 Mrd. €), CSPP (224 Mrd. €), ABSPP (31 Mrd. €) und PEPP (383 Mrd. €)[1] sind die sogenannten (Gezielten) Langfristigen Refinanzierungsgeschäfte – Englisch: (T)LTROs – das zweite wichtige geldpolitische Instrument der Europäischen Zentralbank.  Am 24. Juni 2020 haben die Banken des Eurogebietes die vierte Runde der Gezielten Langfristigen Refinanzierungsgeschäfte III (engl. TLTRO-III) kräftig genutzt und 548 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen (Schnabl und Sonnenberg 2020). Der Bestand an ausstehenden langfristigen Krediten, deren Laufzeit nun überwiegend drei Jahre beträgt, ist sprunghaft auf ca. 1600 Milliarden Euro angestiegen (siehe Abbildung). Die Obergrenze wird von der EZB derzeit auf 50% der Summe der ausstehenden Kredite der Geschäftsbanken an Unternehmen und Haushalte (außer Immobilienkredite) vom Februar 2019 gesetzt. Daraus lässt sich ein Kreditlimit der (T)LTRO-Kredite von ca. 3.000 Milliarden Euro ableiten (Lagarde 2020).

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Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit

Viele sehen in den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Wir nehmen das zum Anlass, dem Wesen von Notenbank-Unabhängigkeit auf den Grund zu gehen und zu zeigen, wo die eigentlichen Gefahren für die Unabhängigkeit lauern.

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Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage

Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie es zu untersuchen versäumt habe, ob die erwünschten geldpolitischen Effekte dieses Programms in einem vertretbaren Verhältnis zu seinen unmittelbaren wirtschaftspolitischen und fiskalischen Wirkungen stehen (Verhältnismäßigkeitsprüfung). Die Bundesregierung und der Bundestag wurden verpflichtet, gegen das kompetenzüberschreitende Verhalten der EZB vorzugehen und auf eine mandatskonforme Politik der EZB hinzuwirken. Der Deutschen Bundesbank wurde es untersagt, nach Ablauf einer Konsultationsfrist von drei Monaten weiter an den Ankäufen des PSPP teilzunehmen, sofern bis dahin nicht den Monita des Bundesverfassungsgerichts durch einen Beschluss des EZB-Rates Rechnung getragen worden sei.

Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“
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Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und die Beschlüsse der EZB dazu als kompetenzwidrig eingestuft. Das BVerfG sieht im PSPP zwar keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Es beanstandet jedoch, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag es unterlassen haben, bei der EZB auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms hinzuwirken.

Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit
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Gastbeitrag
Wie verhältnismäßig ist die EZB-Geldpolitik?

Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Politik überprüft und nachweist. Dabei würde eine solche Prüfung des PSPP-Programms keinesfalls so eindeutig ausfallen, wie die EZB dies suggeriert. Denn die massiven Anleihenkäufe der EZB haben nach ihrern eigenen Studien die Inflationsrate bisher nur geringfügig erhöht, und ihre eigenen Studien und die anderer Institutionen deuten teilweise auf beträchtliche Nebenwirkungen.

Gastbeitrag
Wie verhältnismäßig ist die EZB-Geldpolitik?“
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Gastbeitrag
Corona-Inflation?
Weiter Vermögens- statt Güterinflation

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Staaten und Unternehmen verschulden sich in großem Stil, die EZB alimentiert das mit billionenschweren Anleihenkäufen. Viele Anleger befürchten, dass in diesem Umfeld die Inflation anzieht. Ich zeige, was an den Befürchtungen dran sein könnte.

Gastbeitrag
Corona-Inflation?
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How negative can we go?
Zum Zinssenkungsspielraum der EZB

Bild: Unsplash

Die Europäische Zentralbank hat auf der letzten Ratssitzung mit einer Reihe von Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert, aber auf Leitzinssenkungen verzichtet. Darin unterscheidet sie sich vom Federal Reserve System und von der Bank of England, die beide im März ihre Leitzinsen beträchtlich abgesenkt haben. Die abwartende Haltung nährt den Verdacht, das Eurosystem habe inzwischen sein zinspolitisches „Pulver“ verschossen und sei aus verschiedenen Gründen zu weiteren Zinssenkungen nicht mehr imstande. Insbesondere wird befürchtet, die Eurozone sei mittlerweile in die Nähe der „Reversal Interest Rate“ gerückt, ab der eine akkommodierende Geldpolitik ihre Effekte umdreht und kontraktiv auf die Kreditvergabe wirkt. Darauf angesprochen hat EZB Präsidentin Christine Lagarde während der Pressekonferenz am 12.03. betont, die Eurozone befände sich „certainly not at the reversal rate“, weil „if we were at the reversal rate we would not see the growth of credit as I have described for you“ (Lagarde, de Guindos, 2020). Besteht also Grund zur Entwarnung?

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Exit-Szenarien für die Corona-Krise

Bild: Edwin Hooper on Unsplash

Weltweit tobt die Corona-Krise, beginnend mit der Nachricht, dass aufgrund einer Coronavirus-Epidemie in China die internationalen Lieferketten unterbrochen werden könnten. Wenig später führten die Beschlüsse vieler Regierungen Geschäfte und Produktionsstätten zu schließen zu einer wirtschaftlichen Zäsur, die weltweit mit dem Kollaps der Börsenkurse einher ging (siehe Abbildung).

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Die Corona-Pandemie und ihre (ökonomischen) Folgen

Seit der Jahreswende 2019/20 verbreitet sich das Coronavirus (Covid-19) in immer schnellerem Maße auf der ganzen Welt. Mittlerweile wird das tägliche Leben in vielen Ländern nicht nur Europas fast ausschließlich durch den Versuch bestimmt, Ansteckungsketten zu unterbrechen, um so die Zahl der neuinfizierten Menschen so klein wie möglich zu halten und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Solidarität besteht mittlerweile darin, Sozialkontakte zu minimieren.

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Gastbeitrag
EZB-Kommunikation – Zuhören, nicht nur reden!

Bild: Pixabay

Ein wichtiges Thema der EZB-Strategieüberprüfung ist die Kommunikation der Notenbank. Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie und wem gegenüber die EZB ihre Politik verständlicher machen sollte. Aber die EZB wird nur erfolgreich kommunizieren, wenn sie nicht nur redet, sondern auch zuhört, und letzteres spielt in den bisherigen Vorschlägen zu Unrecht eine untergeordnete Rolle: Systematisch zu erfassen, welche Erwartungen und Einschätzungen Unternehmen und Haushalte zu Inflation und anderen Größen haben, dürfte für die praktische Geldpolitik von erheblicher Bedeutung sein.

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