Ultra-lockere Geldpolitik als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Zentralbanker

Die Null- und Negativzinspolitik der EZB hält trotz guter Konjunktur an. Vor Herbst 2019 wird keine Zinserhöhung erwartet. Die umfangreichen Ankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen werden bis zur deren Ende im Dezember einen Umfang von 2.600 Milliarden Euro erreicht haben. Derweil wird die Finanzmarktaufsicht der EZB im Rahmen des 2014 geschaffenen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) immer umfassender. Zuletzt hat EZB-Vizepräsident Luis de Guindos angekündigt, die Vermögensverwalter neu ins Visier zu nehmen.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen

Nachdem die EZB vor zwei Jahren die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beschlossen hat, entschied sich die EU- Kommission in diesem Jahr gegen eine harmonisierte Bargeld-Bezahlobergrenze von 5.000 Euro in den EU-Mitgliedsländern. Der Vorschlag sah vor, dass Bargeldtransaktionen – bspw. bei dem Kauf eines Autos – durch eine gesetzlich festgelegte Obergrenze beschränkt werden. Transaktionen über diese Grenze hinaus hätten nur noch auf elektronischem Wege abgewickelt werden dürfen. Das Bundesfinanzministerium verkündete nun, dass es auch in Deutschland keine solche Obergrenze geben wird und beendete somit vorerst eine kontrovers geführte Teildebatte einer weitergehenden Diskussion.

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Die EZB behindert den Aufholprozess Ostdeutschlands

28 Jahre nach der Wiedervereinigung gesteht der Bericht der Bundesregierung ein, dass das Aufschließens des Ostens in weite Ferne gerückt ist. Zwar glänzen, auch dank schmuck renovierter Fassaden, einige Leuchttürme wie Potsdam, Leipzig, Dresden und Erfurt. In der Fläche sind die blühenden Landschaften hingegen ausgeblieben. Die Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland haben nur ca. 70% von Westdeutschland erreicht (siehe Abbildung). Der Aufholprozess stagniert und basiert bei den Pro-Kopf-Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre weitgehend auf Abwanderung. Immer mehr Menschen verlassen die kleineren Städte und Dörfer. Fenster sind vernagelt, Straßenzüge veröden und Geschäfte schließen. In der Fläche macht sich Trostlosigkeit breit.

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Die neuen Regelungen zur Bankenabwicklung
Eine Zwischenbilanz

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Europäische Bankenabwicklungsrichtlinie („Bank Recovery and Resolution Directive, BRRD“) in Kraft getreten, die es den Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union erlauben soll, eine Bank gegen den Willen der Eigentümer abzuwickeln, ohne dass dabei Steuergelder aufgewendet werden. Das neue Abwicklungsverfahren wurde notwendig, weil zu wenig Zeit zur Verfügung steht, um für Banken eine Liquidation nach gültigem Insolvenzrecht durchzuführen. Deshalb verblieb den Aufsichtsbehörden oftmals nur die Bankenrettung, wozu erhebliche öffentliche Finanzhilfen notwendig wurden. Seit Inkrafttreten von BRRD hat es in Europa mehrerer Abwicklungsfälle gegeben, ohne dass die öffentlichen Finanzhilfen verschwunden sind. Woran liegt das?

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Gastbeitrag
„Zeit des Erwachens“ für die Europäische Währungsunion

2018 wird allem Anschein nach zum Jahr der Wahrheit für die weitere Zukunft der Eurozone (EMU). Entscheidend dafür sind drei zentrale Faktoren:

  • das Auslaufen bisheriger monetärer Stützung durch die EZB
  • die langjährige Untätigkeit und Reformverweigerung der Politik
  • die neue populistische Regierung in Italien

Wie hängen diese Punkte zusammen?

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„Zeit des Erwachens“ für die Europäische Währungsunion”
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Die Inflation wird von Unternehmen und Staat versteckt!

Sowohl in Europa als auch in den USA sind die Zinsen auf null gefallen und die Zentralbanken haben große Mengen Staatsanleihen gekauft. Trotzdem ist die Inflation gering. Für Jenet Yellen, ehemalige Präsidentin der US-Notenbank Fed, war das ein Rätsel. Mario Draghi stört sich daran nicht und verweist stolz auf historisch niedrige Inflation im Euroland, im Durchschnitt nur 1,7% seit 1999!

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Gastbeitrag
Wie kann die EZB aus ihrer stark expansiven Geldpolitik aussteigen?

Im April 2017 verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) eine Verringerung ihrer Wertpapierkäufe, die erste teilweise Rücknahme ihrer stark expansiven geldpolitischen Maßnahmen seit 2012. Diese Rücknahme, auch Tapering genannt, entspricht noch keiner Wende von einer expansiven geldpolitischen Grundausrichtung zu einer wieder mehr traditionellen Ausrichtung der Geldpolitik. Daher bleibt die Frage nach dem Wann und dem Wie eines Ausstiegs aus der sehr expansiven und mit unkonventionellen Maßnahmen verbundenen Geldpolitik der EZB weiterhin aktuell.

Gastbeitrag
Wie kann die EZB aus ihrer stark expansiven Geldpolitik aussteigen?”
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Wie man mit Hayek den Zusammenhang zwischen ultra-lockerer Geldpolitik und politischer Instabilität erklären kann

Die Europäische Zentralbank wird das Gesamtvolumen ihres Anleihekaufprogramms bis September 2018 auf 2.550.000.000.000 Euro erhöhen. Der Hauptrefinanzierungssatz wird bei null bleiben. Mario Draghi hat betont, dass diese Politik fortgesetzt werden wird, bis die Inflation nachhaltig ansteigt. Da mehr Inflation unwahrscheinlich ist, dürfte sich die gewaltige Geldschwemme in Europa auf absehbare Zeit fortsetzen. Das wird zunehmend gesellschaftliche und politische Instabilität nach sich ziehen. Das Werk Friedrich August von Hayek (1929, 1944, 1976) erklärt warum.

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