Gastbeitrag
Warum schenken wir den europäischen Südstaaten nicht 1 Billion Euro?
Eine Win-Win-Situation

Banküberweisungen innerhalb der Europäischen Währungsunion

Wenn ein italienischer Händler einen Mercedes importiert, bezahlt er dessen Preis an seine Hausbank, die ihn an die italienische Zentralbank mit dem Auftrag weiterleitet, ihn an den deutschen Exporteur zu überweisen. Die italienische Zentralbank beauftragt die Europäische Zentralbank mit der Überweisung, wofür ihr Konto bei der Europäischen Zentralbank mit diesem Betrag belastet wird. Der Eingang des Betrages bei der Italienischen Zentralbank und die Zunahme der italienischen Schulden bei der Europäischen Zentralbank heben sich auf, was eine Geldvernichtung in demselben Ausmaß bedeutet. Die Europäische Zentralbank beauftragt die Bundesbank, den Betrag an den Exporteur zu überweisen und dafür eine entsprechende Geldschöpfung vorzunehmen. Die Bundesbank hat eine Verbindlichkeit gegenüber der Hausbank des Exporteurs und eine Forderung an die Europäische Zentralbank. Die Geldmenge im Euroraum hat sich nicht verändert, der Importeur hat den Kaufpreis bezahlt und der Exporteur hat ihn erhalten. Soweit scheint alles in Ordnung zu sein.

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Gastbeitrag
Die EZB will, aber was wird es bringen?

Auf seiner kommenden Sitzung am 10. Dezember wird der EZB-Rat seine Instrumente “neu kalibrieren”. Die EZB wird wohl handeln, aber wir zweifeln an der Effizienz ihrer Maßnahmen. Vermutlich wird die EZB versuchen, die Folgen der Lockdown-Maßnahmen abzumildern (TLTROs). Darüber hinaus dürfte der Umfang des EZB-Maßnahmenpakets um so größer ausfallen, je angespannter die Situation Anfang Dezember sein wird. Aufgrund der jüngsten Nachrichten zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs könnte die Stimmung positiver ausfallen als bisher von uns unterstellt.

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Gastbeitrag
Die EZB und die (A)Symmetrie

Bei ihrer Strategieüberprüfung steht die EZB noch am Anfang, aber in jedem Fall soll ihr Inflationsziel symmetrisch und leicht verständlich sein. Kann dann die neue Fed-Strategie noch ein Vorbild sein, die erklärtermaßen asymmetrisch ist, und deren Begründung alles andere als leicht verständlich wirkt? Wir bringen Licht ins Dunkel der Begrifflichkeiten und erläutern, wie die EZB eine Strategie formulieren könnte, die ihr für lange Zeit Spielraum für eine expansive Politik gibt.

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Klimawandel und Geldpolitik

Obwohl der Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund des öffentlichen Interesses geraten ist, steht die Forderung weiterhin im Raum, die Geldpolitik solle „grüner“ werden und verstärkt umweltpolitische Aspekte berücksichtigen. Dies betrifft auch das Eurosystem, dessen vorrangiges Ziel die Garantie von Preisstabilität ist. Allerdings unterstützt das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, um zur Verwirklichung anderer Ziele beizutragen, zu denen ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität gehören. Klimapolitische Ziele wären also durchaus durch das Mandat der EZB gedeckt, solange die Preisstabilität nicht gefährdet ist.

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Gastbeitrag
Die EZB und der Elfenbeinturm

Die EZB will besser kommunizieren. Aber nur mit verständlicher Sprache und Treffen mit Bürgern wird ihr das nicht gelingen.

Scheinbar sind die Dinge klar. Sprachwissenschaftlern zufolge müssen Menschen 14 Jahre in Bildungseinrichtungen verbracht haben, um die Pressekonferenzen der EZB halbwegs zu verstehen. [1] Nach einer Untersuchung der britischen Notenbank sind nur zehn Prozent der Bevölkerung in der Lage, die Botschaften der Zentralbanker zu erfassen. Wer möchte bei solch ernüchternden Befunden der Forderung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde widersprechen, die Zentralbank müsse endlich lernen, von der breiten Öffentlichkeit verstanden zu werden?

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EZB: Auf der TLTRO-Kredit-Welle in die Zombifizierung

Neben den Anleiheaufkaufprogrammen PSPP (2.253 Mrd. €), CBPP-III (285 Mrd. €), CSPP (224 Mrd. €), ABSPP (31 Mrd. €) und PEPP (383 Mrd. €)[1] sind die sogenannten (Gezielten) Langfristigen Refinanzierungsgeschäfte – Englisch: (T)LTROs – das zweite wichtige geldpolitische Instrument der Europäischen Zentralbank.  Am 24. Juni 2020 haben die Banken des Eurogebietes die vierte Runde der Gezielten Langfristigen Refinanzierungsgeschäfte III (engl. TLTRO-III) kräftig genutzt und 548 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufgenommen (Schnabl und Sonnenberg 2020). Der Bestand an ausstehenden langfristigen Krediten, deren Laufzeit nun überwiegend drei Jahre beträgt, ist sprunghaft auf ca. 1600 Milliarden Euro angestiegen (siehe Abbildung). Die Obergrenze wird von der EZB derzeit auf 50% der Summe der ausstehenden Kredite der Geschäftsbanken an Unternehmen und Haushalte (außer Immobilienkredite) vom Februar 2019 gesetzt. Daraus lässt sich ein Kreditlimit der (T)LTRO-Kredite von ca. 3.000 Milliarden Euro ableiten (Lagarde 2020).

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Unabhängigkeit der EZB (3)
Grenzenlose Unabhängigkeit gefährdet die Unabhängigkeit

Viele sehen in den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Wir nehmen das zum Anlass, dem Wesen von Notenbank-Unabhängigkeit auf den Grund zu gehen und zu zeigen, wo die eigentlichen Gefahren für die Unabhängigkeit lauern.

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Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage

Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre Kompetenzen überschritten habe, weil sie es zu untersuchen versäumt habe, ob die erwünschten geldpolitischen Effekte dieses Programms in einem vertretbaren Verhältnis zu seinen unmittelbaren wirtschaftspolitischen und fiskalischen Wirkungen stehen (Verhältnismäßigkeitsprüfung). Die Bundesregierung und der Bundestag wurden verpflichtet, gegen das kompetenzüberschreitende Verhalten der EZB vorzugehen und auf eine mandatskonforme Politik der EZB hinzuwirken. Der Deutschen Bundesbank wurde es untersagt, nach Ablauf einer Konsultationsfrist von drei Monaten weiter an den Ankäufen des PSPP teilzunehmen, sofern bis dahin nicht den Monita des Bundesverfassungsgerichts durch einen Beschluss des EZB-Rates Rechnung getragen worden sei.

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Unabhängigkeit der EZB (1)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu PSPP
Anfang vom Ende der Notenbankunabhängigkeit

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und die Beschlüsse der EZB dazu als kompetenzwidrig eingestuft. Das BVerfG sieht im PSPP zwar keinen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung. Es beanstandet jedoch, dass Bundesregierung und Deutscher Bundestag es unterlassen haben, bei der EZB auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms hinzuwirken.

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