Andrea und Robert im (hartzigen) Wunderland
Der Sozialstaat ist nicht „bedingungslos”

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.” (Andrea Nahles)

“Liebe @spdde Ihr könnt HartzIV getrost entsorgen. Es ist nicht mehr als eine ökonomische Quacksalberei, für die es keine überzeugende empirische Evidenz gibt.” (Peter Bofinger)

Ein Virus geht um in Deutschland, das Virus des „bedingungslosen“ Sozialstaates. Die gegenwärtige Grundsicherung hat keine gute Presse. Unter Gerhard Schröder wurde die soziale Sicherung am unteren Ende auf neue Füße gestellt. Und sie war erfolgreich. Das verkrustete System der Sicherung des Existenzminimums wurde neu geregelt, die Arbeitslosigkeit ging zurück, auch wegen Hartz IV. Tatsächlich hat sich ein Teil der SPD nie mit dieser Grundsicherung anfreunden können. Den Mut sie abzuschaffen, hat sie aber auch nicht gefunden. Offensichtlich haben die Wahlergebnisse einen neuen Anstoß gegeben. Andrea Nahles und Lars Klingbeil haben verkündet, die SPD wolle das verhasste Hartz-IV-System endgültig hinter sich lassen. Mit dieser Forderung sind sie nicht allein. Auch die Grünen haben sich auf die Fahnen geschrieben, die Grundsicherung durch eine „Garantiesicherung“ zu ersetzen. Robert Habeck fordert, die Grundsicherung von Zwang und Bestrafung auf Anreiz und Belohnung umzustellen. Die (guten) Wahlergebnisse lassen die Grünen sozialpolitisch übermütig werden. Auch sie wollen weg von Hartz IV. Es ist kurios, dass allein die CDU/CSU die von Rot-Grün installierte Grundsicherung verteidigt.

“Andrea und Robert im (hartzigen) Wunderland
Der Sozialstaat ist nicht „bedingungslos”
weiterlesen

Iran-Sanktionen und die EU
Zum Mitmachen gezwungen?

Donald Trump nimmt nicht viel Rücksicht auf seine Verbündeten. Um das Vormachtstreben des Iran im Nahen Osten zu stoppen, verbietet er den Handel mit diesem Land nicht nur für amerikanische Unternehmen, sondern für die europäischen Unternehmen gleich mit. Wer die Sanktionsmaßnahmen nicht befolgt, muss ab dem 6. August mit saftigen Geldbußen rechnen oder wird sogar vollständig von den amerikanischen Absatzmärkten verbannt. Der Bannstrahl hat jetzt auch die im iranischen Staatsbesitz befindliche Europäisch-Iranische Handelsbank getroffen, die 330 Millionen Euro in bar aus Deutschland nach Teheran ausfliegen lassen möchte. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, fordert die Bundesregierung auf, den Geldtransfer zu untersagen, was nur unter Missachtung von Recht und Gesetz möglich wäre.

“Iran-Sanktionen und die EU
Zum Mitmachen gezwungen?
weiterlesen

US-Sanktionen
Sanktionsspiralen vermeiden

Wenn Politiker Entschlossenheit demonstrieren wollen, drohen sie anderen Ländern gerne mit Sanktionen. Dabei bleibt es meist bei den Drohungen. Und das ist auch gut so, denn alle Erfahrung lehrt, dass ihre Wirksamkeit eng begrenzt ist. Gelegentlich bewirken sie sogar das Gegenteil, indem sie den Machthabern in den sanktionierten Ländern die Ausrede verschaffen, ihre wirtschaftliche Malaise sei nicht hausgemacht, sondern dem feindlich gesinnten Ausland anzulasten. Das ist den Sanktionierern aber meist nicht so wichtig, da ihre Maßnahmen in der Regel gar nicht auf das Ausland, sondern auf die innenpolitische Wirkung abzielen. Bei den Sanktionen der USA gegen Russland ist es jetzt allerdings nicht bei Drohungen geblieben, sondern sie werden in die Tat umgesetzt. Offiziell begründet werden sie mit der Krim-Annexion und einer möglichen Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf.

“US-Sanktionen
Sanktionsspiralen vermeiden
weiterlesen

Die Werte der Wirtschaft (3)
Ordnung und Sicherheit – notwendige Spielregeln für die Freiheit

Wie weit darf eine staatliche Sicherheitsbehörde oder ein Nachrichtendienst gehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Als Sicherheitsorgan muss die Behörde die Möglichkeit haben, in die Privatsphäre, also in die Freiheitsspielräume des Einzelnen, einzudringen. Denn Sicherheit vor Anschlägen, vor Terrorakten oder vor verfassungsfeindlichen Umtrieben kann nur dann hergestellt werden, wenn die Sicherheitsbehörde die Erlaubnis hat, auch im privaten Umfeld Informationen zu sammeln und im Fall einer Sicherheitsbedrohung auch einzuschreiten. Gleichzeitig greift dieses Streben nach Sicherheit massiv in die Privatsphäre und damit in die Freiheitsspielräume ein. Ein Leben in Freiheit benötigt jedoch Sicherheit. Es benötigt den Schutz vor der Gewaltbereitschaft anderer. Die Notwendigkeit der Sicherheit wiederum schränkt aber wiederum die Freiheitsspielräume des Einzelnen ein. Es ist nicht einfach, die Werte Freiheit und Ordnung/Sicherheit so auszutarieren, wie es der Wunsch der Bürger ist.

Die Werte der Wirtschaft (3)
Ordnung und Sicherheit – notwendige Spielregeln für die Freiheit”
weiterlesen

Gastbeitrag:
Das Prinzip Glaubwürdigkeit zum Vorgehen gegen bankrotte EURO-Staaten

Belohnungen und Bestrafungen stellen verhaltenslenkende Anreize dar, die ein Handeln wahrscheinlicher bzw. unwahrscheinlicher machen. Daher benennen Psychologen diese Lernmethode auch ein Lernen von Konsequenzen. Nur eine hohe Bestrafungsrate zeigt Wirkung. Wird von einer Bestrafung abgesehen, so wirkt dies indirekt wie eine Belohnung für das unerwünschte Verhalten.

Gastbeitrag:
Das Prinzip Glaubwürdigkeit zum Vorgehen gegen bankrotte EURO-Staaten”
weiterlesen