Gastbeitrag
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Ein Investitionsschub?
Der neue Schattenhaushalt namens Infrastruktur und Klimaneutralität, der trotz seiner Finanzierung über Schulden als Sondervermögen bezeichnet wird, soll dem Ziel dienen, durch Erweiterung der finanziellen Basis zusätzliche Investitionen in diesen Aufgabenfeldern anzustoßen, die angesichts des maroden öffentlichen Kapitalstocks in der Bundesrepublik und der globalen Klimakrise dringend nötig erscheinen. Ist tatsächlich ein Investitionsschub durch das neue Sondervermögen zu erwarten? Da der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 nunmehr vorliegt, ist es möglich, zu überprüfen, ob das Sondervermögen tatsächlich ein „gamechanger“ (Marcel Fratzscher) ist, der die Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum begründet. Oder ist vor allem ein weiterer Verschiebebahnhof geschaffen worden?