Warum die Euro-Abwertung die Krise der Europäischen Union verschärft

Europas Politiker und auch viele Ökonomen sehen ein wenig optimistischer in die Zukunft. Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank haben den unbeabsichtigten(?) Nebeneffekt, dass der Euro gegenüber den wichtigsten Währungen der Welt langsam aber sicher abwertet. Schon wird Mario Draghi dafür gefeiert, dass seine rechtlich fragwürdige Maßnahme der indirekten Staatsfinanzierung vor allem eine riesige Abwertungsrunde zugunsten der volkswirtschaftlich schwächelnden Eurozone ausgelöst hat. Tatsächlich zeigen sich erste positive Wirkungen: Aus einem Minuswachstum ist ein mickriges Plus beim gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukt geworden.

Durch die Abwertung ist jedoch nichts Substanzielles gewonnen; vielmehr verschärft sie die innereuropäischen Konflikte, weil sie die eigentlichen Probleme Europas nicht löst. Sie erhöht stattdessen die innereuropäischen Ungleichgewichte, weil die Abwertung des Euros sehr unterschiedlich auf die Länder Europas wirkt. Es profitieren vor allem die von jeher starken Exportregionen innerhalb der EU. Diese liegen zumeist in den Ländern, die von der Krise wenig bis gar nicht betroffen sind. Die Probleme Griechenlands und anderer peripherer EU-Mitglieder liegen dagegen schon seit langem in ihrer geringen internationalen Wettbewerbsfähigkeit, also ihrer Unfähigkeit, im großen Stile wettbewerbsfähige Produkte in die Welt zu exportieren. Die Euro-Abwertung mag die Menge des außerhalb der EU verkauften Olivenöls erhöhen und auch den einen oder anderen zusätzlichen Schweizer zum Urlaub an die Ägäis locken, doch zur gleichen Zeit haben deutsche Auto- und Maschinenbauer, Chemie-Unternehmen und Elektrotechnik-Hersteller ein Vielfaches an Wertschöpfung durch zusätzliche Exporte erzielt. Im Ergebnis wachsen die Industriepole im Kern Europas relativ zur europäischen Peripherie und die makroökonomischen Ungleichgewichte in Europa verschärfen sich.

Kann es wirklich das Ziel der europäischen Politik sein, die wirtschaftsschwächsten Regionen des Kontinents gegenüber den starken Gegenden zu vernachlässigen? Wie lange wird die Begeisterung der europäischen Peripherie für die Anleihenkäufe anhalten, wenn Europas Kern sie dadurch wirtschaftlich abhängt? Bei Deutschen, die im eigenen Land mit dem Verfassungsgrundsatz der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sozialisiert worden sind, kann all dies nur Verwunderung auslösen. Zwar stehen Ökonomen dem deutschen Verfassungsgrundsatz der gleichen Lebensverhältnisse kritisch gegenüber, weil er eine Umverteilung zwischen sich ungleich entwickelnden Gebietskörperschaften nötig macht und weil diese Umverteilung Ineffizienzen auslöst. Man muss jedoch festhalten, dass das Ziel der einheitlichen Lebensverhältnisse und das Mittel der Umverteilung in einer logischen Weise korrespondieren und in einem politischen Sinne befriedend wirken. Die Ausgestaltung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen schließt dabei ein, dass allgemein akzeptiert wird, dass mit dem nicht marktkonformen Umverteilungsziel gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverluste einhergehen. Solange dieser gesellschaftliche Konsens besteht, ist außer gelegentlichem Grummeln aus Bayern wenig ernsthafter Konflikt im Land zu erwarten.

Die EU hat dagegen kein ausgeprägtes politisches Ausgleichziel für seine Regionen und Mitglieder. Zwar wird in der EU das Ziel einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Kohäsion, durch eine Verringerung des Strukturgefälles zwischen den Regionen betont, jedoch ist diese Zielsetzung rechtlich nicht bindend. Vielmehr muss sie immer wieder politisch zwischen den Ländern ausgehandelt werden, etwa im Rahmen der Europäischen Regionalpolitik. Auch existiert in der EU eine mit der deutschen vergleichbare Korrespondenz von Zielen und Mitteln nicht. Die Ziele der EU im Hinblick auf die Lebensverhältnisse bleiben vage und auch die eingesetzten Mittel lassen keine deutliche Zielrichtung erkennen. Im Handeln der europäischen Institutionen fehlt die Kohärenz, es treten ganz offensichtlich Zielkonflikte auf und die Mittel konterkarieren sich. Wenn einerseits die Regionalpolitik auf eine Konvergenz der Regionen abzielt, dann sollte nicht gleichzeitig die Geldpolitik deren Auseinanderdriften befördern und, schlimmer noch, neues Konfliktpotenzial heraufbeschwören. Zunehmende Divergenzen in Europa werden in den gebeutelten peripheren Mitgliedsstaaten die Begehrlichkeiten ebenso wie den Reiz von Erpressungsversuchen zunehmen lassen.

Vor diesem Hintergrund bräuchte Europa vor allem eine Vision, was es langfristig wirklich will. Es müsste daraus sehr viel klarer seinen institutionellen Rahmen und ein Instrumentarium zur Erreichung seiner Ziele ableiten. Will es wettbewerbsföderal basierend auf dem Gedanken einer „unitas in pluralitate“ sein, wie Ordnungsökonomen es bevorzugen würden, dann sollten die Vertreter Europas ehrlicherweise kommunizieren, dass es eine Peripherie geben wird, die wirtschaftlich deutlich zurückfallen und von massiver Abwanderung bedroht sein kann. Zugleich müsste man institutionell verhindern, dass diese Peripherie über ein Vetorecht im Ministerrat die starken Teile der Union ausbremst.

Will Europa dagegen – wie in Deutschland – Konvergenz in den Lebensbedingungen, dann sollten die Kosten einer solchen Politik verdeutlicht werden: Wohlfahrtsverluste durch ineffiziente Umverteilung, die Gefahr des Moral Hazards der Empfängerländer, eine geringe globale Wettbewerbsfähigkeit und ständige Klagen der reichen Mitgliedsländer über vermeintliche Kostgänger unter den europäischen Partnern. Aus einer ordnungspolitischen Warte klingt letztere Vision nicht sehr verheißungsvoll, immerhin wäre sie aber immer noch besser als ein Weiter-so, das in einem offenem Konflikt in Europa endet, der letztlich noch größere Wohlfahrtsverluste erzeugt (die auch noch deutlich ungleicher verteilt sein werden).

Europa ist jedoch von einer konsequenten Ausgestaltung des institutionellen Rahmens, wie auch immer er aussehen wird, weiter denn je entfernt. Der Streit innerhalb der EU hat ein Ausmaß erreicht, das eine einvernehmliche, auf die Zukunft gerichtete Lösung auf absehbare Zeit unmöglich macht. Die Abwertungspolitik der EZB wird in den kommenden Jahren ihr Scherflein zu dieser Problematik beitragen, weil sie das Potenzial hat, die Unterschiede und damit Konflikte zwischen den EU-Mitgliedern weiter zu vergrößern. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die Politik der EZB der Ehrgeiz in der europäischen Peripherie erlahmt, durch Strukturreformen zum Kern Europas aufzuschließen. Der Konflikt hat Europa weiter im Griff und Hoffnung auf eine bessere Zukunft der europäischen Idee besteht kaum.