Griechenland (16)
Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch
Ein Drama in fünf Akten

„Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben“ (Alan Greenspan, 1999)

Dem europäischen Patienten geht es wieder etwas besser. Die Forschungsinstitute korrigieren die Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum in Europa leicht nach oben. Die Schuldenkrise hat viel von ihrem Schrecken verloren. Nur Griechenland tanzt weiter aus der Reihe. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Nicht Strukturreformen und konsolidierte Haushalte treiben das wirtschaftliche Wachstum. Deutlich billigeres Öl beflügelt die ökonomische Stimmung. Und mit dem Billionen-Aufkauf-Programm verringert die EZB spürbar den Wert des Euro und hält die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Die Schuldenkrise wird temporär unter den Teppich gekehrt. Ein Blick auf die Arbeitsmärkte zeigt allerdings, wo in Europa der Schuh wirklich drückt. Die massenhafte (Jugend-)Arbeitslosigkeit geht nicht zurück. Nur in Deutschland ist alles anders. Das Schicksal der EWU entscheidet sich am Arbeitsmarkt. Dort ist die Zukunft alles andere als rosig.

Prolog: Griechenland schönt Bilanzen

Alles hätte so schön werden können. Die Baumeister der EWU hatten einen einfachen, allerdings auch riskanten Plan. Das Herzstück war eine zentrale europäische Geldpolitik. Alle anderen Wirtschafts- und Sozialpolitiken sollten dezentral auf nationaler Ebene organisiert werden. Die Angst vor einer übermäßigen Verschuldung der Mitglieder veranlasste sie, Leitplanken einzuziehen, um die nationalen Fiskalpolitiken vor politischem Übermut zu schützen. Die fiskalischen Eintrittskriterien à la Maastricht, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die No-Bail-Out-Klausel und ein grundsätzliches Verbot monetärer Staatsfinanzierung sollten fiskalisch das Schlimmste verhindern. Der spezifischen Angst der Deutschen vor Inflation wollte man mit einer politisch unabhängigen EZB nach dem Muster der Bundesbank begegnen. Die Hauptlast der Anpassung an ständig wiederkehrende exogene, asymmetrische Schocks sollten die Tarifpartner über flexible Löhne und mobile Arbeit tragen.

Soweit der Plan. Und dann kam Griechenland. Die griechische Mitgliedschaft beruht von Anfang an auf Lug und Trug. Griechenland erfüllte die Aufnahmekriterien in die EWU nicht. Der Schuldenstand war doppelt so hoch, das Defizit drei- bis viermal höher als offiziell angegeben. Geschönte Bilanzen gaukelten eine wirtschaftliche Scheinwelt vor. Alle wussten es. Der Euro wurde am 1. Januar 2001 in Griechenland trotzdem eingeführt. Verantwortungslose Politiker überstimmten kritische Ökonomen, wie so oft. Aber nicht nur Griechenland handelte gegen die Regeln der EWU. Deutschland und Frankreich scherten sich einen Dreck um den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie setzten 2005 das Defizitkriterium ohne viel Federlesens außer Kraft. Die fiskalische Flanke war offen. Auch der Fiskalpakt vom 9. Dezember 2011 konnte die verlorene Glaubwürdigkeit nicht wieder herstellen. Es kann nichts werden, wenn Sünder über Sünder zu Gericht sitzen.

1. Akt: Europa bricht Verträge

Die Finanzkrise offenbarte weitere Konstruktionsfehler der EWU. Der Euro bescherte vor allem den Club Med-Ländern eine saftige Zinsdividende. Mit den künstlich niedrigen Zinsen ging dort der Schlendrian erst richtig los. Die günstigen Finanzierungen in der EWU schufen in diesen Ländern verstärkt Anreize, weiter über die Verhältnisse zu leben. Fiskalische Leitplanken waren keine Grenzen. Die staatlichen und privaten Schuldenstände stiegen. In der Finanzkrise mussten wankende, systemrelevante Banken gerettet werden. Das trieb die staatlichen Schulden weiter nach oben. Der zinsgetriebene flüchtige wirtschaftliche Aufschwung machte auch vor Löhnen und Preisen nicht Halt. Sie stiegen in der Peripherie schneller als anderswo. Der internationalen Wettbewerbsfähigkeit tat das nicht gut. Die Defizite in der Leistungsbilanz wuchsen. Spätestens 2010 waren die Zwillingsdefizite nicht mehr privat zu finanzieren. Die Schuldenblase platzte.

Das war der Lackmustest für die EWU. Der vorgesehene Mechanismus der Anpassung an exogene Schocks über eine interne Abwertung funktionierte mehr schlecht als recht. Allein Irland gelang es in der existentiellen Krise, über niedrigere Löhne wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Spanien und Portugal versuchten es leidlich erfolgreich, Griechenland scheiterte kläglich. Das lag auch daran, dass die Euro-Länder ihre vertraglichen Vereinbarungen brachen. Riesig dimensionierte fiskalische Rettungsschirme wurden von der Euro-Gruppe und dem IWF aufgespannt. Die No-Bail-Out-Klausel wurde ohne zu zögern außer Kraft gesetzt. Damit waren aber auch die Anreize der Länder gering, sich über den Mechanismus der relativen Preise – vor allem der Löhne und Lohnnebenkosten – an die veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Multiples „moral hazard“ brachte das dynamische Herzstück der EWU aus dem Takt.

2. Akt: EZB verschleppt Konkurse

Trotz der fiskalischen Rettungsaktionen gelang es der Politik nicht, die heftige, sich selbst verstärkende Eurokrise in den Griff zu bekommen. Die Gefahr war nicht von der Hand zu weisen, dass die EWU wie ein Kartenhaus zusammenfällt. In dieser Zeit der existentiellen Krise des Euro wurde die EZB zur stabilisierenden Kraft. Mit dem massenhaften Kauf von riskanten Staatspapieren und dem energischen „Whatever it takes“ von Mario Draghi stoppte sie den Kursverfall auf den Anleihenmärkten. Das verschaffte den kriselnden Staaten fiskalisch wieder etwas Luft. Der unkontrollierte Zusammenbruch von Banken wurde vermieden, die drohende finanzielle Kernschmelze in Europa verhindert. Über die „Target II“-Salden spannte die EZB einen weiteren gigantischen monetären Rettungsschirm auf. Mit diesen Aktionen verletzt die EZB gleich zwei vertraglich vereinbarte Regeln der EWU: Sie betreibt verbotene monetäre Staatsfinanzierung und setzt die „No-Bail-Out-Klausel“ außer Kraft.

Die EZB fördert das Vabanque-Spiel der neuen griechischen Regierung. Der griechische Staat ist schon lange pleite. Er hängt am finanziellen Tropf der Hilfsprogramme der „Troika“. Die will aber die letzten Raten nur zahlen, wenn der vereinbarte Deal „Geld gegen Reformen“ endlich umgesetzt wird. Da sich die Regierung in Athen dagegen sträubt, geht ihr so langsam das Geld aus. Der EZB hat es sich in dieser Phase verboten, griechische Staatspapiere zu kaufen. Sie sind vom Billionen-Aufkauf-Programm ausgeschlossen. Die Regierung Tsipras hält sich mit der Ausgabe von kurzfristigen T-Bills über Wasser. Diese werden von griechischen Banken gekauft und bei der EZB über ELA-Kredite (Notkredite) finanziert. Es ist paradox: Die EZB stellt die Gelder zur Verfügung, mit denen die Regierung Tsipras die Kredite des IWF und der Euro-Gruppe abstottert. Sie leistet Beihilfe zur Konkursverschleppung und gerät dabei immer tiefer in den politischen Sumpf.

3. Akt: Syriza läuft Amok

Das „Binnenmarktprojekt 92“ war eine kopernikanische Wende der wirtschaftlichen Integration in der EU. Bis dahin setzte man mit der Integration „von oben“ darauf, die Politik zu integrieren. Es dominierte ein planwirtschaftliches Konzept. Marktordnungen pflasterten den Weg. Seit den Zeiten von Jacques Delors als EU-Kommissionspräsident baut man nun in Europa auf eine Integration der Märkte. Die Pläne der Wirtschaftssubjekte sollen über den Preismechanismus koordiniert werden. Dieses marktwirtschaftliche Konzept liegt auch der EWU zugrunde. Die Mitglieder sollen sich an exogene, asymmetrische Schocks über interne Auf- und Abwertungen und mobile Produktionsfaktoren anpassen. Das funktioniert allerdings nur, wenn Güter- und Faktormärkte gut integriert sind. Nur dann sind die Preise auf den Märkten ausreichend flexibel und die Produktionsfaktoren mobil. Das ordnungspolitische Leitbild der E(W)U ist ein marktwirtschaftliches.

Die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland stellt diesen ordnungspolitischen Grundkonsens offen in Frage. Nicht nur für die zahlreichen Neo-Marxisten und Rechtsextremen in ihren Reihen ist die marktwirtschaftliche Ordnung die Wurzel allen Übels. Ihr Ziel ist (viel) weniger Markt und (noch) mehr (Sozial-)Staat. Das zeigt sich auch am Herzstück der EWU: Der Flexibilität der Arbeitsmärkte. Die jüngsten Reformvorschläge aus Athen gehen allesamt in die falsche Richtung: Höhere Mindestlöhne, stärker zentral koordinierte Lohn- und Tarifverhandlungen, ein strengerer Kündigungsschutz, mehr staatliche Beschäftigung, Wiedereinführung der 13. Monatsrente, Aussetzung der „Null-Defizit-Klausel“ in der Rentenversicherung. Das sind alles Elemente der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Agenda der Regierung Tsipras. So werden die Arbeitsmärkte in Griechenland nicht flexibler. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Für die EWU ist das ein schleichendes Gift.

Epilog: Europa verwahrlost ordnungspolitisch

Griechenland ist nicht der ökonomische Nabel der Welt, auch wenn Giannis Varoufakis so tut. Auch ein Austritt kann die EWU wohl nicht mehr zum Einsturz bringen. Allerdings ist die fatale ordnungspolitische Entwicklung in Athen das Zeichen an der europäischen Wand. Die marktfeindliche Stimmung in Griechenland ist nur die Spitze eines riesigen Eisberges in Europa, der das Zeug hat, die E(W)U zu versenken. Was wir augenblicklich mit Syriza in Griechenland erleben, breitet sich schon seit einiger Zeit in Europa wie ein politischer Flächenbrand aus. Podemos in Spanien, die Lega Nord in Italien, die Front Nationale in Frankreich sind alles Parteien, denen die marktwirtschaftliche Ordnung ein Gräuel ist. Sie setzten gegenwärtig alles daran, den immer noch herrschenden ordnungspolitischen Grundkonsens in Europa zu zerstören. Der Staat soll wieder das Sagen haben, der Markt nur noch ein Schattendasein führen. Europa verwahrlost ordnungspolitisch. Das wäre das Ende der wirtschaftlichen Integration in Europa, wie wir sie kennen.

Und es hätte Konsequenzen für die EWU. Die Mitglieder der Euro-Zone werden immer weniger bereit sein, die Lasten der Anpassung an asymmetrische Schocks über flexible Löhne und mobile Arbeit zu tragen. Sie werden vielmehr versuchen, die Lasten aus wirtschaftlichen Veränderungen auf andere abzuwälzen. Ungleichgewichte werden mit dem Geld der Anderen finanziert. Die EWU degeneriert zu einer Transferunion. Sie ist aber nur stabil, wenn die Geber bereit sind, die Nehmer notfalls dauerhaft durchzufüttern. Das ist eher nicht zu erwarten. Alle inter-regionalen Transfers produzieren negative Anreize. Das tut dem wirtschaftlichen Wachstum nicht gut. Europa droht die wirtschaftliche Stagnation. Und die Geberländer werden sich gegen eine dauerhafte Umverteilung zugunsten der Nehmerländer wehren. Sie werden versuchen, sich von der Zahllast zu befreien. Es kommt ein Prozess der adversen Selektion in Gang. Geberländer verlassen die EWU.

Fazit

Die E(W)U hat die Zukunft hinter sich, wenn die marktwirtschaftliche Ordnung weiter verrottet. Dafür spricht vieles. Es gibt europaweit starke politische Kräfte, die auf marktwirtschaftliche Prinzipien pfeifen. Syriza und Podemos sind die Vorhut auf der extrem linken, der Front Nationale und die Lega Nord zwei Akteure auf der extrem rechten Seite. Dazwischen agieren oft prinzipienlose Parteien unterschiedlicher Couleur. Private Eigentumsrechte, individuelle Vertragsfreiheit und freier Marktzugang zählen in diesen marktfeindlichen Kreisen wenig. Der Staat als aktiver Unternehmer, paternalistisch agierende Politiker und stark regulierte Märkte gelten mehr. Staatliche Umverteilung dominiert marktlichen Wettbewerb. Aus der EWU wird endgültig eine Transferunion. Die Lasten wirtschaftlicher Veränderungen werden nicht individuell getragen, sie werden kollektiv mit dem Geld der Anderen finanziert. Das ist das Ende des halsbrecherischen währungspolitischen Experiments des Euro. Die EWU wird sich redimensionieren.

Blog-Beiträge zum Griechenland-Poker:

Jan Schnellenbach: Kann man verlorene Steuermoral wieder aufbauen? Ein (nicht nur) griechisches Problem

Norbert Berthold: Allein gegen Alle. Griechenland spielt weiter Vabanque.

Norbert Berthold: Die EWU am Scheideweg. Permanente Transfers oder temporärer Grexit?

Juergen B. Donges: Griechische Manöver in der Eurozone. Droht aus Spanien ähnliches Ungemach?

Norbert Berthold: Briefe in die griechische Vergangenheit. Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unfähig?

Wolf Schäfer: Mit „Gewissheit“ im Euro. Das strategische Spiel der Griechen

Norbert Berthold: Immer Ärger mit Griechenland. Ein Pyrrhus-Sieg der “Institutionen“?

Dieter Smeets: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!

Roland Vaubel: Schäubles Scherbenhaufen

Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis

Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der “Grexit“?

Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer

Dieter Smeets: Poker um Griechenland

Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?

Thomas Apolte: Hexenmeister und Reformer. Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann.