Clevere Clowns?
Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump und andere

Erdogan ist ein Gangster. Da er sich wie ein Clown aufführt, könnte man das leicht vergessen. Seine Lächerlichkeit sollte jedoch nicht von seinen Taten ablenken. Dass er in der Lage ist, auch den Rest rechtsstaatlichen Anstandes unter dem nationalistischen Jubel weiter Teile der Bevölkerung des türkischen Teils von Absurdistan zu missachten, ist vor allem deshalb gefährlich, weil die türkischen Institutionen, die sich gerade in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln schienen, so instabil sind, dass sie ein autoritärer Gernegroß wie Erdogan hinwegfegen könnte. Unser Hauptinteresse muss darin liegen, dem schrecklichen Clown nicht auch noch in die Hände zu spielen. Wo wir können, sollten wir sein Verhalten offiziell belächeln. Das ist die Medizin, die ihm wirklich schaden würde. Wir sollten so tun, als sei er nur lächerlich, um ihm maximal zu schaden, doch zugleich den Ernst der Lage nicht verkennen.

Wir im Westen, die wir das Privileg haben, unter dem Dach funktionierender und dem Anschein nach stabiler Rechtsstaaten zu leben, tun gut daran, weniger sorglos darauf zu vertrauen, dass es auch weiterhin so bleiben wird. Diejenigen, die sich bei uns als intellektuelle Eliten (miss-)verstehen, weil sie die Moral mit dem großen Löffel gefressen haben, meinen immer noch, dass sie Andersdenkende in Bausch und Bogen als Anhänger von Populisten diskreditieren dürfen. Anstatt sich mit den Ängsten und Argumenten derjenigen, die sich in unserer Politik allein von den sogenannten Populisten verstanden fühlen, ernsthaft auseinanderzusetzen, zieht man es vor, große Teile der Bevölkerung in die politische Schmuddelecke zu stellen. Die Schmuddelecke kann nur zu leicht zur Schmollecke werden. Die Folgen kann man in den USA besichtigen. Erst wählen diejenigen, die schmollen, einfach nicht mehr, kommen sie aber aus der Ecke hervor, dann kann es nur zu leicht zu unangenehmen Überraschungen an der Wahlurne kommen.

Anhänger rechtsstaatlicher Institutionen haben Anlass, sich darauf zu besinnen, dass man den Rechtsstaat nur haben kann, wenn man die Bürger immer wieder für ihn gewinnt. Wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand, die auf freiheitlichen Institutionen wesentlich beruhen, sind in den Augen der Bürger nur dann ein Argument für den Rechtsstaat, wenn sie ihm die positiven Wirkungen auch zuschreiben können. Dazu hilft leider die unsichtbare Hand der Vertragsfreiheit und des Marktes, obschon die eigentliche Ursache des Wohlstands weniger als die sichtbare helfende Hand des Staates, wenn er über funktionierende rechtsstaatliche Bürokratien Wohltaten aus wohlgefüllten Steuertöpfen austeilt. Es dürfte kein Zufall sein, dass alle Staaten, die in den Indices, die wirtschaftliche Freiheit messen, weit oben stehen, auch Staaten mit hohen Steuerquoten sind. Der westliche Rechtsstaat teilt nicht nur sogenannte negative Abwehrrechte zu, sondern immer auch positive Teilhaberechte aus. Die Abwehrrechte kann man nur haben, wenn man bereit ist, den Preis der positiven Teilhaberechte zu zahlen. Wenn das ohne Korruption gelingt, ist das ein wirklich sichtbares Argument für den Rechtsstaat.

Die Demokratie ist immer beides, Gefahr für und zugleich Mittel der Erhaltung des Rechtsstaates.  Man muss die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit durch Populismus zulassen, weil Demokratie nichts anderes als gezähmter Populismus und zugleich das einzige Mittel zur langfristigen Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Institutionen ist. Wenn zunehmend Menschen das Gefühl haben, sich in der Politik westlicher Rechtsstaaten, nicht mehr wiederzufinden, dann muss dagegen auch in der Auseinandersetzung etwas unternommen werden. Denn am Ende beruht die Stabilität aller Institutionen auf dem Legitimitätsglauben hinreichend vieler, hinreichend einflussreicher Individuen.

Es ist ein Faktum, dass viele Bürger die Meriten freiheitlicher rechtsstaatlicher Institutionen nicht (an)erkennen. Man muss versuchen, auf diese Bürger in irgendeiner Weise zuzugehen. Das erfordert – neben der vorerwähnten ökonomisch ineffizienten, aber politisch effektiven sichtbaren Umverteilung – ein gewisses Maß an Populismus.

Die eigentliche Kunst ist es, zivilisiertem, gebändigtem Populismus zum Sieg zu verhelfen gegen den ungebändigten. Dazu muss man sich argumentativ und öffentlich mit den Wünschen und Argumenten der Populisten auseinandersetzen. Denn die bloße Diskreditierung der Populisten ist für diese eher ungefährlich, gefährlich wird es für sie nur dann, wenn man ernsthaft auf sie eingeht.

Dabei sollte man sich allerdings keine Illusionen darüber machen, dass wir insgesamt in zunehmend gefährlichen, weil zunehmend volatilen Zeiten leben. Die erste große Wirtschafts- und Finanzkrise haben die westlichen Rechtsstaaten durch den Zweiten Weltkrieg und die Zeit des kalten Krieges hindurch erstaunlich erfolgreich wenn auch unter schier unbegreiflichen Opfern überstanden. Würde man einen ähnlichen Zeit-Zyklus zugrunde legen, so wären wir in der Entwicklung der Ereignisse seit 2008 im Jahre 2017 auf der Stufe angelangt, die dem Stand der späten dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts entspricht. Verglichen, mit dem, was sich in dieser Zeit in Europa und auf der Welt abspielte, haben wir bislang ziemlich viel Glück gehabt. Wir sollten aber nicht leichtfertig darauf vertrauen, dass uns das Glück immer treu bleiben wird. Es wird Zeit, dass wir uns darauf zurückbesinnen, dass Wehrhaftigkeit der Rechtsstaaten nach innen und außen erforderlich ist, um sie auch weiterhin zu erhalten. Jean Claude Juncker hat sich entsprechend artikuliert. Er ist ein Bürokrat und schon deshalb nicht populär, aber er ist kein Clown und er hat Recht.

Selbst wenn auch im Westen Clowns wie Trump schon an die Regierung und andere zumindest in parteipolitische Führungspositionen gelangt sind, sollten unsere rechtsstaatlichen Institutionen es uns erlauben, die Lage zu stabilisieren. Das Lamentieren verantwortlicher Politiker über die Europäische Union muss aufhören, die NATO muss gestärkt und zugleich eine europäische Verteidigungsunion ernsthaft angestrebt werden, wenn Europa und seine einmalige politische Zivilisation eine Chance haben sollen.

Was die Innenpolitik der europäischen Rechtsstaaten anbelangt, gibt es ohnehin nach wie vor Hoffnung. Mit etwas Glück werden die Franzosen vielleicht unter einem neuen Präsidenten ihren Arbeitsmarkt in Ordnung bringen, die Spanier ihre Wirtschaftskrise aussitzen und die Griechen sich wie immer in orientalischer Schlitzohrigkeit durchmogeln. Es ist vor diesem Hintergrund nicht nur tröstlich, sondern geradezu rührend, dass in Deutschland eine Re-Inkarnation von Erich Ollenhauer in der Parteiführung auszureichen scheint, um Wähler, die sich der systemtragenden Sozialdemokratie zu entfremden schienen, wieder an die SPD zu binden. Da die SPD von je her in Deutschland die Partei des demokratischen Rechtsstaates schlechthin gewesen ist, dürfen wir hoffen, dass sie es auch in der Zukunft bleibt. Hoffen wir zudem, dass „Mutti“ sich weiterhin nicht provozieren lässt und mit ruhiger Hand ihre gepflegte Regierungslangeweile noch länger verbreitet. Dann wird es womöglich einen von den beiden großen Volksparteien dominierten Wahlkampf geben, medioker, praktisch und unvergleichlich besser für das Gemeinwohl als das heroische Gehabe cleverer Clowns.