Die Botschaft der „Kreditkrise“

I.

Die sogenannte „internationale Kreditkrise“ ist im Kern Folge eines Wirtschaftssystems, das sich in den letzten Jahrzehnten in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften immer stärker herausgebildet hat und dass sich vermutlich am besten als „sozial-demokratischer Sozialismus“ charakterisieren lässt: Ein Wirtschaftssystem, in dem das Privateigentum nicht sakrosankt ist und staatliche (Markt)Eingriffe, legitimiert durch die Mehrheitsmeinung, für eine „gerechte“ (Um)Verteilung von Vermögen und Einkommen sorgen wollen.

Der sozial-demokratische Sozialismus strebt zwar nicht – wie ehemals der Sowjet-Sozialismus – nach Enteignung des Privateigentums und voller Kontrolle der Produktion und Verteilung durch eine zentrale Planungsstelle; vielmehr erlaubt er das Privateigentum an den Produktionsmitteln. Jedoch auch er zielt auf staatliches Umwidmen der im freien Markt erworbenen Einkommen ab: Ein (immer größerer) Teil der erarbeiten Erträge der Eigentümer der Produktionsmittel und der Arbeitnehmer werden durch unterschiedlichste Maßnahmen „Nichtproduzenten“ zugänglich gemacht.

II.

Dabei spielt das Geldsystem eine bedeutsame Rolle. Der sozial-demokratische Sozialismus weist dem Staat die Hoheit über die Geldmenge zu. Staatliche Zentralbanken können dank ihrer Monopolstellung die Geldmenge jederzeit ausweiten. Dies geschieht in der Regel durch Kreditvergabe: Geld wird per Kreditvergabe in Umlauf gebracht, ohne dass dafür echte, das heißt reale Ersparnisse zur Verfügung stehen; es ist gewissermaßen Geldproduktion aus dem Nichts. Und es ist die Möglichkeit, die Geldmenge per Kreditvergabe zu vermehren, die die Umverteilung im sozial-demokratischen Sozialismus ganz erheblich erweitert.

Grundsätzlich sind die Anreize, die die Möglichkeit der Staatsverschuldung auf Regierende und Regierte ausübt, in einer Demokratie unwiderstehlich. Regierende können durch kreditfinanzierte Ausgaben finanzielle Wohltaten austeilen und so ihre Stimmenmehrheiten sicherstellen, ohne dass sie das Wahlvolk über Steuererhöhungen unmittelbar zur Kasse bitten müssen. Die Bürger lassen sich das nur zu gern gefallen, weil sie die Wohltaten genießen wollen und dabei hoffen, dass nicht sie, sondern andere – die künftigen Steuerzahler – die offenen Rechnungen begleichen werden. Die staatliche Hoheit über das Geld macht die Kreditfinanzierung von Staatsausgaben noch attraktiver. Denn wenn die Geldmenge durch Kreditvergabe ausgeweitet wird, bleibt der Marktzins niedriger, als wenn die Verschuldung ohne ein Ansteigen der Geldmenge erfolgt: Das Staatsgeld verbilligt die Staatsverschuldung.

Hinzu kommt, dass ökonomische Lehren kreditfinanzierte Staatsausgaben zu legitimieren scheinen. Gerade in Krisenzeiten können kreditfinanzierte Staatsausgaben, so ist zu hören, Produktion und Beschäftigung unterstützen. Doch das Staatverschulden schafft grundsätzlich keine neuen Güter, es gibt der Regierung nur Zugriff auf Ressourcen, die andernfalls anderen Projekten zugänglich gemacht werden. Da jedoch der entgangene Ertrag dieser nicht realisierten Ausgaben nicht für jedermann ersichtlich ist, bleibt die unproduktive Umverteilungswirkung kreditfinanzierter Staatsausgaben in der Öffentlichkeit meist unbemerkt.

III.

Das staatliche Verschulden dient in erster Linie der Umverteilungspolitik, nicht dem Aufbau des produktiven Kapitalstocks. Das ist auch der Grund, warum der Staatskredit besonders anfällig ist für Vertrauensverluste: Wenn Staatskredite chronisch dazu verwendet werden, um unrentierliche Ausgaben („Transferzahlungen“) oder gering rentierliche Investitionen zu finanzieren, nimmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft ab und die Aussichten auf eine geordnete Rückzahlung schwinden. Früher oder später werden die Kreditgeber das erkennen und nicht mehr Willens sein, die staatliche Dauerschuldnerei zu herrschenden (niedrigen) Zinsen fortzuführen.

Steigen die Zinsen auf Staatskredite an, kann die Verschuldungspolitik des Staates aus Sicht der Steuerzahler – die ja die Zinsen aus ihren Steuern zahlen müssen – plötzlich unattraktiv machen, insbesondere dann, wenn der Schuldenstand bereits ein hohes Niveau erreicht hat. Die notwendigen Anpassungen – wie ein Kürzen von staatlichen Transferzahlungen und Arbeitslosigkeit – werden gescheut, vielmehr wird das Einstellen der Kreditrückzahlung zur vergleichsweise attraktiveren Handlungsoption für Regierende und Regierte – vor allem dann, wenn die Staatsschuld von Investoren gehalten wird, die nicht zum Wahlvolk zählen (wenn also Ausländer die Staatskredite gegeben haben).

IV.

Ist eine solche Situation erst einmal erreicht – hat der Kapitalmarkt also erkannt, dass die Zahlungsfähigkeit und –bereitschaft der Steuerbürger für die aufgelaufenen Staatsschulden abnimmt oder gar nicht mehr besteht –, gibt es auf den Kapitalmärkten kein Halten mehr. Setzt sich bei den Investoren in Staatsanleihen die Einsicht durch, dass es keine ökonomischen Anreize mehr gibt für die Steuerbürger, für die aufgelaufenen Staatsschulden aufzukommen, werden auch keine noch so beherzten Reformversprechen der Regierenden ausreichen, den Weg in den Staatsbankrott aufzuhalten. Die Kurse für die Staatsanleihen verfallen und die Zinsen steigen in stratosphärische Höhen.

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Steigende Zinsen bringt die Kreditpyramide, die sich unter dem staatlichen Geldangebotsmonopol aufgebaut hat, ins Wanken. Schuldner, deren Kredite fällig werden, müssen plötzlich deutlich höhere Zinsen bezahlen, sofern sie überhaupt noch Kredit zur Umschuldung erhalten. Steigende Zinsen lassen Investitionen unrentabel werden, und Arbeitsplätze, die in der Periode der fortgesetzten künstlichen Kreditausweitung entstanden sind, gehen verloren. Die staatlichen Steuereinnahmen sinken, und die anschwellende Arbeitslosigkeit erfordert steigende Transferzahlungen. Das Vertrauen in das Bankensystem, das hohe Verluste zu verbuchen hat, sinkt rapide.

Dies ist die Situation, in der Inflation als das kleinste Übel angesehen wird. Der Ökonom Ludwig von Mises (1881 – 1973) wusste sehr wohl um diese Anreizstruktur, als er im Januar 1923 – also einige Monate, bevor die deutsche Hyperinflation einsetzte – schrieb, „(…) dass eine Regierung sich immer dann genötigt sieht, zu inflationistischen Maßnahmen zu greifen, wenn sie den Weg der Anleihebegebung nicht zu betreten vermag und den der Besteuerung nicht zu betreten wagt, weil sie fürchten muss, die Zustimmung zu dem von ihr befolgten System zu verlieren, wenn sich seine finanziellen und allgemein wirtschaftlichen Folgen allzu schnell enthüllen. So wird die Inflation zu dem wichtigsten psychologischen Hilfsmittel einer Wirtschaftspolitik, die ihre Folgen zu verschleiern sucht. Man kann sie in diesem Sinne als ein Werkzeug antidemokratischer Politik bezeichnen, da sie durch Irreführung der öffentlichen Meinung einem Regierungssystem, das bei offener Darlegung der Dinge keine Aussicht auf die Billigung durch das Volk hätte, den Fortbestand ermöglicht.“ (Mises, L. v. (1923), Die geldtheoretische Seite des Stabilisierungsproblems, abgeschlossen im Januar 1923, Dunker & Humblot, Leipzig, S. 32.)

Inflation ist nie eine Naturkatastrophe. Im staatlichen Geldangebotsmonopol ist sie stets das Ergebnis der Entscheidungen, die die Regierungsverantwortlichen treffen. Im sozial-demokratischen Sozialismus ist Inflation allerdings unausweichlich. Denn der sozial-demokratische Sozialismus lähmt die produktiven volkswirtschaftlichen Kräfte und provoziert ein Ausweiten der Verschuldung. Und sind Staat und politisch einflussreiche Gruppen erst einmal überschuldet, folgt unweigerlich die Geldwertzerstörung. Diese Einsicht ist die Botschaft der sogenannten „Kreditkrise“.