Ordnungsruf
Der gefesselte Leviathan
Ein Nachtrag zum Austeritätsregime

Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der geschätzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und „beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann“, sollen hier ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt werden.

Zum Schuldenberg: Selten gab es ein Jahrzehnt wie die Zeit zwischen 2001 und 2010, in der die Finanzminister der Welt so großzügig das Geld, das sie nicht eingenommen haben, mit vollen Händen ausgaben. Im genannten Zeitraum haben sich die Schulden der Welt von 20,4 auf 48 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Bis Ende 2011 ist ein weiterer Anstieg auf 51,5 Billionen Dollar zu erwarten (das und vieles mehr kann man nachlesen in dem gerade erschienen schönen Büchlein von Kai Konrad und Holger Tschäpitz: „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft.“ Verlag C.H. Beck 2010) Woher der ungeahnte Anstieg in nur einem Jahr? Mit Konjunkturprogrammen, Bankenrettung und Staatenrettung haben die G20-Finanzminister ihre Emissionsmaschinen für Staatsanleihen in einem Ausmaß angeworfen wie selten. Dass das alles nicht weiter schlimm ist, kann nur behaupten, wer schon lange seine Augen nicht mehr aufgemacht hat. Denn angesichts der (zu Recht) selbst auferlegten Disziplinierungsmaßnahmen (deutsche Schuldenbremse, europäisches Stabilitätsregime) schränken die Schuldenexzesse die Spielräume aller Staaten in Zukunft enorm ein: Der lange Weg in die Austerität war vorgezeichnet. Da mögen die Amerikaner noch so lange den Sparzwang hinauszögern und in der Zwischenzeit auf das Multiplikatorwunder hoffen. So oder so gib es kein Entrinnen mehr: Das Verschuldungsspiel, welches immer mehr an Ponzi und Madoffs Schneeball erinnert, ist decouvriert; Austerität dominiert. Das muss nicht nur Ökonomen schrecken, sondern vor allem auch Bürger, die an einem funktionsfähigen Staat interessiert sind, dessen Regierung gemäß demokratischem Auftrag fiskalische Gestaltungsräume wahrnehmen und die von den Bürgern erwünschten öffentlichen Leistungen bereit stellen. Doch von diesen Gestaltungsspielräumen ist inzwischen kaum mehr etwas übrig geblieben (wie Wolfgang Streeck in seinem schon mehrfach zitierten Paper nachgewiesen hat). Danach stiegen die langfristig gebundenen, also jeder Regierung gleich welcher Couleur vorgegebenen Ausgaben zwischen 1970 und 2009 von 60 auf über 70 Prozent (Abbildung 3 bei Streeck).

Mit anderen Worten: Der Gestaltungsspielraum von Regierungen ist immer mehr eingeengt worden. Haupttreiber dieser langfristig gebundenen Ausgaben sind dabei der ständig wachsende Schuldendienst (trotz niedrigen Zinsniveaus) und die aufgeblähten und deshalb zusätzlich zur steigenden Beitragslast aus dem Staatshaushalt zu bedienenden Sozialausgaben, während im selben Zeitraum Verteidigungsausgaben und Kriegsfolgelasten zurück gegangen sind. Wie man angesichts dieses Befunds sagen kann, die Staatsverschuldung habe mit dem fett gewordenen Sozialstaat nichts zu tun, bleibt mir schleierhaft. Dabei wird das Austeritätsregime nicht zuletzt durch einen erwartbarem Anstieg der Zinsen noch schärfer werden (ab einem auf das BIP bezogenen Schuldenstand von 90 Prozent fordern die Märkte erfahrungsgemäß einen Risikoaufschlag). Es ist paradox: Die Staatsverschuldung hat den Leviathan gestärkt, aber im selben Maße auch geschwächt. Denn er ist bewegungsunfähig, kann mittlerweile noch nicht einmal seine selbst gesteckten Ziele – Wohltaten für die Bürger verteilen, um Wählerstimmen für Politiker zu maximieren – verfolgen. Der Leviathan ist gefesselt.

Zur Legitimation der Staatsverschuldung: Die einzige Rechtfertigung für staatliche Schulden, die auch Ökonomen gewöhnlich zuzulassen bereits sind, begründet das Leben auf Pump mit dem Nutzen, den späterer Generationen davon haben werden. Wer den Nutzen hat, soll dafür auch bezahlen, so die einfache Formel. Mit diesem Zaubertrick werden Staatsschulden als Investitionen in die Zukunft tituliert, deren Rendite künftige Generationen einsacken werden, die sich deshalb also auch an den Kosten beteiligen sollen. Vom Straßenbau profitieren spätere Autofahrer, von Universitätsgründungen haben spätere Studentengenerationen etwas. Dass diese Musgravesche Schuldenlegitimationsformel eine grandiose Lüge ist, zeigt sich jetzt: Statt ein Reich der Freiheit erben die Kinder einen gefesselten Leviathan, der ihren eigenen Konsum beschneidet und es als ihre Hauptaufgabe definiert, die Schulden zurück zu zahlen, welche ihre Vorfahren bis zum Anschlag zu machen beliebten. Da zeigt sich, dass dem Paternalismus eben immer zu misstrauen ist. Denn auch die Musgravesche Formelist ist ja bei Lichte besehen nichts anderes als strammer Paternalismus: Die Heutigen versprechen den Künftigen einen Nutzeneffekt, den sie nicht nur nicht berechnen können, sondern den die Künftigen auch gar nicht von ihnen erbeten haben. Paternalismus, so zeigt sich abermals, ist nicht nur eine anmaßende Frechheit. Er ist auch noch teuer für die, die damit ungefragt beglückt werden sollen. Der Schuldenstaat kann keines seiner Versprechen halten.