Die Euro-Zone wird sich gesundschrumpfen müssen

Es ist klug, sich auf den baldigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ökonomisch und politisch vorzubereiten. Es ist gut, daß man dies inzwischen nüchtern feststellen und fordern  kann, ohne daß man der Europafeindlichkeit verdächtigt wird. Es ist rational, nicht zu erwarten, daß die Exit-Option aus der Euro-Zone allein bei Griechenland hängenbleibt. Es ist vielmehr weitsichtig, davon auszugehen, daß weitere Krisenländer über kurz oder lang Griechenland folgen werden. Es ist deshalb vernünftig, für die mittlere und längere Frist zu erwarten, daß die Euro-Zone zusammenschrumpft auf einen Kern von Mitgliedern, die willens und in der Lage sind, die notwendigen Regeln für eine funktionsfähige Euro-Währungsunion zu erfüllen.  Es wäre erfreulich, diese Entwicklung nicht als Schwächung, sondern im Gegenteil als Stärkung des verbleibenden Euro-Währungsclubs zu klassifizieren. Es ist deshalb sachdienlich zu erkennen, daß ein solcher Euro  dann überhaupt keinen „Rettungsschirm“ welcher Art auch immer benötigt. Schließlich ist es ehrlich zuzugestehen, daß – wie die Erfahrung seit der Euro-Einführung 1999 zeigt – politischer Währungskonstruktivismus gegen marktliche Fundamentalprinzipien nicht erfolgreich ist: in der Vergangenheit nicht, heute nicht, zukünftig nicht.

Spätestens seit den Wahlen in Frankreich zeigt sich aber, daß dieser Konstruktivismus flächendeckend politischen Aufwind bekommt: Europa wird sozialistischer und entfernt sich zunehmend von den ordnungspolitischen Grundsätzen der Stabilität. Verkettungseffekte des ökonomischen Denkens offenbaren sich transnational: Die Renaissance Keynes-affiner Theoriegebäude, denen sich insbesondere Frankreich traditionell verbunden fühlt, blüht  und schwappt grenzüberschreitend – auch aus den USA – in die politischen Konstruktionsbüros der institutionellen Euro-Retter. Neben den Rettungsschirmen und Brandmauern zum sogenannten Euro-Schutz gegen unerwünschte Spekulanten sei mehr Binnennachfrage  in den Euro-Krisenländern vonnöten, um deren Rezession zu begegnen, aber auch in Deutschland, damit es die Funktion der europäischen Konjunkturlokomotive – mit einem Fiskalmultiplikator von angeblich weit über 1 – erfüllt. Dem würden auch kräftige Lohnsteigerungen über die Produktivitätsentwicklung hinaus dienen, denn diese schwächen ja „zum Wohle der Krisenländer“ die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, weil der für sie „schädliche“ deutsche Außenhandelsüberschuß abgebaut würde.

Dieser marktferne Euro-Konstruktivismus generiert die krisenbedingte Neuauflage der Nachfragepolitik: Expansive Fiskalpolitik sei gefordert, finanziert über  zusätzliche Staatsschulden bei monetärer Akkomodierung ohne Limit durch das System Europäischer Zentralbanken. Gute Regeln der Geldpolitik, wie sie so erfolgreich, auch und gerade in Währungskrisen, von der Deutschen Bundesbank jahrzehntelang praktiziert wurden und heute im Zentralbankrat der EZB nur noch ein müdes Lächeln erzeugen, sind suspendiert: Die Geldpolitik der EZB verwischt die Abgrenzung zur Fiskalpolitik, der Geldwert hat seine Priorität verloren. Zwei fundamentale Tabubrüche mit – das ist gewiß – verheerenden Langfristfolgen: Inflation bei steigenden Zinsen. Die EZB – wie übrigens auch die amerikanische FED – verhehlt nicht, daß es so kommt, im Gegenteil: Sie annonciert (halb)öffentlich, daß Zukunftsinflation entstehen wird, um  bewußt Inflationserwartungen für morgen zu erzeugen, damit heute im Vorzieheffekt mehr Nachfrage der Konsumenten und Investoren  entsteht. Eine solche Strategie hülfe den Krisenländern heute, aber morgen werde man zur Stabilitätsorientierung zurückkehren. Versprochen!

Das politische Festhalten am Euro-Konstruktivismus soll also mit höherer Inflation erkauft werden. Das ist der Preis, den die Euro-Bürger zahlen sollen für den politischen Irrtum, die fundamentalen Strukturprobleme der Krisenländer, die die Euro-Zone so heterogen und deshalb instabil  machen, mit rettungsschirmgestützter makroorientierter Nachfragepolitik zu bekämpfen, anstatt mit wachstumsstimulierender mikroorientierter Angebotspolitik zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beizutragen.

Zu Letzterem benötigt zum Beispiel Griechenland – unter den jetzigen Bedingungen des für das Land überbewerteten Euro – wohl 10 bis 20 Jahre. Der Austritt aus der Euro-Zone mit der wiedergewonnenen Souveränität über die eigene Politik einer abgewerteten neuen Drachme, die das Land von der ökonomischen Binnenorientierung auf die außenwirtschaftliche Integration in die internationale Arbeitsteilung ausrichtet und verbunden ist mit wachstumsorientierter Angebotspolitik und Strukturhilfen von außen, könnte diese Zeitspanne signifikant verkürzen. Cum grano salis gilt dies  für die meisten Euro-Krisenländer: Sie würden besser außerhalb der Euro-Zone wechselkurssouverän und angebotsorientiert wettbewerbsfähig werden. Rettungsschirme und Binnenmarktorientierung, die die außenwirtschaftliche Bewertung der ökonomischen Performance der Krisenländer über die Marktindikatoren Risikoprämie und Wechselkurs ausschalten und durch politisch genehme Bewertungen ersetzen sollen, also falsche Signale aussenden, sind deshalb ein Irrweg, der keine Währungsunion dauerhaft „rettet“. Und dies schon gar nicht, wenn diese Politik verbunden ist mit Transfermechanismen der Umverteilung, deren Ausmaß unter der politisch erzwungenen Überschrift „Solidarität“ die Euro-Bürger der Zahlerländer heute und zukünftig  überfordert.

Da nun aber Europa sozialistischer wird, verhärtet sich wohl die polit-ideologische Sperre gegen diese erfahrungsträchtige Erkenntnis. Zu befürchten ist, daß die Macht der Mehrheit in den Euro(pa)-politischen Entscheidungsgremien der grenzenlos  akkomodierenden Geldpolitik, der Rettungsschirmphilosophie, der Nachfragesteuerung, der Inflationsproduktion, der Schuldenvergemeinschaftung (über Euro-Bonds und Schuldentilgungsfonds) und der politischen Abschottung von marktgesteuerten Risikoprämien und Wechselkursen weiterhin und  verstärkt Raum geben wird.

Da stellt sich die Frage nach der deutschen Position. Im EZB-Rat kämpft der Bundesbankpräsident offensichtlich vergeblich gegen die geldpolitischen Tabubrüche durch die Mehrheitsmacht der Krisenländer. In der Kommission wird zwar der Plan B des Euro-Austritts Griechenlands konzeptionell durchgespielt, aber dennoch alles unternommen, damit es nicht dazu kommt. Im Rat will der französische Präsident die angebliche Dominanz deutscher Stabilitätsvorstellungen brechen. Der deutsche Finanzminister wird, so die Erfahrung, nicht wesentlich Widerstand leisten.

Wird die Bundeskanzlerin die Stärke besitzen einzugestehen, daß Europa nicht „scheitert, wenn der Euro scheitert“, wenn also Griechenland und andere Krisenländer die Euro-Zone verlassen und dadurch sowohl sich selbst als auch der Euro-Zone einen befreienden Dienst der ökonomischen Belebung erweisen? Und daß, wie die Währungshistorie lehrt, politischer Zusammenbruchsalarmismus fehl am Platze ist, wenn sich Länder von spezifischen Wechselkursarrangements lösen und die daraus resultierenden negativen Verkettungseffekte im Vorhinein – zumeist politisch und ökonomisch bewußt interessegeleitet – übertrieben kalkuliert werden? Kann die Erkenntnis Raum greifen, daß der Euro nicht gescheitert ist, wenn er die gemeinsame Währung einer gesundgeschrumpften Euro-Zone repräsentiert, deren Währung deshalb stark ist, weil die Mitglieder in Wirtschaftsstruktur und Stabilitätskultur einigermaßen homogen sind? Und wenn die Chance offengehalten wird, daß das Ausscheiden eines Landes aus dem Währungsclub keinen Ewigkeitscharakter hat, sondern immer auch die Wiedereintrittschance offenhält, wenn das Land die Eintritts- und Stabilitätsbedingungen wieder zu erfüllen fähig und willens ist? Das entspricht dann natürlich nicht der überhöhten Rhetorik der Währungsunion als „Schicksalsgemeinschaft“, sondern der nüchternen Bezeichnung als Währungsclub, der den Mitgliedern Nutzen stiftet. So nüchtern sehen es ja zum Beispiel auch Dänemark, Großbritannien, Schweden und andere EU-Mitglieder.

Trotz oder gerade wegen der schleichenden Expansion sozialistischer Politikarrangements in Europa sollte jedenfalls die Erfahrung lehren:  Im Machtspiel zwischen Politik und Markt zieht die Politik längerfristig stets den Kürzeren, wenn sie ihre konstruktivistischen Desiderata gegen die Bewertungskraft der Märkte durchzusetzen versucht.