Das ordnungspolitische Journal
Der EZB-Rat hat auf seiner Sitzung im Dezember 2021 erneut darauf verzichtet, die Leitzinsen anzuheben, und beschlossen, den Hauptrefinanzierungssatz bei 0,00% zu belassen. Damit bleibt …
„Globale Geldpolitik – Listening to the ‘Wind of Change’“ weiterlesen
Soziale Marktwirtschaft – das ist ein wohlklingender Begriff, der zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz zu verkommen droht. Denn heute wird die soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft …
Vor kurzem gab es fast gleichzeitig zwei unscheinbare Nachrichten, die sich nahtlos an die allgemeine Wahrnehmung des Versagens staatlicher Akteure angesichts der Krisen der jüngeren …
Für Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielfältige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen …
Frankreich und Italien wollen die EU-Haushaltsregeln aufweichen. Nötig ist das Gegenteil, damit die EZB handlungsfähiger wird und die Inflation nicht dauerhaft steigt.
„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ …
Wie immer um diese Jahreszeit stecken wir mitten in den Festvorbereitungen und manch einer fasst auch wieder gute Vorsätze für das neue Jahr – und …
Die Inflationsmessung in der EU mittels des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) hat Schwächen (Schnabl und Sepp 2021). Die Qualitätsanpassung der Preise scheint einseitig auf Qualitätsverbesserungen und …
Die Kryptowährung Bitcoin sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Für Spekulanten bleibt sie weiter interessant. Manche Beobachter sehen in dem Bitcoin mit seiner strikten Mengenobergrenze zudem ein …
Der Deutsche Ethikrat hat in einer – mit 20 von 24 Mitgliedern verabschiedeten – Erklärung mitgeteilt, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen …
„Für und Wider einer Impfpflicht
Eine kurze spieltheoretische Betrachtung “ weiterlesen
Die Staatsschulden sind weltweit massiv gestiegen und bei vielen Ländern gibt es noch keine Anzeichen einer Wende. Denn die Finanzpolitik steht vor vielen Herausforderungen, und es fehlt zumeist der politische Wille, die wichtigen Ausgaben zu priorisieren und bei anderen Ausgaben die notwendigen schmerzhaften Einschnitte vorzunehmen. Viele setzen darauf, dass die Notenbanken eine Schuldenkrise verhindern werden. Allerdings wäre dies mit beträchtlichen Nebenwirkungen wie einer höheren Inflation verbunden.
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
„Es ist schlicht und ergreifend ökonomischer Unsinn, erst die Atomkraft vom Netz zu nehmen, damit die Preise hochzutreiben und diese jetzt mit extrem viel Geld wieder runter subventionieren zu wollen. Das hat nichts mit Ökonomie oder Marktwirtschaft zu tun und ist keinesfalls zukunftsfähig – erst recht nicht für das Klima.“ (Marie-Christine Ostermann) „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ (Robert Habeck) Konzerne, Verbände und Gewerkschaften machen mobil. Sie fordern staatliche Hilfe für energieintensive Branchen der Industrie. Hohe Energie- und Strompreise setzen ihnen zu. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Es drohe die De-Industrialisierung. Und die Politik, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, zeigt sich aufgeschlossen. Helfen soll ein auf 6 Cent/kWh herunter subventionierter Industriestrompreis für ausgewählte energieintensive Industrieunternehmen. Die staatliche Hilfe soll Wettbewerbsnachteile hoher Energie- und Strompreise verringern. Der niedrige Industriestrompreis soll so lange garantiert werden, bis die deutschen Energie- und Strompreise international wieder wettbewerbsfähig sind. Damit sei längstens bis 2030 zu rechnen. Bis dahin sei die deutsche Energieversorgung soweit auf „Erneuerbare Energien“ umgestellt, dass für die deutsche Industrie keine Wettbewerbsnachteile mehr entstünden. Wenn alles klappt sei der Industriestrompreis temporär. Er sei eine tragfähige Brücke in eine dekarbonisierte Zukunft. Der Zielkonflikt zwischen kostspieligen Klimazielen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit würde entschärft. Diese Sicht der Dinge stößt nicht überall auf Gegenliebe, weder in der ökonomischen Wissenschaft noch dem nicht-energieintensiven Mittelstand. Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF aber auch eine Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates beurteilen den Vorschlag eines temporären Industriestrompreises aus dem BMWK skeptisch. Es steht zu befürchten, dass der Industriestrompreis eine „Brücke ins Nichts“ ist.