Gastbeitrag
Zur Finanzierung von Steuersenkungen
Was ist zu tun?

Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften für die steuerzahlenden Bürger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien überhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei führt, Tabu-Themen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige Kühe heranzuwagen.

Veröffentlicht am von Astrid Rosenschon

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (10)
Belastungen für den Wohnungsbau reduzieren

Nach dem jahrelangen Aufschwung der Bau- und Immobilienwirtschaft rissen der jähe Zins- und Baukostenanstieg beide Branchen in eine schwere Anpassungsrezession, die bis zum aktuellen Rand nicht überwunden ist. Die nächste Bundesregierung sollte dieses Problem sehr ernst nehmen, da Wohnen in Deutschland bereits relativ teuer ist. Der Schwerpunkt der Maßnahmen sollte auf der Angebotsseite liegen: wenn Mieten steigen, hilft es nicht, dieses Steigen mit Ordnungsrecht aufzuhalten, sondern es muss durch mehr Bauten aufgehalten werden. Alles, was im Bestand (aber nicht nur dort) Wohnraum schafft, muss geprüft werden. Bestandsmaßnahmen hätten gerade deswegen einen Vorzug, weil hier schnell Angebot geschaffen werden könnte, und Geschwindigkeit der Umsetzung muss Priorität haben.

Veröffentlicht am von Tobias Just

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (9)
Aktivierenden Sozialstaat wieder beleben

Das Bürgergeld war ein Schritt in die falsche Richtung. Eine effektive Grundsicherung hilft denen, die Hilfe brauchen und fordert das Bemühen ein, künftig ohne Hilfe auszukommen. Dafür müssen einige Reformen, die mit der Einführung des Bürgergeldes einhergingen, rückgängig gemacht werden. Zudem müssen Probleme angegangen werden, die schon lange einer Lösung harren – insbesondere eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie sich die Aufnahme einer Arbeit attraktiv gestalten lässt.

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Podcast
Deutschland wächst nicht mehr
Was ist zu tun, was zu lassen?

Deutschland ist in Schwierigkeiten. Die Wirtschaft stagniert. Neu ist das nicht. Sie wächst schon seit 2018 kaum noch. Die letzten 2 Jahre schrumpfte sie sogar. Der neuste Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostiziert auch für 2025 nur ein Mini-Wachstum. Unter den größeren Ländern ist Deutschland das Schlusslicht beim wirtschaftlichen Wachstum.

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Ist „Drill, baby, drill!” das Hauptproblem für ESG?
Nachhaltigkeit zwischen medienträchtigen Parolen und fundamentalen Problemen

Ein Teil von Donald Trumps ersten Ansprachen und Amtshandlungen nach seiner zweiten Vereidigung als US-Präsident betraf ESG und dort insbesondere den Umweltsektor. Bei allem Respekt vor der Macht des Rückkehrers ins Weiße Haus sollte dies aber nicht von fundamentalen Problemen in diesem Bereich ablenken, die sich auch immer häufiger in empirischen Studien zeigen.

Veröffentlicht am von Leonhard Knoll

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (7)
Migrationspolitik aus der Sackgasse führen

Unerfüllbare Versprechen unterlassen. Flexible internationale Arbeits- und Ausbildungsmigration zulassen. Konsequente, erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und möglichst frühzeitige Arbeitserlaubnis für alle Asylbewerber. Illegale Asylbewerber an den europäischen Außengrenzen und durch Verträge mit zentralen Sende- oder Durchwanderungsländern stoppen. Wer sich wirtschaftlich und sozial integriert, muss bleiben können. Europa wird gebraucht.

Veröffentlicht am von Klaus F. Zimmermann

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