Das ordnungspolitische Journal
Geradezu putzig ist es, wie eben jene Analysten, die Deutschland vor weniger als zehn Jahren seine hohen Löhne und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen vorhielten, sich …
Ein Rechtsanspruch auf eine zweijährige bezahlte Pflegezeit muss her, verlangt Frau Schröder. Und alle Menschen guten Willens sind begeistert, zumal die Ministerin uns weismachen will, …
Griechenland kann im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit nicht auf Hilfen anderer Euro-Mitglieder hoffen. Der Lissabon-Vertrag schließt diese Möglichkeit kategorisch aus. Auf den Anleihemärkten herrscht jedoch eine …
„Gastbeitrag:
Drei Gründe für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone“ weiterlesen
Mitunter wird man den Eindruck nicht los, dass wir gerade dabei sind, ein Weltwirtschaftssystem der kollektiven Verantwortungslosigkeit zu installieren: Die Weltwirtschaft wird in der Folge …
„Eine Alternative zum Europäischen Währungsfonds“ weiterlesen
Auf den ersten Blick sieht es nach einer ganz einfachen Angelegenheit aus: Dem Staat werden Daten-CDs mit den Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten. Ob der Verdacht …
„Steuern, Daten und Moral
Der Staat in der Zwickmühle der Steuerdurchsetzung“ weiterlesen
Die Bundesregierung befürwortet die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem EWF soll die „akute Krise“ bewältigt und …
„Der Europäische Währungsfonds (EWF) ist keine gute Idee“ weiterlesen
„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement) Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur in Nürnberg ist absehbar. …
„Mehr Markt in der Arbeitsmarktpolitik
Reform der Arbeitslosenversicherung“ weiterlesen
Der deutschen Wirtschaft wird zum Vorwurf gemacht, das Wachstum im vergangenen Aufschwung sei vorwiegend aus dem Exportgeschäft gekommen. Das ist falsch. Vor allem die inländische …
„Zum Aufschwung in Deutschland 2005 bis 2008:
Nicht nur der Export hat es gebracht!“ weiterlesen
Die gegenwärtige Finanzkrise, die hoffentlich ihren Höhepunkt überschritten hat, stellt der Theorie effizienter Märkte anscheinend ein schlechtes Zeugnis aus. Zumindest waren die Finanzmärkte nicht robust …
Paul Krugman (2010) eröffnete im neuen Jahr die Jagd auf den chinesischen Dollar-Peg. China als neue Finanz- und Wirtschaftsmacht sei anders als andere große Länder: …
Der industrielle Sektor ist noch immer das Herzstück der deutschen Wirtschaft. Nun droht aber die Gefahr einer schleichenden De-Industrialisierung. Energieintensive Industriebranchen, wie Chemie, Stahl und Glas, sind in Schwierigkeiten. Hohe Energie- und Strompreise machen ihnen das Leben schwer. Sie fordern staatliche Hilfe. Und Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, ist bereit, sie zu gewähren. Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis soll es richten. Das sehen nicht alle als sinnvoll an. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat Mitte Juli 2023 eine Stellungnahme zu einem Industriestromtarif in Deutschland veröffentlicht. Er sieht den Vorschlag kritisch und rät der Bundesregierung davon ab, ihn einzuführen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Sachverständigenrates hat sich skeptisch geäußert. Mit Alfons Weichenrieder, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, habe ich über die Idee eines Industriestrompreises und möglicher ordnungskonformer Alternativen gesprochen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Alfons Weichenrieder (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt)
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.
Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.“[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.