Das ordnungspolitische Journal
Nicht die Demokratie, sondern der Rechtsstaat ist in unserem demokratischen Rechtsstaat in Gefahr. Eine Verfassung wie das Grundgesetz hilft gegen die Gefahr, beseitigt sie aber nicht endgültig.
Die USA und China kämpfen um geopolitischen Einfluss in der Welt. Dieser Kampf wird zunehmend mit protektionistischen handels- und industriepolitischen Maßnahmen ausgetragen. Diese wirken sich negativ auf die europäische Wirtschaft aus. Die EU sollte europäische Unternehmen beim Management der damit einhergehenden Probleme unterstützen, indem sie den EU-Binnenmarkt als geoökonomischen Schutzraum ausgestaltet, der auf technologischer Innovation und unternehmerischer Freiheit basiert.
„Deutschlandticket bedeutet Freiheit“ titelte die Lobbyorganisation Allianz pro Schiene anlässlich des einjährigen Jubiläums dieses neuen Ticketformats. Und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sprach von einem revolutionären Angebot, das die Art und Weise, wie wir reisen, nachhaltig verändert habe.
Mittlerweile steht außer Frage, dass die EZB die Zinsen Anfang Juni zum ersten Mal senken wird. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie viele Zinsschritte folgen werden und auf welchem Niveau der Zins in der langen Frist landen wird. Wir analysieren, weshalb die EZB den Einlagensatz kaum unter 3% senken können wird.
Europa droht wirtschaftlich abgehängt zu werden. Der europäische Binnenmarkt, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration, ist der Schlüssel, wettbewerbsfähiger zu werden. Die 4 Grundfreiheiten sind der Kern. Sie müssen revitalisiert werden. Nötig ist aber mehr: Weiche Budgetrestriktionen der Politik müssen gehärtet, fiskalische Regeln der EWU ernst genommen, monetäre Staatsfinanzierung muss unterbleiben, die vertikale Kompetenzverteilung vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.
Das Asyl- und Migrationspaket der EU wird weitgehend wirkungslos bleiben. Die Hauptprobleme bleiben nicht nur ungelöst, sie werden gar nicht erst angegangen.
Blumen gehen immer? Stimmt. Seit Jahren liegt der Umsatz von Blumen und Pflanzen in Deutschland konstant bei rund 8 Milliarden Euro. Ausnahme waren die beiden …
Zwar gibt es nicht die optimale Schuldenregel. Aber eine wirksame institutionelle Selbstbindung von Regierungen sichert Bürgerinnen und Bürger gegen die Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung ab. Daher sollte behutsam mit der Schuldenbremse umgegangen werden.
Es versteht sich von selbst, dass der Nutzen der Zuwanderung für rekrutierende Firmen und rekrutierte Zuwanderer die Kosten überwiegt. Ob dies für den Staat und die Gesellschaft insgesamt ebenfalls zutrifft, ist dagegen offen. Für eine Beurteilung des aktuellen Zuwanderungsregimes der Schweiz ist die Beantwortung dieser Frage allerdings zentral.
An der Schuldenbremse scheiden sich die (ökonomischen) Geister. Woran liegt es eigentlich, dass Ökonomen mit einem sehr ähnlichen Ausbildungs- und Kenntnisstand ganz unterschiedliche Meinungen zur …
„(Kurz)Podcast
Schuldenbremse
Drei Ökonomen, vier Meinungen “ weiterlesen
Die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. (Fast) überall ist der Staat verstärkt industriepolitisch unterwegs. Die drei wirtschaftlich „Großen“ setzen stärker auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Markt ist auf dem Rückzug, der staatliche Plan auf dem Vormarsch. Die EU will mit dem „Net Zero Industry Act“ die „grüne“ Transformation in die richtige Richtung lenken. Mit dem „Inflation Reduction Act“ initiieren die USA eine gigantische (auch) „grüne“ Industriepolitik. Nicht neu ist dagegen, dass China seine Wirtschaftsstruktur schon lange nach staatlichen Plänen steuert. Es ist eine bemerkenswerte Umkehr, wenn nach der marktgetriebenen Globalisierung, staatliche Pläne an Einfluss gewinnen. Die Rolle der Unternehmer in einer Marktwirtschaft wird korrigiert. Es wird ihnen immer weniger zugetraut, sinnvolle investive Entscheidungen zu treffen. Politiker seien die besseren Unternehmer. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximillians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Reto Föllmi (Universität St. Gallen) https://open.spotify.com/episode/2mzan83LSaJtqPbNb7o1GG?si=qwmDjMpKRfqLp5xDXHdQJA Die Teilnehmer: Prof. Dr. Reto Föllmi ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St. Gallen, Direktor des 1943 gegründeten „Schweizerischen Instituts für Außenwirtschaft und Angewandte Wirtschaftsforschung“ und ab Februar 2024 Prorektor der Universität St. Gallen. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Münster, Basel, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beiträge zum Thema: Norbert Berthold (JUM, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie führt auf Abwege
Otmar Issing – ehemaliger Chef-Volkswirt der EZB – und Klaus Masuch – Principal Adviser in der EZB – haben am 9. Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu „Vorsicht vor dem Bitcoin“ geraten. Anlass ist ein neues Gesetz, das es deutschen Investmentfonds erlaubt in Bitcoin anzulegen. Die Autoren verweisen auch auf einen weiteren kritischen Beitrag zu Bitcoin der EZB-Mitarbeiter Ulrich Bindseil und Jürgen Schaaf mit dem Titel „Nicht von Bitcoin narren lassen“. Als Gefahren nennen die Autoren einen fehlenden intrinsischen Wert von Bitcoin, Risiken für die Finanzmarktstabilität, den Gebrauch bei der Finanzierung organisierter Kriminalität, einen hohen Energieverbrauch sowie die Gefahr, dass die Steuerzahler für Finanzrisiken haften müssen. Es ist gut, dass die Autoren vor möglichen Risiken schützen wollen, doch sei in den genannten fünf Punkten ein Vergleich zwischen Bitcoin und Euro erlaubt.
„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill) Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk „On the Principles of Political Economy and Taxation“ (1817) von David Ricardo vollzogen wird.