Das ordnungspolitische Journal
Energieintensive Unternehmen, die auf Weltmärkten konkurrieren, brauchen Hilfe. Die Abschaffung des ETS ist keine Alternative. Solange Mängel bestehen, sollten weiter Zertifikate kostenlos zugeteilt werden.
Eine Krise jagt die nächste. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stagniert seit Jahren und der Wirtschaft fehlt inzwischen jegliche Dynamik. Wie findet Deutschland zurück in die Erfolgsspur?
Naheliegend wäre es, die Marktwirtschaft zu entfesseln. Doch marktwirtschaftliche Lösungen haben es in Deutschland schwer. Woran liegt das?
Die Abschaffung des ETS wäre ein Pyrrhussieg für energieintensive Unternehmen. An Stelle des Emissionshandels würden Instrumente treten, die deutlich ineffizienter sind.
Nach Jahren der Gewalt braucht Gaza neue Perspektiven. Die Zweistaatenlösung ist gescheitert. Doch als Stadtstaat hätte Gaza die Chance auf eine großartige Zukunft – mit Wettbewerb, Freiheit und klaren Anreizen für gute Politik statt endloser Konflikte.
Die deutsche Industrie ist weiterhin stark von Vorprodukten aus China abhängig. Wir haben etwa sechs Tausend Importwaren aus China analysiert und zeigen, bei welchen Gütern die Abhängigkeit Deutschlands besonders hoch ist. Neben der Produktion dürfte ein Handelskrieg mit der Volksrepublik auch die Investitionstätigkeit stark einschränken. Denn viele der aus China importierten Waren fließen als Investitionen in die deutsche Wirtschaft.
Vor 102 Jahren endete mit der Einführung der Rentenmark die deutsche Hyperinflation. Meist gilt sie als Mahnung vor exzessiver Geldpolitik – doch die tiefere Ursache war ein strukturelles Staatsversagen. Der Staat versuchte, durch Inflation und Intervention wirtschaftliche und soziale Probleme zu steuern – und zerstörte damit die Grundlagen der Koordination. Die eigentliche Lehre von 1923 lautet: Komplexe Ordnungen lassen sich nicht zentral planen. Ordnungspolitik ist angewandte Komplexitätstheorie – und aktueller denn je.
Die Klimapolitik ist weltweit unter Druck. Auch das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist in der Kritik. Dem weltweiten Klima hilft es (fast) nichts, den industriellen Niedergang in der EU beschleunigt es. Das eigentliche Problem ist aber weniger der (unvollkommene) Zertifikatehandel. Es fehlt eine weltweit aufeinander abgestimmte Klimapolitik. Das ETS kann das Kooperations-Problem nicht lösen. Ohne Kooperation steckt Europa aber in der Klimapolitik-Falle. Wenn es sich wirtschaftlich nicht weiter selbst zerstören will, muss es bei den Klimazielen abspecken. Macht das die Politik nicht bald, werden es die Wähler machen.
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
In der Tschechischen Republik kann man fast jeden Winkel des Landes mit dem Zug erreichen. Das Land verfügt über die höchste Eisenbahndichte Europas (Kilometer Schienennetz pro Quadratkilometer) – gefolgt von Deutschland, Belgien, Luxemburg und der Schweiz. Das Streckennetz in Tschechien umfasst 9.349 km. Davon sind 3.271 km elektrifiziert und 2.016 km zweigleisig ausgebaut (zwei Gleise parallel). Das Land lässt sich daher zu jeder Jahreszeit hervorragend mit dem Zug bereisen.
Der Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften 2025 wurde an Joel Mokyr, Philippe Aghion und Peter Howitt verliehen. Ausgezeichnet werden die Forscher für ihre wegweisenden Beiträge zum Verständnis innovationsgetriebenen Wachstums. Die erste Hälfte des Preises erhält Joel Mokyr für seine Arbeiten zur Identifizierung der Voraussetzungen nachhaltigen Wachstums durch Innovationen. Die zweite Hälfte teilen sich Philippe Aghion und Peter Howitt für ihre Theorie des nachhaltigen Wachstums durch kreative Zerstörung.
Die deutschen Warenexporte befinden sich in einem kontinuierlichen Abwärtstrend. Exportweltmeister ist Deutschland schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür dürften China und Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit sein. Trumps Zollpolitik und ein langsameres Wachstum in Europa trüben den Ausblick sogar noch. Der Trend zu höheren Investitionen im Ausland und einer Deindustrialisierung im Inland dürfte sich fortsetzen.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Die Demographie verstärkt inter-generative Verteilungskämpfe. Ein (Haupt)Schauplatz sind umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme. Sie sind anfällig für demographische Schocks. Soll es nicht zum Systemabsturz kommen, müssen die Lasten „gerecht“ auf Junge und Alte verteilt werden. Wer welche Lasten tragen soll, ist allerdings umstritten. Das Rentenpaket II zeigt, die Gefahr rentenpolitischer Raubüberfälle der Boomer auf die Jungen ist real. Notwendig ist ein „neuer“ Generationenvertrag, um die Lasten „gerecht(er)“ zu verteilen. Im Prozess der Alterung erlangen die Alten aber einen strategischen Vorteil bei Wahlen. Das macht eine inter-generativ akzeptierte Reform schwierig.