Das ordnungspolitische Journal
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das Haushaltsjahr 2023 und fortfolgende die Büchse der Pandora geöffnet. Die absehbare und …
„BVerfG, Schuldenbremse und Haushaltsnotlage
Was nun Deutschland?“ weiterlesen
Das Verfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt. Aber es ist unklar, ob die Politik im engeren Korsett leben will. Die politische Reaktion auf das Urteil könnte …
Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts enthält eine enorme politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Die von der Politik angestrebten CO2- Reduktionen haben Implikationen für unseren Alltag. Sie werden …
„BVerfG-Urteil (3)
Aufruf zu technischem Fortschritt“ weiterlesen
Es war ein Novum: Kürzlich fällte das Bundesverfassungsgericht sein erstes Klima-Urteil. Es erklärte das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig, da es lediglich Emissionsminderungsziele bis zum …
„BVerfG-Urteil (2)
Global einheitlicher CO2-Preis statt nationale Klimaschutzziele!“ weiterlesen
Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) ihre …
„Unabhängigkeit der EZB (2)
Das BVerfG stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage“ weiterlesen
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das vom Eurosystem im Jahre 2015 begonnene Staatsanleiheankaufprogramm (PSPP) stattgegeben und …
„Wäre die EU ein Staat, dann würde er wegen gravierender Demokratiemängel nicht die Aufnahmekriterien der EU erfüllen.“ (Martin Schulz) Der Motor der europäischen Integration stottert. …
Das Bundesverfassungsgericht fordert, dass die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Politik überprüft und nachweist. Dabei würde eine solche Prüfung des PSPP-Programms keinesfalls so eindeutig ausfallen, wie …
„Gastbeitrag
Wie verhältnismäßig ist die EZB-Geldpolitik?“ weiterlesen
1. Das Bundesverfassungsgericht war Ende Juli 2019 wieder einmal in Sachen EZB-Kompetenzen gefragt. Bevor in Karlsruhe die Anhörung zum Anleihekaufprogramm begann, wurde unter großem medialem …
Subsidiarität bedeutet institutioneller Wettbewerb Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die politischen Bewerber um einen Sitz im Europa-Parlament positionieren sich für den Fall ihrer Wahl …
