Wirtschaftspolitik anders ausrichten (16) Chancen im europäischen Steuerwettbewerb nutzen und Investitionen steuerlich gezielt fördern

Aktuelle Berechnungen des Mannheim Tax Index zeigen, dass in Europa derzeit kein Unterbietungswettbewerb bei den Gewinnsteuersätzen mehr vorliegt. Für das Hochsteuerland Deutschland bietet dies die Chance, mit vergleichsweise moderaten Maßnahmen wieder zu wichtigen Wettbewerbern wie Frankreich und dem Vereinigte Königreich aufzuschließen. Gleichzeitig sollte der steuerpolitische Fokus der neuen Bundesregierung auf zielgerichteten Maßnahmen (u.a. der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung) und einer Ausweitung der Verlustverrechnung liegen. Bei der Weiterentwicklung von Steuerregelungen auf europäischer Ebene sollte die neue Bundesregierung im Blick haben, dass Maßnahmen wie die Globale Mindeststeuer entgegen ihrer Intention nicht global eingeführt wurden und daher zu Standortnachteilen in Europa führen.

Wirtschaftspolitik anders ausrichten (15)
Mehr Standortwettbewerb, weniger Industriepolitik

CDU und FDP setzen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland eher auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen durch Steuersenkungen, eine Steigerung des Energieangebots und des Arbeitsangebots, auf Entbürokratisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Eine solche Politik ermöglicht Investitionen und Wachstum ohne staatliche Lenkung. Eine solche Politik ist deutlich vielversprechender, um Deutschland auch nachhaltig wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Wirtschaftspolitik anders ausrichten (14)
Wirtschaftlicher Stillstand und Reformblockaden
Wie eine neue Institution den Wandel vorantreiben könnte

Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, und dringend benötigte Reformen drohen an politischen Anreizstrukturen zu scheitern. Eine unabhängige Kritikkommission in Form eines „Advocatus Diaboli“ könnte Reformblockaden aufbrechen, indem sie die Regierungspolitik kritisch hinterfragt und konstruktive Gegenvorschläge erarbeitet.

Trumponomics (3)
Der zollpolitische Furor des Donald Trump
Wie sollte Europa darauf reagieren?

Das regelbasierte Welthandelssystem ist auf dem Rückzug, ein machtbasiertes gewinnt an Boden. Die USA, der „schrumpfende Gigant“, hat wenig Anreize, das öffentliche Gut „liberale Welthandelsordnung“ weiter bereit zu stellen. Priorität hat der Kampf gegen den chinesischen Rivalen. Trump will ihn protektionistisch führen. Auch die EU gerät zunehmend ins Fadenkreuz zollpolitischer Attacken der USA. Allerdings: Europa ist zollpolitisch kein Waisenknabe. Die Zölle sind in Europa im Schnitt höher als in den USA, in einigen Branchen signifikant. Europa würde kein Zacken aus der Krone fallen, Donald Trump bei den Zöllen entgegenzukommen. Europa kann einen Handelskrieg gegen die USA nicht gewinnen, so lange es auf den militärischen Schutzschirm der USA angewiesen ist. Es bleibt wirtschaftlich erpressbar. Europa sollte sich nicht in zollpolitischen Scharmützeln verzetteln. Sinnvoller wäre es, den Binnenmarkt voranzubringen, mehr auf Freihandelszonen zu setzen und endlich verteidigungsfähig zu werden.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (12)
Abgabenlast stärker vom Arbeitseinsatz entkoppeln

In Deutschland flüchten immer mehr Menschen vor hohen Steuern und Abgaben in die Freizeit. In den kommenden Jahren droht eine fatale Abwärtsspirale: Weil die Arbeitsbereitschaft erodiert, muss jede Arbeitsstunde immer stärker belastet werden. Die nächste Bundesregierung sollte versuchen, die Abgabenlast teilweise von der Arbeitszeit zu entkoppeln. Dazu würden Beitragspauschalen in Gesundheit und Pflege ebenso beitragen wie eine stärkere Orientierung von Gebühren und Transfers am Einkommenspotenzial. Eine solche Reform würde nicht nur die Arbeitsanreize erhöhen, sondern auch eine Ungerechtigkeit des heutigen Systems beseitigen, in dem Vollzeitbeschäftigte mehr für öffentliche Leistungen zahlen müssen und als Teilzeitbeschäftigte.

Krypto-Assets als Zentralbankreserven?

Christian Lindner hat unter Verweis auf die USA vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie den Bitcoin, in die Währungsreserven von EZB und Bundesbank aufzunehmen. Dies soll die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken. Der Vorschlag hat inzwischen Eingang in das Wahlprogramm der FDP gefunden. Auch in Tschechien hat Notenbankpräsident Aleš Michl über Gedanken in der Zentralbank berichtet, bis zu 5% ihrer Währungsreserven in Bitcoins zu halten. Was ist davon zu halten?

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (11)
Unternehmer unternehmen lassen

Wirtschaftliches Wachstum macht vieles leichter. Die Kosten des demographischen Wandels, des Klimawandels und der Verteidigungsfähigkeit etwa lassen sich leichter tragen. Der wichtigste Wachstumstreiber ist die (Arbeits)Produktivität. Neues Wissen ist eine notwendige Voraussetzung. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung begünstigen das Entstehen von Neuem. Die hinreichende Bedingung ist allerdings, dass das Wissen marktfähig ist. Unternehmer sind die wichtigsten Akteure in diesem Prozess der Transformation. Nur wenn er erfolgreich ist, wird neues Wissen produktivitätswirksam. Die Politik sollte dafür sorgen, Unternehmer unternehmen zu lassen, helfen, dass sie unternehmen können und mehr tun, damit sie auch unternehmen wollen.

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