Das ordnungspolitische Journal
Die Krise in der Euro-Zone wandelt sich zusehends von der Krise einzelner überschuldeter Länder zu einer Krise der Währungsunion selbst. Hinter den Länderkrisen stehen letztlich …
„Jutta Urpilainen und der EURO
Vier Szenarien zur Zukunft der Währungsunion“ weiterlesen
Bisher gelang es den nationalen Fußballigen, die Spiele zentral vermarkten, für ihre Unterhaltungsdienstleistung nationale Exklusivität zu sichern. Im hier relevanten Fall des Bezahlfernsehens werden in …
„Von der EU kommt doch manchmal auch etwas Gutes …“ weiterlesen
Wie weit sollten die Zuständigkeiten der Europäischen Union reichen? Auf diese wichtige Frage hat Friedrich A. v. Hayek schon sehr früh eine wegweisende Antwort gegeben: …
Wie sich wieder einmal, anlässlich des Papstbesuchs in Deutschland, gezeigt hat, hält die EKD offensichtlich noch weniger als Papst Benedict XVI. von manchen bewährten Paradigmen …
„Die Ökumene behindert den geistlichen Wettbewerb“ weiterlesen
In diesen Tagen gibt es die Solidarischen und die Unsolidarischen. Die ersteren sind für den Griechenland-Rettungsschirm II, die letzteren dagegen. Weiter gilt: Wer dagegen ist, …
„Rettungsschirm Griechenland Teil II: Solidarität mit wem eigentlich?“ weiterlesen
Am 29. September 2011 befindet der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Mit der Fortführung der Rettungspakete für hochverschuldete Eurostaaten …
„Gastbeitrag
Weg zu mehr Vertrauen und Stabilität in Europa“ weiterlesen
„Die Europäische Zentralbank wird genauso unabhängig sein wie die Deutsche Bundesbank. Ihre Unabhängigkeit wird sogar noch größer sein, weil sie in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag …
„Europäische Zentralbank – wo ist Deine Unabhängigkeit geblieben?“ weiterlesen
Viele Kommentatoren befürchten, dass die Währungsunion zur Umverteilungsunion verkommt. Weniger unverantwortliche Regierungen retten dauerhaft durch Transfers die verschwenderischsten Staaten. Die Anreize gleichen jenen des deutschen …
„Gastbeitrag:
Die Umverteilungsunion wird allseits deutlich“ weiterlesen
Normalerweise können Ökonomen eigentlich nur wenig bis gar nichts zu Fragen der Generationengerechtigkeit sagen. Zu schwammig ist das Konzept, zu inhaltsleer der Begriff. Wie sollen …
„Von der Leyens Zuschussrente – Eine Frage der Generationengerechtigkeit“ weiterlesen
Nichts ist alternativlos. Es gibt in der aktuellen Situation und mit einem kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont verschiedene Wege, mit der europäischen Staatsschuldenkrise umzugehen. Einer dieser …
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Wackelt die Europäische Währungsunion, wenn populistische Parteien in der EU weiter an Boden gewinnen?
„Crony capitalism is essentially a condition in which… public officials are giving favours to people in the private sector in payment of political favours.” (Alan Greenspan) Die Diskussion um Populismus ist in vollem Gang. Überall in Europa gewinnen „linke“ und „rechte“ populistische Parteien an Boden. Ihre Themen werden öffentlich stärker beachtet. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen nehmen zu. Immer öfter sind sie auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene an Regierungen beteiligt. Und die etablierten Parteien der linken und rechten Mitte biedern sich bei den Populisten an. Sie kollaborieren mit ihnen oder kopieren ihre Inhalte. Warum der Populismus auf dem Vormarsch ist, bleibt umstritten. Struktureller Wandel, wachsende Ungleichheit, steigende Zuwanderung und zentralistische Tendenzen sind wichtige Triebfedern. Eine treibende Kraft dürfte aber auch die wuchernde Vetternwirtschaft („crony capitalism“) sein. Sie begünstigt das ökonomische und politische Establishment, das rote Tuch aller Populisten, „linken“ und „rechten“. Wer Populismus bekämpfen will, muss nicht nur die sozialen Folgen des Strukturwandels und der Ungleichheit abmildern. Er muss auch für eine verstärkte Integration der Migranten sorgen, für mehr regionale Autonomie eintreten und die Vetternwirtschaft bekämpfen.