Das ordnungspolitische Journal
Populismus schwächt die wirtschaftliche Integration in Europa. Er erodiert den Binnenmarkt und destabilisiert die Währungsunion. Ungelöste Probleme der Migration und zentralistische Tendenzen in der EU begünstigen populistische Entwicklungen.
Die Staatsschulden sind weltweit massiv gestiegen und bei vielen Ländern gibt es noch keine Anzeichen einer Wende. Denn die Finanzpolitik steht vor vielen Herausforderungen, und es fehlt zumeist der politische Wille, die wichtigen Ausgaben zu priorisieren und bei anderen Ausgaben die notwendigen schmerzhaften Einschnitte vorzunehmen. Viele setzen darauf, dass die Notenbanken eine Schuldenkrise verhindern werden. Allerdings wäre dies mit beträchtlichen Nebenwirkungen wie einer höheren Inflation verbunden.
Die Zinserhöhungen haben den Aufschwung auf den Wohn- und Gewerbeimmobilienmaerkten jäh beendet. Allmählich stabilisieren sich die Wohnungsmärkte, manch einer hofft auf Normalisierung. Doch gerade weil die Entwicklung bis 2022 nicht „normal“ war, könnten einige von dieser Normalisierung nun enttäuscht werden.
This brief provides a side-by-side comparison of the economic platforms of President Biden and former President Trump. It considers policy proposals on taxes and spending, tariffs, regulations, immigration, climate, energy, and considers treatment of the Federal Reserve.
Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon haben die Struktur der Bundesausgaben im Zeitraum 2000 bis 2024 analysiert. In der empirischen Studie sind die einzelnen Ausgaben nach funktionalen Kriterien umgruppiert worden. Dies lässt eine Antwort auf die Frage zu, ob die jeweilige Ausgabe einen Beitrag zur Lösung drängender Probleme in Gegenwart und absehbarer Zukunft leistet.
Wackelt die Europäische Währungsunion, wenn populistische Parteien in der EU weiter an Boden gewinnen?
Die Welt erlebt einen tiefgreifenden Umbruch. Die liberale Wirtschaftsordnung scheint der Vergangenheit anzugehören. Der Staat wird in vielen Bereichen als der geeignete Problemlöser gesehen. Die Marktwirtschaft steht unter Druck.
Machen Bürger seltener Schulden, wenn das Wort „Schuld“ auch eine moralische Implikation hat? Die Ergebnisse einer neuen Untersuchung beleuchten den Zusammenhang zwischen „Schuld“ (finanziell und moralisch) und Verschuldung.
Astrid Rosenschon analysiert die Ursachen für die Wohlstandsspreizung in Deutschland. Sie schlägt neue Wege für die Sozialpolitik vor und zeigt, wo die Bundesregierung sparen kann, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren. Ihre sozialpolitischen Vorschläge sind gleichzeitig wachstumsfördernd.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC hat im letzten Jahr eine Studie veröffentlicht, nach der im Zeitraum 2020 bis 2023 zunehmend mehr Arbeitgeber der Ansicht sind, dass ihre Beschäftigten im Homeoffice produktiver seien als im Büro. Mittlerweile (Stand 2023) sei, so das Ergebnis der Umfrage, schon über die Hälfte der deutschen Arbeitgeber dieser Ansicht. Nur sechs Prozent sind gegenteiliger Meinung, sie halten die Arbeit im Homeoffice für unproduktiver.
Die Ampel -Regierung ist dabei, ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen der Grundsicherung zu vollenden. Erst wurde das Bürgergeld reformiert. Weniger fordern, mehr fördern war die Devise. Das Wohngeld war als nächstes dran. Mehr Geld für mehr Personen war das Motto. Die Reform der Kindergrundsicherung ist das letzte Element. Ziel ist weniger Kinderarmut, alles aus einer Hand und weniger Bürokratie. Der Staat habe eine Bringschuld. Die geplante Reform der Kindergrundsicherung steht unter keinem guten Stern. Lisa Paus, die Familienministerin, forderte aus dem Stehgreif mal 12 Mrd. Euro, blockierte im Kabinett zeitweilig das Wachstumschancengesetz, um ihre Forderung durchzusetzen, erhielt schließlich 2,4 Mrd. Euro und will nun 5000 neue Stellen für die neue Kindergrundsicherung. Die Jobcenter sollen aus dem Spiel genommen und durch eine neue Behörde (Familienservice) ersetzt werden. Tatsächlich läuft bei der Kindergrundsicherung einiges schief. Die Hilfe für Kinder kommt nicht aus einer Hand. Sie ist mehrgleisig organisiert. Kinder werden aus der 1. Grundsicherung des Bürgergeldes (Regelbedarf, Kosten der Unterkunft) unterstützt. Davon profitieren ca. 2 Mio. Kinder. Leistungen werden allerdings auch aus der 2. Grundsicherung für erwerbstätige Eltern mit (geringem aber nicht zu hohem) Einkommen gewährt (Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld). Wirklich gut läuft es nicht. Die Kinderarmut ist hoch, das Bildungsniveau schlecht. Es herrscht ein Wirrwarr an Leistungen unterschiedlicher Institutionen. 8 verschiedene Bürokratien muss etwa eine Alleinerziehende kontaktieren, um 12 verschiedene Leistungen zu beantragen. Die Einkommensgrenzen sind nicht aufeinander abgestimmt, die Leistungen regional unterschiedlich, die Anrechnungsmodalitäten verschieden, die Arbeitsanreize der Eltern ungleich und intransparent. Die Bundesregierung will mehr Kinder aus der Armut holen. Weniger Bürokratie durch mehr Digitalisierung soll helfen, berechtigte Ansprüche leichter zu nutzen. Die Leistungen für Kinder aus Bürgergeldhaushalten und aus Haushalten, die selbst (zu wenig) Einkommen haben, sollen in einer neuen Behörde (Familienservice) gebündelt werden. Das Problem der Schnittstellen von Bürgergeld und Wohngeld wird nicht angegangen. Auch die alten Probleme bei den Arbeitsanreizen bleiben ungelöst. Die geplante Reform der Kindergrundsicherung kuriert an Symptomen, kostet viel Geld und schafft neue Bürokratien. Notwendig ist ein einheitliches System der Grundsicherung ohne Schnittstellenprobleme und überbordende Bürokratie. 1. Element: Ein neues Bürgergeld deckt den täglichen Bedarf der Eltern ab. 2. Element: Die Kindergrundsicherung umfasst den Regelbedarf für Kinder, den Kinderzuschlag und das Kindergeld. 3. Element: Ein neues Wohngeld beinhaltet die Kosten der Unterkunft aus dem Bürgergeld und das Wohngeld aus der 2. Grundsicherung. Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU Berlin) https://open.spotify.com/episode/648tMSo7yyP1iSngpuu77S?si=qfi6wN1aSEKb8evSHe5dAg Die Teilnehmer: Prof. Dr. Ronnie Schöb ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin. Seine Schwerpunkte sind: Arbeitsmarktpolitik, Steuerlehre, Reform des Sozialstaates, Umweltökonomie und Ressourcenökonomie. Seit 2008 ist er Forschungsprofessor am ifo-Institut Dresden. Frühere Stationen an der Universität München, University of Essex (UK), University of Western Ontario (Canada), Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und als Geschäftsführer des Vereins für Socialpolitik. Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.) für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er war an den Universitäten Freiburg, Basel, Münster, Hamburg, Konstanz, Düsseldorf und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts. Blog-Beitrag zum Thema: Tom Günther, Svenja Miltner und Ronnie Schöb: Die neue Kindergrundsicherung wiederholt alte Fehler von Tom Günther, Svenja Miltner und Ronnie Schöb
„Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“ (Karl Popper) Steht der europäische Sozialstaat vor einer Revolution? Alte sozialpolitische Glaubenssätze scheinen nicht mehr zu gelten. Manche träumen wieder einmal den schönen Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Deutschland ist man bisher allerdings über theoretische Diskussionen nicht hinausgekommen. Die Schweiz ist schon ein Schritt weiter. Ein Volksentscheid soll möglichst bald Klarheit bringen. Für Deutschland werden monatliche Beträge zwischen 500 und 1.000 Euro pro Person diskutiert. Das ist nur der Anfang. 1.500 Euros sollen es künftig schon sein. Die schweizerischen Initiatoren wollen heute schon mehr. 2.550 CHF für Erwachsene und 625 CHF für Kinder sind angedacht. Eine Familie mit zwei Kindern käme so auf ein gesichertes Jahreseinkommen von 75.000 CHF ganz ohne Gegenleistung. Wäre damit der mühsame Kampf gegen die Armut ein für alle Mal entschieden?
Nahezu alle Menschen – und zwar enthusiastische Sportfans wie Sportkritikusse gleichermaßen – sind davon überzeugt, dass es einen ganz einfachen Zusammenhang zwischen „der Ökonomie“ und „dem Doping“, also unerlaubte Therapien, im Leistungssport gäbe: da im Profisport viel Geld verdient werden könne, wäre der Anreiz zum Doping, also zur unerlaubten Leistungssteigerung, auch sehr hoch. Da ist was dran. Aber: auch lupenreine Amateure, z. B. jugendliche Bodybuilder, dopen. Die Zusammenhänge sind kompliziert und rühren an den Grundlagen menschlichen Ehrgeizes einerseits und Betrugswillens andererseits sowie deren Bändigung durch gesellschaftliche Normen. Die „Ökonomische Analyse des Dopings“ ist deswegen richtig spannend. Auf jeden Fall spannender als die immer wieder gleichen „Enthüllungsstories“ über einzelne Sportler und Teams. Wie jetzt etwa durch Jörg Jaksche im Vorfeld der „Tour de France“. Wobei freilich einige Nebensätze, die Jaksche dem SPIEGEL sagte, für die Analyse des Dopings ganz besonderes aufschlussreich sind.