Das ordnungspolitische Journal
Ende vergangenen Jahres hatte es bereits den Anschein, als sei die Subventionierung der deutschen Opel-Standorte vom Tisch. In beispielloser Offenheit hatte der Mutterkonzern General Motors …
„Staatshilfen für Opel: Europäische Zwickmühlen“ weiterlesen
Die mit der Einführung des Euro implizierte Abschaffung der nominalen Wechselkurse innerhalb der Euro-Zone wird nach wie vor – trotz Griechenland-Krise – vielfältig gepriesen. Die …
So frech wie Gregor von Montelongo ist wohl kein Zweiter gewesen. Freilich hatten es auch andere mit dem Zölibat nicht so genau genommen. Bischof Heinrich …
„Gastbeitrag
Keusch und reich
Warum die katholische Kirche am Zölibat festhält“ weiterlesen
Herr Professor Paqué, war die Wiedervereinigung ein Erfolg oder ist sie gescheitert? Paqué: Die Wiedervereinigung war ein Teilerfolg. Das, was erreichbar war, ist erreicht worden. …
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat vorgeschlagen, Werbung und Sponsoring bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schrittweise zu vermindern, um letztendlich ganz darauf zu verzichten. Die …
„Gastbeitrag:
Öffentlich-rechtliches Fernsehen ohne Werbung?“ weiterlesen
Die Staatsverschuldung einiger Euro-Mitgliedsstaaten, aktuelle Diskussionen über ein bail out, über den Ausschluss oder den Austritt von Mitgliedern aus der Währungsunion, über Sanktionen und Überbrückungshilfen …
„Die Währungsunion und der Staatshaushalt
Ein Blick in die Geschichte“ weiterlesen
Geradezu putzig ist es, wie eben jene Analysten, die Deutschland vor weniger als zehn Jahren seine hohen Löhne und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen vorhielten, sich …
Ein Rechtsanspruch auf eine zweijährige bezahlte Pflegezeit muss her, verlangt Frau Schröder. Und alle Menschen guten Willens sind begeistert, zumal die Ministerin uns weismachen will, …
Griechenland kann im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit nicht auf Hilfen anderer Euro-Mitglieder hoffen. Der Lissabon-Vertrag schließt diese Möglichkeit kategorisch aus. Auf den Anleihemärkten herrscht jedoch eine …
„Gastbeitrag:
Drei Gründe für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone“ weiterlesen
Mitunter wird man den Eindruck nicht los, dass wir gerade dabei sind, ein Weltwirtschaftssystem der kollektiven Verantwortungslosigkeit zu installieren: Die Weltwirtschaft wird in der Folge …
„Eine Alternative zum Europäischen Währungsfonds“ weiterlesen
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan) Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.