Das ordnungspolitische Journal
Welche klimapolitische Maßnahme ist am teuersten und wirkungslosesten? Der Freistaat Bayern hat diese Frage mit Hilfe eines Modellprojekts vor Kurzem beantwortet.
Deutschlands Ökonomen sind zerstritten. Die einen wollen an den strengen Obergrenzen für staatliche Defizite festhalten, die anderen wollen höhere Defizite für höhere Investitionen erlauben. Warum?
Die Behauptung der Fans, der Fußball gehöre ihnen, ist aus Sicht der Theorie der Verfügungsrechte unzutreffend; vielmehr gehört der Fußball den Veranstaltern.
Die Leier der Globalisierungsgegner lautete, Freihandel würde zu Lohndumping führen und Arbeits- sowie Umweltstandards senken. Die Realität gestaltet sich deutlich anders.
Mit dem Rentenpaket II verteilt die Ampel-Koalition die demografischen Lasten einseitig auf die jüngeren Generationen. Diese sollten sich nicht vom „Generationenkapital“ blenden lassen.
Wissenschaftliche Politikberatung ist selten effizient. Berater und Politiker ticken unterschiedlich. Beide verfolgen nicht (nur) das Gemeinwohl. Auch der Umweg über eine aufgeklärte Öffentlichkeit ist voller …
Eine ungleiche Verteilung der Care-Arbeit in Familien ist oftmals Anlaß für die Forderung nach Entlohnung dieser Tätigkeiten. Eine derartige Regelung ist den Familienmitgliedern zu überlassen. …
„Nachlese zum Equal Care Day
Sollte Care-Arbeit im Familienverband bezahlt werden?“ weiterlesen
Westliche Länder zeigen massive Spaltung und ein Anwachsen politischer Ränder. Weltwirtschaftlich verstärkt sich die Blockbildung. Vieles erinnert an die Umbrüche vor rund hundert Jahren.
Die Lokführer streiken. Doch je heftiger sie streiken, desto heftiger sägen sie an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.
Heimische Hersteller von Solarzellen fordern zusätzliche Subventionen als Ausgleich für die Produktionsnachteile im Inland. Andernfalls drohten die Insolvenz und der Verlust von Arbeitsplätzen. Die hohe …
„Resilienzbonus für Solarstrom?
Nicht noch mehr Solarschulden!“ weiterlesen
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer) Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?