Das ordnungspolitische Journal
Habermas‘ Philosophie bewegte sich durchweg im öffentlichen politischen Raum und wurde auch so wahrgenommen. Das halte ich, bei aller berechtigten Kritik, für eine grundlegende philosophische Tugend, die schon Sokrates und andere verkörperten: Philosophie sollte öffentlich sein und keine Scheu vor politischer Einmischung haben – dafür stand Habermas, gerade im deutschsprachigen Raum, wie nur wenige.
Klimaneutralität braucht Realitätssinn statt Maximalziele: Der Beitrag zeigt, warum ein nahezu vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien enorme Kosten verursacht, ökonomisch ineffizient ist und weshalb eine technologieoffene, international ausgerichtete Energieversorgung der bessere Weg wäre.
Internationale Trends deuten auf wachsende Ungleichheit und sinkende Aufstiegschancen. Die Schweiz bildet die Ausnahme: stabile Einkommensverteilung, hohe soziale Mobilität und keine dynastische Verfestigung von Armut. Herkunft prägt – doch sie entscheidet nicht.
Hohe Spritpreise befeuern den Ruf nach Steuersenkungen. Klimaschutzleistungen hierzulande wirken überwiegend global und entsprechen damit einer Exportleistung. Deshalb sollte auf den CO2-Preis keine Mehrwertsteuer erhoben werden.
Wenn plötzlich die Tankpreise kräftig ansteigen, werden Sündenböcke gesucht. Warum die Marktwirtschaft mehr Vertrauen in ihre Institutionen und das Preissignal braucht.
Hilfreiche Unterstützung oder Ende der Arbeit? Schlichter Strukturwandel oder Massenarbeitslosigkeit? Das sind die großen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der KI-Revolution stellen. Was wäre, wenn dieser Umbruch anders verläuft und technologische Arbeitslosigkeit droht?
Kleptokratie gilt als Problem autoritärer Regime. Doch sie ist keine Frage von Kultur oder Charakter, sondern von Ordnung. Wo staatliche Macht diskretionär wird, Haftung erodiert und Regeln verhandelbar sind, wird der Staat zur Beute – auch in formalen Demokratien. Der Beitrag zeigt Kleptokratie als Pathologie moderner Staatlichkeit und argumentiert ordnungspolitisch: Nicht mehr Kontrolle, sondern konsequente Regelbindung ist das wirksamste Gegenmittel.
Der (deutschen) Industrie geht es nicht gut. Eine kostspielige, weitgehend wirkungslose Klimapolitik treibt die Industrie mit in die Pleite. Der Widerstand der Steuerzahler und Wähler wächst. Die Rufe werden lauter, die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Auch das Emissionshandelssystem steht in der Kritik. Es abzuschaffen, wäre aber keine gute Idee. Trotzdem führt kein Weg an einer Reform der Klimapolitik vorbei. Wie sie aussehen soll, ist allerdings umstritten.
Der Widerstand gegen Eurobonds bröckelt. Der Sündenfall geschah, als die EU-Kommission 2020 die Emission von Anleihen für den Corona-Wiederaufbaufonds beschloss. Er wiederholte sich im Dezember 2025 mit der Ausgabe von EU-Anleihen zur Finanzierung des Ukraine-Hilfspakets. Auch die EZB hat sich im Februar 2026 nach Angaben des Handelsblatts in einem internen Papier für die Emission von gemeinschaftlichen „safe assets“ ausgesprochen. Ähnlich äußerte sich wohl selbst Bundesbankpräsident Nagel. Offenbar wandelt sich derzeit die Einstellung zu „Eurobonds“. Was hat sich geändert?
Deutschland hat aus der Gaskrise gelernt und LNG-Terminals gebaut. Doch gegen Sabotage und Lieferengpässe braucht es mehr. Eine staatliche Reserve wäre der nächste logische Schritt.
Der weltweite Klimawandel hält an. Die Klimapolitik versucht, ihn zu verlangsamen. Sie setzt auf viele Mittel. Goldstandard ist der Emissionshandel. Allerdings verändert sich gerade die öffentliche Diskussion über das „Klima“. Die Kritik trifft auch das Europäische Emissionshandelssystem.
„Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“ (Jürgen Wegmann) Die Energiemärkte laufen Amok. Weltweit explodieren die Preise. Öl, Kohle und Gas verteuern sich rasant. Die Nachfrage nach Energie übersteigt das Angebot. Schuld daran ist die Weltwirtschaft, die sich nach der Corona-Krise erholte. Die steigende Nachfrage nach Energie treibt die Preise für Energie bis heute. Der Ukraine-Krieg verschärft die Lage. Das Angebot an (russischer) Energie wird verknappt. Die Preise steigen sprunghaft. Das alles erinnert stark an die beiden Ölpreis-Schocks der 70er Jahre. Deutschland hatte damals Glück, weil die DM aufwertete. Das ist heute nicht der Fall. Der Euro wertet nicht auf, er verliert an Wert, vor allem gegenüber dem Dollar, der „Leitwährung“ für Energielieferungen. Er verschärft den Schock importierter Energie. Und Deutschland hat dieses Mal auch Pech, weil es stark von russischer Energie abhängt, vor allem von Gas. Wie beim Ölpreis-Schock der 70er kommen auf Deutschland besondere Lasten zu. Wer trägt diese Lasten? Wie reagiert die Politik auf den Schock? Wird es sozial und politisch unruhig in Deutschland (Gelbwesten-Effekte)?
In der aktuellen Debatte über das Ehegattensplitting werden wieder einmal die angeblich negativen Arbeitsanreize vor allem für Frauen betont. Das verkürzt den Blickwinkel auf die Forderung nach einer effizienten Besteuerung, die individuelle Entscheidungen nicht verzerren soll. In den Hintergrund gerät damit, dass die Einkommensteuer vor allem eine gerechte Verteilung der Steuerlasten herbeiführen soll, die sich an der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftssubjekte orientiert. Dieser Beitrag analysiert das Splitting aus steuersystematischer Sicht und zeigt Inkonsistenzen der effizienzbezogenen Argumentation auf.