Das ordnungspolitische Journal
Deutschland hat bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Bundeskanzlerin Merkel will einen neuen Anlauf nehmen, um den von den Franzosen und Holländern …
„Soll die EU erweitert und gleichzeitig vertieft werden?“ weiterlesen
Noch immer geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Vor allem in den vier größten kontinentaleuropäischen Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien …
Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben vielbeachtete Urteile zum Klimaschutz getroffen.
Internationale Trends deuten auf wachsende Ungleichheit und sinkende Aufstiegschancen. Die Schweiz bildet die Ausnahme: stabile Einkommensverteilung, hohe soziale Mobilität und keine dynastische Verfestigung von Armut. Herkunft prägt – doch sie entscheidet nicht.
Die öffentlichen Schuldenberge steigen unaufhörlich. Die sogenannte Schuldenbremse soll, falls sie überhaupt wirksam wird, die die Zukunft belastende Mittelbeschaffung des Staates über Kreditfinanzierung begrenzen. Dahinter steht der wohllöbliche Gedanke, daß die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute geschützt werden müssen. Anders gewendet: Die überhöhte Gegenwartspräferenz der heutigen Konsumgesellschaft muß zugunsten einer erhöhten Zukunftspräferenz des Sparens gesenkt werden.