Das ordnungspolitische Journal
Die Wiedervereinigung hat den Bevölkerungsanteil von Gegnern der offenen Gesellschaft erhöht. Das unabdingbare allgemeine Wahlrecht wird zusammen mit ungesteuerter Zuwanderung das demokratische Gewicht der Rechtsstaatsgegner …
„Die offene Gesellschaft vereinigt sich mit ihren Feinden?“ weiterlesen
Wie heißt es zuweilen im Alltag, wenn die Schnäppchen ausverkauft sind: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ oder auch „Den Letzten beißen die …
„Solarstrom für Elektrofahrzeuge
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ weiterlesen
Prof. Dr. Joachim Weimann (Umweltökonom an der Universität Magdeburg) wird mit Frank Bsirske (MdB der Grünen, Ex-Ver.di-Vorsitzender) über die deutsche Klimapolitik diskutieren. Vorher wird Dr. Jörn …
„Im Prinzip ist Ungeduld selbstverständlich immer angebracht, wenn es um das Teufelszeug des Subventionierens geht.“ (Olaf Sievert, 1995)
Der Bedeutungsverlust der Volksparteien ist auch ein Spiegelbild einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft. Trotz der vielfältigeren Parteienlandschaft kann die Politik aber weiterhin nur „One-size-fits-all“ bieten.
Die Gemeindesteuern werden im Länderfinanzausgleich zu 75 Prozent als Finanzkraft der Länder gewertet. Die Teilanrechnung benachteiligt Länder mit unterdurchschnittlicher Gemeindesteuerkraft. Die Bundesergänzungszuweisungen für unterproportionale Gemeindesteuerkraft …
„Gastbeitrag
Gemeindesteuerkraft im Länderfinanzausgleich“ weiterlesen
Seit weltweit führende Staaten wie China und die USA enorm hohe Summen in ihre Wirtschaft pumpen, ist die Industriepolitik wieder en vogue. Die amerikanische Regierung …
Die Ernennung Andreas Rettigs zum Geschäftsführer Sport des Deutschen Fußballbunds ist eine Richtungsentscheidung, die sich auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs auswirken könnte.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit dem Vorschlag eines „mittelfristigen Brückenstrompreises“ für energieintensive Unternehmen eine intensive Diskussion entfacht.
„Der Gedanke, dass wir unbewusst eine zweite Zwischenkriegszeit erlebt haben (…) hat etwas ziemlich Beunruhigendes.“ (Niall Ferguson)
Trotz der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen und der Bereichsausnahme Verteidigung werden die Löcher im regulären Haushalt des Bundes immer größer. Gleichzeitig leisten wir uns ein System ergiebiger, oft ineffizienter und sozial ungerechter Subventionen. Ein Abbau von Subventionen würde drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Fehlanreize beseitigen, Haushaltslücken verringern, mehr Mittel für Investitionen schaffen.
Die Bundesregierung möchte die Schuldenbremse mithilfe einer Expertenkommission erneut reformieren. Doch ist die Schuldenbremse überhaupt „unmodern“ oder eine „Investitionsbremse“, wie ihre Kritiker gern behaupten? Eine Reform der Schuldenbremse sollte vor allem die fiskalische Nachhaltigkeit stärken, indem sie insbesondere die impliziten Schulden mehr in den Fokus nimmt. Kontrolle, Transparenz und Vorsorge können den öffentlichen Finanzen nicht schaden.
Der Baron von Münchhausen verfügte bekanntlich über die Fähigkeit, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Können wir das vielleicht auch? Wenn man hört und liest, wie manche sich die ökologische Wende vorstellen, könnte man es glauben.