Das ordnungspolitische Journal
I. Die hohe Inflation der Konsumentenpreise zu Beginn der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts führte international zu einem Umdenken in der Gestaltung des …
„Wie zutage tritt, ob Zentralbanken politisch unabhängig sind oder nicht“ weiterlesen
Seit seiner Rücktrittserklärung wird Bundesbank-Präsident Weber von der deutschen Presse mit Kritik überhäuft. Er habe gute Chancen gehabt, EZB-Präsident zu werden, und sei der Bundesregierung …
„Eine andere Interpretation des Weber-Rücktritts“ weiterlesen
Kooperationen zwischen aktuellen oder potentiellen Wettbewerbern sind seit jeher eine Angelegenheit, deren Einschätzung einiger Sensibilität bedarf. Nun hat die Europäische Kommission neue Leitlinien für horizontale …
„Die Zusammenarbeit von Wettbewerbern: Marktmacht oder Effizienz?“ weiterlesen
Die Wirtschaft sorgt sich um die Versorgung mit „strategischen“ Rohstoffen, und die Wirtschaftspolitik – allen voran die EU-Kommission – sorgt sich mit. Dabei lehrt die …
Europas politische Klasse lernt nicht. Die prinzipielle Einsicht, daß die Gründe für die andauernde Euro-Krise primär in den nicht anreizkompatiblen institutionellen Konstruktionsfehlern der Währungsunion zu …
„Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein Kartell gegen Wettbewerbsfähigkeit!“ weiterlesen
Der nun offene Widerstand der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime des Husni Mubarak wird in den Medien auch als Internet-Phänomen dargestellt. Von einer sogenannten Facebook-Revolution …
Es ist an sich nichts ungewöhnliches, wenn Politiker oder – wie im vorliegenden Falle – Politikerinnen versuchen, sich gegenseitig die Themen wegzuschnappen. Aber dass die …
„Von Quotengerechtigkeit, Gender-Mainstreaming und anderen Glaubensbekenntnissen“ weiterlesen
Ein neues Stadion für den heimischen Fußballverein – das wünschen sich regelmäßig nicht nur die Fans, sondern auch die Stadtoberen. In der Sportökonomie werden verschiedene …
„Stadienbau und polit-ökonomische Anreizmechanismen“ weiterlesen
Wenn es darum geht, Kandidaten für eine eigene Steuer der EU zu erfinden, ist die Europäische Kommission in jüngster Zeit zur Höchstform aufgelaufen. Nachdem sie …
Wettbewerb ermöglicht es den Menschen, aus einer Vielzahl von alternativen Produkten und Dienstleistungen das Passende für sich auszusuchen und zwingt Anbieter, nach besten Lösungen zu …
„Gastbeitrag:
Daseinsvorsorge – ist mehr Markt ein Segen?“ weiterlesen
Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump Zölle verhängt hat, obwohl die Forschung eindrucksvoll belegt, dass sie die wirtschaftliche Performance schaden werden – und obwohl es historische Beweise gibt (auch aus Trumps ersten Amtszeit), dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Wir befürchten, dass Trumps Nationalismus und seine Vorliebe für niedrigere Zinssätze und einen schwächeren US-Dollar ihn dazu veranlassen könnten, die Fed unter Druck zu setzen oder sogar Interventionen auf den Devisenmärkten anzuordnen. Falls dies geschieht, müssen diese unseligen Maßnahmen zurückgewiesen werden, wobei der Kongress die Unabhängigkeit der Fed bei der Verfolgung der Preisstabilität und ihres dualen Mandats unterstützen muss.
Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen. Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)
Im Reisegepäck nach Davos hatte Donald Trump neue Zölle gegen China und Südkorea, die manche Beobachter als erneuten Beleg für seine irrationale und sprunghafte Politik interpretieren. Doch wirklich überraschen können die protektionistischen Neigungen des neuen US-Präsidenten nicht. Im März 1990 gab Trump dem Playboy ein Interview und antwortete auf die Frage, was seine erste Maßnahme als US-Präsident sein würde: „I’d throw a tax on every Mercedes-Benz rolling into this country.“[1] Von Sprunghaftigkeit, die Trump gelegentlich unterstellt wird, kann also zumindest im Bereich der Handelspolitik keine Rede sein.