Podcast
Sonderbare Sondierungen
Geld löst keine Strukturprobleme
Geld statt Strukturreformen – das scheint das Motto der möglichen neuen Regierungskoalition zu sein.
Das ordnungspolitische Journal
Geld statt Strukturreformen – das scheint das Motto der möglichen neuen Regierungskoalition zu sein.
Es ist bemerkenswert, dass Präsident Trump Zölle verhängt hat, obwohl die Forschung eindrucksvoll belegt, dass sie die wirtschaftliche Performance schaden werden – und obwohl es historische Beweise gibt (auch aus Trumps ersten Amtszeit), dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Wir befürchten, dass Trumps Nationalismus und seine Vorliebe für niedrigere Zinssätze und einen schwächeren US-Dollar ihn dazu veranlassen könnten, die Fed unter Druck zu setzen oder sogar Interventionen auf den Devisenmärkten anzuordnen. Falls dies geschieht, müssen diese unseligen Maßnahmen zurückgewiesen werden, wobei der Kongress die Unabhängigkeit der Fed bei der Verfolgung der Preisstabilität und ihres dualen Mandats unterstützen muss.
Spätestens mit dem enttäuschenden Sondierungspapier stellt sich heraus, dass das Lockern der Schuldenbremse ein Fehler war. Man kann diesen auch als die Folge eines Scheiterns der ökonomischen Politikberatung interpretieren.
Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.
Europa wird die Verteidigungsausgaben absehbar deutlich anheben. Zu einem grossen Teil werden die Ausgaben durch Schulden finanziert. In Deutschland soll es zudem ein großes Schuldenpaket für Infrastrukturausgaben geben. Die Europäische Zentralbank könnte langfristig wieder in eine ungeliebte Rolle gedrängt werden, um eine zu hohe Zinsbelastung für die Staaten zu verhindern und damit Risiken für die Finanzstabilität zu begrenzen («Fiskalische Dominanz»).
Die Serie der Raubüberfälle geht weiter. Ausgeraubt werden künftige Generationen. Überfallen werden sie von der Politik. Drahtzieher ist die Generation der Boomer. Der jüngste Überfall folgt dem Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu eliminieren. Die Boomer haben die Misere verursacht, mangelnde Verteidigungsfähigkeit und marode Infrastruktur. Nun steht die kostspielige Reparatur an. Die Verursacher der Misere, die Boomer, drängen darauf, die Kosten auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist weder gerecht noch effizient. Es ist ein Förderprogramm für extreme Parteien.
Deutschland diskutiert über die Deindustrialisierung. Wir haben bei drei großen Industrieverbänden (VCI, VDMA, ZVEI) nachgefragt: Was sind die Hauptprobleme? Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären besonders wichtig? Auffällig ist dabei: Es gibt keinen Ruf nach Subventionen.
Seit die Trump-Regierung an der Macht ist, hat die europäische Sicherheitsarchitektur empfindliche Risse bekommen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer müssen sich neu aufstellen. Es sind deutlich höhere Verteidigungsausgaben vonnöten. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon erörtern, wie diese verstärkten Anstrengungen in Deutschland finanziert werden könnten.
Populismus ist ein politisches Phänomen, das in den letzten Jahrzehnten vor allem in Form des Rechtspopulismus weltweit an Bedeutung gewonnen hat. In Europa ist der Stimmanteil populistisch klassifizierter Parteien von 2000 bis 2023 von 12 auf mehr als 24 Prozent gestiegen. Die Strategie der Populisten beruht auf einem behaupteten Gegensatz zwischen „dem Volk“ und „den Eliten“.
Nach der Wahl wird plötzlich eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag diskutiert. Für Panik gibt es aber keinen Anlass: Die Union darf sich jetzt nicht zu einem großen Angriff auf die Schuldenbremse erpressen lassen.