Das ordnungspolitische Journal
Die Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern schränkt nicht nur die Freiheit der Wirtschaftssubjekte ein, sie schafft auch nicht-kompetitive Einkommen und scheint ineffizient zu sein.
Wohneigentum ist schon lange eine Leerstelle der deutschen Wohnungspolitik, und dies ist ein gravierender Fehler. Schließlich hat Wohneigentum nicht nur eine Bedeutung für die Altersvorsorge, sondern trägt u. a. auch zu einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung und einer besseren regionalen Ausdifferenzierung bei. Wichtig: Zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung braucht es keine üppigen Förderprogramme, sondern vor allem Lösungsmöglichkeiten für die Überwindung eines Liquiditätsproblems.
Kosteneffizienz spielte bei der Energiewende bislang keine nennenswerte Rolle. Die Vorstellung, dass ein klimaneutrales Energiesystem auch wirtschaftlich nachhaltig sein muss, wurde sogar lange Zeit als Störfaktor im Transformationsnarrativ betrachtet. Zugleich herrschte oftmals reines Wunschdenken vor. So stellte die Politik sinkende Strompreise in Aussicht, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden sollte. Durch den Kernenergie- und den Kohleausstieg sorgte sie jedoch für eine massive Reduktion des Stromangebots.
Der Boomer-Soli wäre eine Ausweitung des Sozialstaats mit neuen Transferleistungen – kein Instrument zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Er trägt nicht zur fiskalischen Nachhaltigkeit bei, sondern fördert einen Verteilungskonflikte innerhalb einer Generation und weicht zentrale Prinzipien der GRV auf. Was stattdessen gebraucht wird, ist ein mutiger, generationengerechter Reformmix: fair in der Lastenverteilung, nachhaltig in der Wirkung und konsistent mit den Grundprinzipien der Sozialversicherung.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Sein Zollvandalimus schädigt nicht nur das Ausland, er macht auch die USA ärmer. Die Gefahr der Stagflation – höhere Preise, stagnierende Wirtschaft – in den USA wächst. Es mag aus seiner verengten Sicht wie ein „Sieg“ der USA aussehen. Tatsächlich ist es aber eine Niederlage. Die Lehrbücher der Ökonomie müssen nicht umgeschrieben werden. Es gilt weiter: Höhere Zölle kennen keine Gewinner, alle verlieren. Kurzum: Handelskriege sind nicht zu gewinnen!
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Dieser kann sich in Verbindung mit der Finanzplanung bis 2029 zu einer Last für die Zukunft entwickeln.
Der internationale Freihandel gerät aus geostrategischen und sicherheitspolitischen Motiven zunehmend unter Druck, Protektionismus greift um sich. Donald Trumps erratische Zollpolitik führt zu hoher Unsicherheit und schickt die Aktienmärkte sowie den Dollar auf eine Achterbahnfahrt. Ist der Freihandel vor diesem Hintergrund noch zu retten?
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.
Der Internationale Gerichtshof hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz hervorgehoben. Das ist folgerichtig. Nun stehen demokratische Staaten unter Zugzwang, denn das 1,5-Grad-Ziel ist wirtschaftspolitisch mit hohen Kosten verbunden. Was folgt aus alledem?
Die regulierungsbedingte Marktspaltung zwischen Mietadel und Wohnungssuchenden wird zunehmend zum Problem. Sie verursacht Lock-in-Effekte und führt zu Fehlallokation. Ohne diese Marktverzerrung wären Neuverträge mutmaßlich erheblich günstiger. Bei staatlich mitverursachter Explosion der Neubaumieten kann kaum so viel gebaut werden, um diesen Missstand zu kompensieren. Mieterschutz ist richtig und wichtig. Wenn aber „gut gemeint“ zu „schlecht gemacht“ mutiert, werden Reformen zur Pflicht.
Sprudelnde öffentliche Mehrausgaben dürfen nicht von den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Demografie, Energie und internationale Wettbewerbsfähigkeit ablenken und den gespürten Reformdruck mindern. Dieser ist nämlich immens; ohne angebotsorientierte Strukturreformen werden die neuen Schuldenmöglichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen können; ein Allheilmittel sind sie nicht.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.
Wirtschaftliches Wachstum macht vieles leichter. Die Kosten des demographischen Wandels, des Klimawandels und der Verteidigungsfähigkeit etwa lassen sich leichter tragen. Der wichtigste Wachstumstreiber ist die (Arbeits)Produktivität. Neues Wissen ist eine notwendige Voraussetzung. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung begünstigen das Entstehen von Neuem. Die hinreichende Bedingung ist allerdings, dass das Wissen marktfähig ist. Unternehmer sind die wichtigsten Akteure in diesem Prozess der Transformation. Nur wenn er erfolgreich ist, wird neues Wissen produktivitätswirksam. Die Politik sollte dafür sorgen, Unternehmer unternehmen zu lassen, helfen, dass sie unternehmen können und mehr tun, damit sie auch unternehmen wollen.