Das ordnungspolitische Journal
Deutschlands Gewerkschaften wollen den Unternehmen mehr Regeln für das Home-Office zumuten und damit weitere Kosten aufbürden. Dabei ist Home-Office bei den Beschäftigten und den Gewerkschaften in Deutschland jetzt schon wesentlich beliebter als bei den Arbeitgebern. Dies wird den Konflikt um Home-Office weiter verschärfen.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Wirtschaftsberater Stephen Miran einen unkonventionellen Ökonomen als Fed-Gouverneur nominiert. Miran wäre nach Bestätigung durch den Senat als Ersatz für die vorzeitig ausgeschiedene Adriana Kugler zunächst bis Ende Januar 2026 im Amt. Miran hat vor seiner Zeit als Trump-Berater ein Research Paper zum Welthandelssystem geschrieben, das sich wie das Drehbuch zu Trumps Handelspolitik liest, und als Ko-Autor ein Papier zur Reform der Federal Reserve. Im Fed-Papier spricht er sich zwar für die Unabhängigkeit der Notenbank aus, möchte dem US-Präsidenten gleichzeitig aber weitreichende Befugnisse einräumen.
Mit diskretionären bilateralen Handelsabkommen („Deals“) schreddert Donald Trump das regelbasierte multilaterale Vertragswerk der WTO. Unter amerikanischem Druck lassen sich auch G-7-Länder auf das zerstörerische Spiel ein. Ob das klug ist, darüber wird kontrovers diskutiert. Entscheidend ist: Auch sie ziehen sich aus dem Prozess der Globalisierung zurück. Klar ist: Es braucht eine „neue“ Welthandelsordnung. Nur: Wie soll sie aussehen? Und: Wie wird sie aussehen?
Die Bedeutung des Dollars wird abnehmen, aber eher langsam. Für Europa bietet sich die Chance einer größeren Bedeutung an den Finanzmärkten, erfordert aber noch deutliche Veränderungen.
Die Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern schränkt nicht nur die Freiheit der Wirtschaftssubjekte ein, sie schafft auch nicht-kompetitive Einkommen und scheint ineffizient zu sein.
Wohneigentum ist schon lange eine Leerstelle der deutschen Wohnungspolitik, und dies ist ein gravierender Fehler. Schließlich hat Wohneigentum nicht nur eine Bedeutung für die Altersvorsorge, sondern trägt u. a. auch zu einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung und einer besseren regionalen Ausdifferenzierung bei. Wichtig: Zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung braucht es keine üppigen Förderprogramme, sondern vor allem Lösungsmöglichkeiten für die Überwindung eines Liquiditätsproblems.
Kosteneffizienz spielte bei der Energiewende bislang keine nennenswerte Rolle. Die Vorstellung, dass ein klimaneutrales Energiesystem auch wirtschaftlich nachhaltig sein muss, wurde sogar lange Zeit als Störfaktor im Transformationsnarrativ betrachtet. Zugleich herrschte oftmals reines Wunschdenken vor. So stellte die Politik sinkende Strompreise in Aussicht, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden sollte. Durch den Kernenergie- und den Kohleausstieg sorgte sie jedoch für eine massive Reduktion des Stromangebots.
Der Boomer-Soli wäre eine Ausweitung des Sozialstaats mit neuen Transferleistungen – kein Instrument zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente. Er trägt nicht zur fiskalischen Nachhaltigkeit bei, sondern fördert einen Verteilungskonflikte innerhalb einer Generation und weicht zentrale Prinzipien der GRV auf. Was stattdessen gebraucht wird, ist ein mutiger, generationengerechter Reformmix: fair in der Lastenverteilung, nachhaltig in der Wirkung und konsistent mit den Grundprinzipien der Sozialversicherung.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Sein Zollvandalimus schädigt nicht nur das Ausland, er macht auch die USA ärmer. Die Gefahr der Stagflation – höhere Preise, stagnierende Wirtschaft – in den USA wächst. Es mag aus seiner verengten Sicht wie ein „Sieg“ der USA aussehen. Tatsächlich ist es aber eine Niederlage. Die Lehrbücher der Ökonomie müssen nicht umgeschrieben werden. Es gilt weiter: Höhere Zölle kennen keine Gewinner, alle verlieren. Kurzum: Handelskriege sind nicht zu gewinnen!
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Dieser kann sich in Verbindung mit der Finanzplanung bis 2029 zu einer Last für die Zukunft entwickeln.
Wer Frieden in der Ukraine will, muss die Motive Vladimir Putins verstehen. Dazu gibt es viele Analysen. Zumeist stellen sie konkrete Ziele ins Zentrum: die Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung Russlands durch die NATO, das Streben nach territorialer Expansion oder gar die Rekonstruktion der Sowjetunion. Doch die moderne politische Ökonomik empfiehlt einen anderen Ansatz. Wie alle politischen Entscheidungsträger sollte auch Putin nicht als Ideologe oder gar Träumer verstanden werden, sondern als jemand, der seine Macht sichern und ausbauen will, dabei aber Einschränkungen unterliegt.
Sprudelnde öffentliche Mehrausgaben dürfen nicht von den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Demografie, Energie und internationale Wettbewerbsfähigkeit ablenken und den gespürten Reformdruck mindern. Dieser ist nämlich immens; ohne angebotsorientierte Strukturreformen werden die neuen Schuldenmöglichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen können; ein Allheilmittel sind sie nicht.
Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Getrieben von merkantilistischen Ideen betreibt er eine Handelspolitik des 19. Jahrhunderts. Alles dreht sich um die Industrie. Er kämpft mit Zöllen gegen die De-Industrialisierung. Re-Industrialisierung soll die Misere der Mittelschicht beenden. Es ist allerdings ein Kampf gegen Windmühlenflügel.