Populäre Autokraten

Das Handelsblatt titelte jüngst mit dem „Jahr der Autokraten“. Tatsächlich dürfte das Jahr 2016 das vorerst dunkelste Jahr für die Geschichte der Demokratie nach dem Umbruchjahr 1989 sein. Ein Ende ist leider nicht absehbar, denn dem Beispiel Russlands, der Türkei, Ungarns und Polens können leicht weitere folgen, und dies sind ja nur die Länder im europäischen Umfeld. Zwar dürfen wir hoffen, dass der Spuk in Ungarn und Polen in absehbarer Zeit einmal ein Ende findet, aber sicher ist das auf keinen Fall. Und es könnte noch schlimmer kommen, denn mindestens in Frankreich und in den Niederlanden lauern weitere Gefahren. Alle diese Beispiele erinnern uns daran, dass Diktaturen keineswegs immer von einer elitären, zumeist militärischen Clique im Wege eines Putsches installiert wurden. Es ist nur so, dass uns diese Fälle durch die Nachkriegsgeschichte Mittel- und Osteuropas und Lateinamerikas zuletzt so geläufig geworden waren. In Lateinamerika installierten die Militärführer die rechten Diktaturen und im Osten errichteten die (Post-)Stalinisten und Maoisten die linken Diktaturen. Allesamt aber wurden diese Diktaturen der Bevölkerung von oben aufgezwungen. Populäre Diktatoren oder solche, die es zumindest zunächst einmal waren, finden wir in der Nachkriegszeit hauptsächlich in der islamischen Welt, und hierfür haben wir mit dem Islamismus eine scheinbar naheliegende Erklärung.

“Populäre Autokraten” weiterlesen

Die populistische Kraft der Maschinen-Rationalität

Im Jahre 1959 veröffentlichte der amerikanische Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset seine vielbeachtete Modernisierungshypothese. Ihr zufolge ist die „Modernisierung“ von Wirtschaft und Gesellschaft eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile Demokratie. Vor allem bedarf die Demokratie eines gewissen aufgeklärten Bildungsstandes unter den Wählern. Seit 1959 sind nun bald sechs Jahrzehnte vergangen, innerhalb derer das formale Bildungsniveau der Menschen in den etablierten Demokratien stetig gestiegen ist. In der Konsequenz aber feiern merkwürdige Figuren wie Donald Trump, Nigel Farage, Marine Le Pen, Jarosław Kaczyński oder Frauke Petry rasante politische Aufstiege und erreichen gut zweistellige Wahlergebnisse. Wie ist das möglich?

“Die populistische Kraft der Maschinen-Rationalität” weiterlesen

Ordnungspolitischer Kommentar
Brexit – und jetzt?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem herrscht große Verunsicherung über mögliche Folgen dieses Abstimmungsergebnisses, die sich un­mittel­bar an den Finanz­märkten widerspiegelte und min­destens anhalten wird, bis die Rahmenbedingun­gen des Austritts und die Grundla­gen für die zukünftigen Bezie­hung zwi­schen Großbritannien und der EU ausge­handelt sind – sofern Großbritannien denn tatsächlich ei­nen Aus­trittsantrag stellen wird.

Ordnungspolitischer Kommentar
Brexit – und jetzt?”
weiterlesen

Kurz kommentiert
Homosexualität und Menschenwürde

Endlich wird in der Bundesrepublik etwas unternommen, um vergangenes Unrecht an den homosexuellen männlichen Bürgern anzuerkennen und eine rechtliche Rehabilitation anzustreben. Das war überfällig. Trotzdem ist die Freude über das, was nun gesagt und hoffentlich auch getan werden wird, nicht ungetrübt. Die selbstgefällige Naivität, mit der man behauptet, schon immer gewusst zu haben, wie es richtig ist und wie man’s machen soll, ist nur lächerlich. Wer weiß, was geschehen wird, wenn die nächste weltanschauliche Sau durch das globale Dorf getrieben wird? Wir werden dann wohl zu hören bekommen, dass auch die jeweils neuesten Strömungen des Zeitgeistes von jeher unerkannt in den Tiefen der deutschen Verfassung schlummerten.

Kurz kommentiert
Homosexualität und Menschenwürde”
weiterlesen

Gastbeitrag
Die unvollendete Wirtschafts- und Währungsunion?*

Die dramatische Flüchtlingskrise offenbart auf eindringliche Weise, wie tiefgreifend die Europäer bei der Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung gespalten sind. Länder, die in der Vergangenheit von Deutschland „Solidarität“ einforderten und damit zumeist nur Transferzahlungen meinten, verweigern schon im Ansatz jedwede Form der Bereitschaft, sich durch eine angemessene Beteiligung bei der Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch zu zeigen.

Die Vorstellungen einer Politischen Union in Europa erweisen sich mehr denn je bestenfalls als Vision. Das gilt im Grunde genommen nicht nur für die 28 EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch für die Gruppe der 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU). Teilt man diese Einschätzung, folgen daraus fundamentale Konsequenzen.

Gastbeitrag
Die unvollendete Wirtschafts- und Währungsunion?*”
weiterlesen

Griechenland (1)
Hexenmeister und Reformer
Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann

Im Sommer 1989 warf die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) angesichts der Daueropposition der polnischen Bevölkerung und der inzwischen katastrophalen Wirtschaftslage den führenden Köpfen der legendären Solidarnośc sprichwörtlich die Brocken vor die Füße, und zwar nach dem Motto: Wenn ihr es besser könnt, dann bitte. Vermutlich ahnten General Jaruzelski und die alt-sozialistische Parteielite nicht, dass die Solidarnośc-Oppositionellen es wirklich besser konnten. Ebenso wenig hatte zu dieser Zeit im Westen jemand ernsthaft vorhergesehen, dass dieses von Krisen und wirtschaftlichem Chaos geschüttelte Land gerade damit begann, sich auf eindrucksvolle Weise aus seiner Misere zu befreien.

Griechenland (1)
Hexenmeister und Reformer
Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann
weiterlesen

Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung

Wer wird Kommissionspräsident? Nach den im Wahlkampf zum Europäischen Parlament überwiegend geäußerten Statements scheint die Sache klar, denn dort wurde die Wahl zum Referendum über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stilisiert. Nun hat Juncker als Kandidat der bürgerlichen EVP-Fraktion mehr Stimmen auf sich gezogen als Schulz und seine Sozialdemokraten und sollte, wenn wir es tatsächlich mit einem solchen Referendum zu hatten, der nächste Präsident sein. Aber ist es tatsächlich so einfach?

“Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung
weiterlesen

Ende der dritten Welle der Demokratisierung?

Bundespräsident Gauck hat in der vergangenen Woche deutliche Worte an die türkische Regierung gerichtet, weil diese seit Jahren schleichend an der Aushöhlung der türkischen Demokratie arbeitet. Die Reaktion war schon fast die übliche: Man verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist so etwas wie der rhetorischer Standard-Kniff schlechthin, denn mit ihm kann man sich selbst mit dem Rest des Landes gegenüber einem scheinbar von außen geführten Angriff verbünden, welcher die Integrität des Gemeinwesens gefährdet. Nicht allein diese Rhetorik, sondern vielmehr die ganze Methodik des türkischen Ministerpräsidenten erinnert an den zeitgleich in Russland stattfindenden Rückbau der politischen Freiheit, und diese wiederum an das, was Janukowitsch vor seinem Sturz in der Ukraine betrieb und was schließlich, wenn auch gebremst durch die institutionelle Kontrolle der EU, im Ungarn des Viktor Orban zu beobachten ist.

“Ende der dritten Welle der Demokratisierung?” weiterlesen

Zutrittsbarrieren zum politischen Wettbewerb
Die Fünf-Prozent-Hürde aus ökonomischer Sicht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Februar die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Die Begründung ist so einfach wie plausibel: Ausgangspunkt ist ein zweifacher Gleichheitsgrundsatz, der erstens die Chancengleichheit der Parteien auf einen Sitz im Parlament fordert und zweitens den gleichen Einfluß jeder Wählerstimme auf die Sitzverteilung im Parlament. Eine letztendlich freihändig und willkürlich festgelegte Drei-, Fünf-, oder auch Acht- oder Zwei-Prozentklausel setzt beide Komponenten des Gleichheitsgrundsatzes außer Kraft und bedarf einer besonders stichhaltigen Begründung.

“Zutrittsbarrieren zum politischen Wettbewerb
Die Fünf-Prozent-Hürde aus ökonomischer Sicht
weiterlesen

Mütterrenten, ausbleibende Beitragssenkungen und Renten für langjährig Versicherte
Verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zu den Rentnern?

Auf dem Weg in die Gerontokratie…?

Im Jahr 2002 verfassten die beiden Münchener Finanzwissenschaftler Hans-Werner Sinn und Silke Übelmesser (heute Universität Jena) eine kurze, aber prägnante Studie über das rasche Herannahen gerontokratischer Verhältnisse in Deutschland. In der Studie mit dem Titel „Pensions and the path to gerontocracy in Germany“ zeigen sie, dass Deutschland etwa ab dem Jahr 2016 eine Gerontokratie sein wird, wobei Gerontokratie als ein Zustand zu verstehen ist, in dem keine strukturelle politisch-gesellschaftliche Mehrheit mehr gegen die Interessen alter Menschen möglich ist. Konkret argumentieren die Autoren, dass insbesondere keine Rentenreformen mit Einschnitten bei den Rentnern mehr durchsetzbar sein werden.

“Mütterrenten, ausbleibende Beitragssenkungen und Renten für langjährig Versicherte
Verschieben sich die politischen Machtverhältnisse zu den Rentnern?
weiterlesen