Die neue Weltunordnung?

Schon kurz nach dem Eintreten der Finanzkrise von 2008 wurde von verschiedenen Seiten die Sorge geäußert, dass sich die Geschichte in gewisser Weise wiederholen könnte und die unruhigen Zeiten nach der ersten Finanzkrise zu Ende der Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts „unfröhliche Urstände“ feiern könnten. Diejenigen, die mit den direkten wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Finanzkrise umzugehen hatten, ließen sich dies zur Warnung dienen und haben mit insgesamt erstaunlicher Umsicht und Übersicht versucht, unmittelbare dramatische Verwerfungen zu vermeiden. Der gewonnene Aufschub, insbesondere die Abfederung der entstehenden Arbeitslosigkeit durch die öffentlichen Sozialsysteme haben dramatische symbolpolitisch relevante Krisenerscheinungen, wie wir sie alle noch aus den Filmaufnahmen aus den frühen dreißiger Jahren kennen, verhindert.

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Acht Thesen zur Antiterrorpolitik im Bundestagswahlkampf 2017

Nach dem furchtbaren Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben die Berliner Parteien von Trauer schnell auf Wahlkampfmodus umgeschaltet. Mit der AfD im Nacken überbieten sich Politiker aller Lager mit teils seriösen, allzu oft aber auch schrillen Vorschlägen, wie man die Terrorgefahr in Deutschland unterbinden könne. Die verbliebenen Stimmen der Vernunft, die eine sorgfältige Analyse dem Schnellschuss vorziehen, haben es schwer, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Dabei hilft ein wenig ernsthafte Reflexion zu erkennen, dass kaum einer der aus der Hüfte geschossenen Vorschläge der Bedrohungslage gerecht wird und dass auch die gut abgehangenen und nun wieder aufgetischten Wunschprojekte deutscher Innenpolitiker über die Jahre nicht frischer geworden sind. Im Folgenden soll anhand von acht Thesen zur aktuellen deutschen Antiterrorpolitik aufgezeigt werden, dass die Debatte um die Terrorabwehr stark verkürzt ist, dass die anstehenden Entscheidungsprobleme – vor allem zum altbekannten Trade-off zwischen Freiheit und Sicherheit – höchst komplex sind und dass im Angesicht der noch frischen Ereignisse von Berlin Besonnenheit das Gebot der Stunde ist.

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Populäre Autokraten

Das Handelsblatt titelte jüngst mit dem „Jahr der Autokraten“. Tatsächlich dürfte das Jahr 2016 das vorerst dunkelste Jahr für die Geschichte der Demokratie nach dem Umbruchjahr 1989 sein. Ein Ende ist leider nicht absehbar, denn dem Beispiel Russlands, der Türkei, Ungarns und Polens können leicht weitere folgen, und dies sind ja nur die Länder im europäischen Umfeld. Zwar dürfen wir hoffen, dass der Spuk in Ungarn und Polen in absehbarer Zeit einmal ein Ende findet, aber sicher ist das auf keinen Fall. Und es könnte noch schlimmer kommen, denn mindestens in Frankreich und in den Niederlanden lauern weitere Gefahren. Alle diese Beispiele erinnern uns daran, dass Diktaturen keineswegs immer von einer elitären, zumeist militärischen Clique im Wege eines Putsches installiert wurden. Es ist nur so, dass uns diese Fälle durch die Nachkriegsgeschichte Mittel- und Osteuropas und Lateinamerikas zuletzt so geläufig geworden waren. In Lateinamerika installierten die Militärführer die rechten Diktaturen und im Osten errichteten die (Post-)Stalinisten und Maoisten die linken Diktaturen. Allesamt aber wurden diese Diktaturen der Bevölkerung von oben aufgezwungen. Populäre Diktatoren oder solche, die es zumindest zunächst einmal waren, finden wir in der Nachkriegszeit hauptsächlich in der islamischen Welt, und hierfür haben wir mit dem Islamismus eine scheinbar naheliegende Erklärung.

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Die populistische Kraft der Maschinen-Rationalität

Im Jahre 1959 veröffentlichte der amerikanische Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset seine vielbeachtete Modernisierungshypothese. Ihr zufolge ist die „Modernisierung“ von Wirtschaft und Gesellschaft eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile Demokratie. Vor allem bedarf die Demokratie eines gewissen aufgeklärten Bildungsstandes unter den Wählern. Seit 1959 sind nun bald sechs Jahrzehnte vergangen, innerhalb derer das formale Bildungsniveau der Menschen in den etablierten Demokratien stetig gestiegen ist. In der Konsequenz aber feiern merkwürdige Figuren wie Donald Trump, Nigel Farage, Marine Le Pen, JarosÅ‚aw KaczyÅ„ski oder Frauke Petry rasante politische Aufstiege und erreichen gut zweistellige Wahlergebnisse. Wie ist das möglich?

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Ordnungspolitischer Kommentar
Brexit – und jetzt?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem herrscht große Verunsicherung über mögliche Folgen dieses Abstimmungsergebnisses, die sich un­mittel­bar an den Finanz­märkten widerspiegelte und min­destens anhalten wird, bis die Rahmenbedingun­gen des Austritts und die Grundla­gen für die zukünftigen Bezie­hung zwi­schen Großbritannien und der EU ausge­handelt sind – sofern Großbritannien denn tatsächlich ei­nen Aus­trittsantrag stellen wird.

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Kurz kommentiert
Homosexualität und Menschenwürde

Endlich wird in der Bundesrepublik etwas unternommen, um vergangenes Unrecht an den homosexuellen männlichen Bürgern anzuerkennen und eine rechtliche Rehabilitation anzustreben. Das war überfällig. Trotzdem ist die Freude über das, was nun gesagt und hoffentlich auch getan werden wird, nicht ungetrübt. Die selbstgefällige Naivität, mit der man behauptet, schon immer gewusst zu haben, wie es richtig ist und wie man’s machen soll, ist nur lächerlich. Wer weiß, was geschehen wird, wenn die nächste weltanschauliche Sau durch das globale Dorf getrieben wird? Wir werden dann wohl zu hören bekommen, dass auch die jeweils neuesten Strömungen des Zeitgeistes von jeher unerkannt in den Tiefen der deutschen Verfassung schlummerten.

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Gastbeitrag
Die unvollendete Wirtschafts- und Währungsunion?*

Die dramatische Flüchtlingskrise offenbart auf eindringliche Weise, wie tiefgreifend die Europäer bei der Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung gespalten sind. Länder, die in der Vergangenheit von Deutschland „Solidarität“ einforderten und damit zumeist nur Transferzahlungen meinten, verweigern schon im Ansatz jedwede Form der Bereitschaft, sich durch eine angemessene Beteiligung bei der Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch zu zeigen.

Die Vorstellungen einer Politischen Union in Europa erweisen sich mehr denn je bestenfalls als Vision. Das gilt im Grunde genommen nicht nur für die 28 EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch für die Gruppe der 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU). Teilt man diese Einschätzung, folgen daraus fundamentale Konsequenzen.

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Griechenland (1)
Hexenmeister und Reformer
Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann

Im Sommer 1989 warf die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PVAP) angesichts der Daueropposition der polnischen Bevölkerung und der inzwischen katastrophalen Wirtschaftslage den führenden Köpfen der legendären SolidarnoÅ›c sprichwörtlich die Brocken vor die Füße, und zwar nach dem Motto: Wenn ihr es besser könnt, dann bitte. Vermutlich ahnten General Jaruzelski und die alt-sozialistische Parteielite nicht, dass die SolidarnoÅ›c-Oppositionellen es wirklich besser konnten. Ebenso wenig hatte zu dieser Zeit im Westen jemand ernsthaft vorhergesehen, dass dieses von Krisen und wirtschaftlichem Chaos geschüttelte Land gerade damit begann, sich auf eindrucksvolle Weise aus seiner Misere zu befreien.

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Hexenmeister und Reformer
Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann
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Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung

Wer wird Kommissionspräsident? Nach den im Wahlkampf zum Europäischen Parlament überwiegend geäußerten Statements scheint die Sache klar, denn dort wurde die Wahl zum Referendum über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission stilisiert. Nun hat Juncker als Kandidat der bürgerlichen EVP-Fraktion mehr Stimmen auf sich gezogen als Schulz und seine Sozialdemokraten und sollte, wenn wir es tatsächlich mit einem solchen Referendum zu hatten, der nächste Präsident sein. Aber ist es tatsächlich so einfach?

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Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung
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Ende der dritten Welle der Demokratisierung?

Bundespräsident Gauck hat in der vergangenen Woche deutliche Worte an die türkische Regierung gerichtet, weil diese seit Jahren schleichend an der Aushöhlung der türkischen Demokratie arbeitet. Die Reaktion war schon fast die übliche: Man verbat sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das ist so etwas wie der rhetorischer Standard-Kniff schlechthin, denn mit ihm kann man sich selbst mit dem Rest des Landes gegenüber einem scheinbar von außen geführten Angriff verbünden, welcher die Integrität des Gemeinwesens gefährdet. Nicht allein diese Rhetorik, sondern vielmehr die ganze Methodik des türkischen Ministerpräsidenten erinnert an den zeitgleich in Russland stattfindenden Rückbau der politischen Freiheit, und diese wiederum an das, was Janukowitsch vor seinem Sturz in der Ukraine betrieb und was schließlich, wenn auch gebremst durch die institutionelle Kontrolle der EU, im Ungarn des Viktor Orban zu beobachten ist.

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