Die Entscheidung zur Organspende
Sollte sich etwas ändern?

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, Deutschland leidet seit langer Zeit unter einem Mißverhältnis zwischen der Anzahl der nachgefragten Organe und der Anzahl der Organe, die für Transplantationen zur Verfügung stehen. Folgerichtig ist in den vergangenen Wochen auch die politische Diskussion zum Thema wieder aufgelebt. Die SPD wünscht, angeführt von ihrem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, einen Übergang zur Widerspruchslösung, aber auch Vertreter anderer Parteien sind für diesen Ansatz.

“Die Entscheidung zur Organspende
Sollte sich etwas ändern?
weiterlesen

Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität

Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates und eine Geringschätzung, vielleicht sogar Verachtung föderaler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.

“Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität” weiterlesen

Die Werte der Wirtschaft (10)
Helmut Kohl und die Freiheit der Deutschen

“Unsere Zuversicht gründet auf dem, was wir leisten können. Woran wir glauben, dazu stehen wir.

Erstens. Wir glauben an die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit und seine Freiheit…“

(Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag, „Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung“, 13. Oktober 1982)

Helmut Kohl hat 16 Jahre lang als Bundeskanzler die bundesdeutsche Politik geprägt. Stets waren ihm insbesondere Frieden und Freiheit die wichtigsten Ziele. In Erinnerung bleibt er vor allem wegen seiner Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung und um die Europäische Union. Im Wesentlichen konzentrieren sich die heutigen Konsequenzen seines Wirkens damit auf die erfolgreiche Verfolgung von Freiheitszielen – sei es durch den Fall der Mauer, sei es durch die Schaffung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auf internationaler Bühne darf die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte, deren Weg Helmut Kohl maßgeblich vorgegeben hat, sich damit große Erfolge auf die Fahne schreiben, was die Verfolgung des Wertes der persönlichen Freiheit anbelangt. Dass Deutschland den Reisepass mit der größtmöglichen Reisefreiheit bereitstellt, wie der “Visa Restrictions Index” jüngst berechnet hat (mit einem deutschen Reisepass können 177 Länder visafrei bereist werden – so viele wie mit keinem anderen Pass), ist kein Zufall, sondern eines der äußeren Zeichen der enormen Freiheitsspielräume, die in und seit der Ära Kohl für die Deutschen bewahrt und geschaffen wurden.

Die Werte der Wirtschaft (10)
Helmut Kohl und die Freiheit der Deutschen”
weiterlesen

Zur Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (1)

Bereits seit längerem stehen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik. Nicht nur im Rahmen des europäischen Überwachungsverfahrens makroökonomischer Ungleichgewichte[1] sondern auch vor dem Hintergrund der jüngsten Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kam es erneut zu heftigen  Angriffen: So sagte Christine Lagarde, die Präsidentin des IWF, dass nicht der gesamte Leistungsbilanzüberschuss gerechtfertigt sei und dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss – gemessen am BIP – von gegenwärtig rund acht Prozent halbieren müsse. Auch der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, den man von deutscher Seite nach Kräften bei seinem Kurs in Europa unterstützen will[2], kam jüngst zu dem Schluss, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss „nicht mehr tragbar sei“. In diesen Chor der Kritiker reihte sich nicht zuletzt auch Donald Trumps Wirtschaftsberater Navarro ein, indem er Deutschland vorwarf, den Euro zu manipulieren, um sich auf Kosten anderer zu bereichern.

“Zur Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (1)” weiterlesen

Trumponomics
Angriff auf die Grundfesten der Ökonomie

„Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen.“ (Winston Churchill)

Den Ökonomen bleibt auch nichts erspart. Erst erwischt sie die Finanzkrise auf dem falschen Fuß. Der finanzielle Sektor wurde bis dato von der Volkswirtschaftslehre stiefmütterlich behandelt. Von diesem rufschädigenden Schock hat sich der ökonomische Mainstream bis heute nicht erholt. Und nun auch noch Donald Trump. Mit seinen hemdsärmligen handelspolitischen Muskelspielen stellt er einen alten Glaubenssatz der Ökonomie unverblümt in Frage. Das Prinzip der komparativen Vorteile, eine der wenigen ökonomischen Theorien, die nach Paul Samuelson wahr und nicht trivial ist, soll nicht mehr gelten. Trump und seine ökonomischen Leichtmatrosen behaupten frech, Freihandel stelle nicht alle beteiligen Länder besser. Ein neuer Protektionismus („America first“) sei für Länder eine echte Alternative. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese drastische Wende in der Handelspolitik genau zwei Jahrhunderte nach dem epochalen Werk “On the Principles of Political Economy and Taxation” (1817) von David Ricardo vollzogen wird.

“Trumponomics
Angriff auf die Grundfesten der Ökonomie
weiterlesen

Christentum, Islam und die Renaissance des Liberalismus

Nein, man möchte in diesen Tagen nicht für die SPD verantwortlich sein. Der Schulz-Effekt konnte nur kurz davon ablenken, dass es ihr nicht mehr gelingen will, sich links von der Mitte ein stabiles Lager zu errichten. Davor steht die Linkspartei. Das gute alte Medianwählermodell der Demokratie besagt, dass zwei konkurrierende Parteien auf einem Links-Rechts-Schema immer um denjenigen Wähler buhlen, der genauso viele Mitwähler links wie rechts von sich hat. Das zwingt die beiden Parteien in die Mitte, hin zum Medianwähler, denn der entscheidet. Aber so funktioniert das nur in einer Welt von zwei Parteien. Lassen wir die GRÜNEN und die FDP mal für den Moment außen vor und stellen uns links und rechts jeweils als ein größeres oder kleineres Maß an Umverteilung vor, dann stellen wir fest: Sobald die SPD sich in die Mitte bewegt, grast ihr die LINKE jene Wähler ab, die hinreichend weit links vom Medianwähler stehen. Versucht die SPD das zu verhindern, indem sie nach links rückt, sahnt die CDU in der Mitte und auch bis nach links davon Wähler ab. So ist es geschehen mit der SPD im Saarland, und so hat es den Schulz-Effekt entzaubert, der allein daraus bestand, dass Schulz mit dem Messias verwechselt wurde, der das Dilemma der SPD zwar auch nicht auflösen, es aber durch salbungsvolle Reden in Wahlsiege verwandeln kann. Anders als der Wein auf der Hochzeit zu Kana sind Wahlergebnisse allerdings empirisch überprüfbar.

“Christentum, Islam und die Renaissance des Liberalismus” weiterlesen

Gastbeitrag
Bargeld – die Freiheit nehm’ ich mir!

Es gibt kaum stichhaltige Gründe gegen und mindestens neun gute Gründe für Bargeld. Dieser Beitrag zeigt die Bedeutung des Bargelds für Privatsphäre, Wettbewerb, niedrige Preise, die Sicherheit und die Grundrechte auf. Gleichzeitig wird deutlich, dass Bargeld die Einführung einer neuen Steuer, der Zinssteuer, verhindert.

Gastbeitrag
Bargeld – die Freiheit nehm’ ich mir!”
weiterlesen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Donald Trump, Kontrollverlust und Populismus

Donald Trumps Haupt-Slogan ist der von der Rückgewinnung der Kontrolle. Bauknecht weiß, was Frauen wünschen und Trump, dass die Wähler am Gefühl des Kontrollverlustes leiden. Was er sagt, ist populistisch, aber es ist eben auch populär. Wir tun gut daran, uns die Gründe für diese Popularität zu verdeutlichen. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit, die Sehnsucht nach starker Führerschaft oder der Wunsch es „denen da oben“ ““ samt jener, die in den Medien „von oben herab“ zu den Bürgern sprechen – einmal zu zeigen, spielen eine Rolle. Dies sind jedoch nicht die eigentlichen Gründe der Popularität von Trump (und der vielen Trumpchen, die überall aus dem Sumpf der Medienlandschaft sprießen).  Der Trumpeter ist so populär, weil er verspricht, dass „wir“ die Kontrolle zurückgewinnen werden.  Wirklich bedenklich wird dies dadurch, dass die mit dem Gefühl des Kontrollverlustes recht gut umschriebenen Gründe nicht nur von der Klientel Trumps, sondern von vielen seiner Gegner geteilt werden.  Wo er von nationaler Größe schwadroniert, reden seine Gegner von der politischen Linke unter dem Beifall der kulturbeflissenen Bürgerlichkeit über Ungleichheit und darüber, dass man bestimmte Dinge für Geld nicht kaufen kann.

“Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Donald Trump, Kontrollverlust und Populismus
weiterlesen

The cracks in the EU grow larger
Euro, Refugees, Secessions, and Brexit

“People who have visions should go see a doctor.“ (Helmut Schmidt)

Europe is in crisis, both economically and politically. This is nothing new. From the beginning, the path to European integration has been paved with crises. Thus far, this has not harmed the process of integration.  At least, so claim the European visionaries. From every crisis Europe has emerged stronger. The vision of an economically integrated and politically united Europe lives on. The current crises, however, casts doubt on this view of things. Today, three cracks run through Europe. The first is opening between members of sub-clubs in the EU. In the EMU it runs between northern and southern members, and in the Schengen area between eastern and western members. A second crack is evident in the member countries themselves. Regions want more (economic and) political autonomy. The desire for secession is becoming stronger. Scotland and Catalonia represent the vanguard of this development. A third crack is observable in exit deliberations among the members of the EU. With the British referendum on remaining in the EU, it is for the first time conceivable that a member will leave the EU.

“The cracks in the EU grow larger
Euro, Refugees, Secessions, and Brexit
weiterlesen

Die Risse in der EU werden größer
Euro, Flüchtlinge, Sezessionen und Brexit

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ (Helmut Schmidt)

Europa ist in der Krise, ökonomisch und politisch. Das ist nicht neu. Krisen pflastern von Anbeginn den Weg der europäischen Integration. Geschadet habe es bisher dem Prozess der Integration nicht. Das behaupten zumindest die Europa-Visionäre. Aus jeder Krise sei Europa gestärkt hervorgegangen. Die Vision eines ökonomisch integrierten und politisch geeinten Europas lebe weiter. Die aktuellen Krisen lassen allerdings Zweifel an dieser Sicht der Dinge aufkommen. Heute gehen drei Risse durch Europa. Ein erster Riss tut sich zwischen Mitgliedern von Sub-Clubs der EU auf. In der EWU verläuft er zwischen nördlichen und südlichen Mitgliedern, im Schengen-Raum zwischen östlichen und westlichen Teilnehmern. Ein zweiter Riss zeigt sich in Mitgliedsländern selbst. Regionen wollen mehr (wirtschafts-)politische Eigenständigkeit. Der Wunsch nach Sezession wird stärker. Schottland und Katalonien sind die Vorhut dieser Entwicklung. Ein dritter Riss zeigt sich in Exit-Überlegungen von Mitgliedern der EU. Mit dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU ist denkbar, dass zum ersten Mal ein Mitglied die EU verlässt.

“Die Risse in der EU werden größer
Euro, Flüchtlinge, Sezessionen und Brexit
weiterlesen