Gastbeitrag
Eine CO2-Grenzsteuer oder ein Klimazoll?

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Die politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (2019-2024) stellen einen Sieg für die Befürworter des sog. “Border Carbon Adjustment“ (BCA) dar. Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission hat erklärt, dass sie “eine CO2-Grenzsteuer einführen wird, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden. Diese sollte voll und ganz den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen”.

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Eine CO2-Grenzsteuer oder ein Klimazoll?”
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Kurz kommentiert
Was bringt das „Klimapaket 2030“?
„Klima-Planwirtschaft“ und Diskreditierung des marktwirtschaftlichen Gedankens*

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Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer aufsehenerregenden Nachtsitzung die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt. Nach vielen Wochen intensiver öffentlicher Diskussionen der zahlreichen Vorschläge der verschiedenen Parteien hat sich die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das „politisch Machbare“ konzentriert.

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Was bringt das „Klimapaket 2030“?
„Klima-Planwirtschaft“ und Diskreditierung des marktwirtschaftlichen Gedankens*
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Mehr Global Champions durch weniger Wettbewerb?

Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union ist unter unerwarteten und heftigen politischen Druck geraten.  Allen voran der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängen darauf, Entscheidungen der EU-Kommission zu Wettbewerbsfällen nachträglich einer politischen Kontrolle zu unterwerfen. Unterstützt werden sie dabei jetzt auch vom polnischen Wirtschaftsminister Jadwiga Emilewicz.

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Über Aufgaben und Grenzen moderner Industriepolitik

Eine sehr eingriffsorientierte Industriepolitik[1], bei der die Förderung oder der Schutz nationaler/europäischer oder sonstiger Champions sowie die Förderung der richtigen Industrie oder Technologie hinsichtlich der Digitalisierung, im Mittelpunkt stehen, scheint in der aktuellen politischen Debatte hoch im Kurs zu stehen. Überlagert wird diese Debatte nur von der Debatte um die korrekte Klimapolitik, die nicht zuletzt durch die Fridays for Future-Bewegung und Wahlerfolge der Grünen bei der EU-Parlamentswahl befeuert wird.

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Junge und effizienzorientierte Politik durch Öffnung politischer Märkte

Die beiden ehemals großen Volksparteien verlieren kontinuierlich an Wählerstimmen und Mitgliedern. Es fällt ihnen zunehmend schwer, bei jungen Bürgern Zustimmung und Nachwuchs zu gewinnen. Viele bewerten den Ist-Zustand, dass insbesondere junge Menschen sich wenig in der Politik engagieren, als dezidiert negativ. Eine alternative Interpretation ist jedoch naheliegender.

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Tiefer als die Ökonomie
Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?

“The inherent vice of capitalism is the unequal sharing of blessings; the inherent virtue of socialism is the equal sharing of miseries.” (Winston Churchill)

Trotz ihrer Erfolge wird die Soziale Marktwirtschaft heftig attackiert. Sie wird als Neoliberalismus verunglimpft und für alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht. Das ist erstaunlich. Noch Anfang der 90er Jahre war dies anders. Die marktwirtschaftliche Ordnung hatte sich gegen alle anderen realen Wirtschaftsmodelle weltweit durchgesetzt. Manche Politologen sahen ökonomisch sogar das Ende der (ökonomischen) Geschichte gekommen. Mit der Globalisierung schien der Boden für einen weltweit höheren Wohlstand für alle bereitet. Davon ist schon seit einiger Zeit keine Rede mehr. Die Soziale Marktwirtschaft steht in der Kritik, allokativ und distributiv. Das verwundert nicht. Die Fundamente der marktwirtschaftlichen Ordnung werden unterspült. Der rechtliche Rahmen der Wirtschaftsverfassung mit Institutionen und Rechtsregeln erodiert, die informellen Institutionen des Sozialkapitals, das Vertrauen schafft und erhält, zeigen Risse, die stabilisierende Kraft des „Sozialen“ gerät unter die Räder des politischen Opportunismus.

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Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?
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Regarde les riches!
Notre-Dame, die Millionenspenden und das Dilemma des liberalen Wirtschaftsmodells westlicher Demokratien

Der tragische Brand von Notre-Dame de Paris hat in Frankreich eine erstaunliche Debatte ausgelöst. Ausgehend von einem Überbietungswettbewerb französischer Milliardärsfamilien, wer am meisten zum Wiederaufbau der Kathedrale beitragen werde, setzte massive Kritik unter anderem der „Gelbwesten“ und linker Gewerkschaften ein. Der Vorwurf lautet sinngemäß, dass die besagten Familien zwar innerhalb weniger Stunden dreistellige Millionenbeträge für ein nationales Symbol aufwenden könnten, sich aber bei Löhnen und Steuern auffällig zurückhielten. Auch wenn der Anlass der Debatte ungewöhnlich und – angesichts der nationalen Tragödie des Kathedralenbrands – unpassend ist, so ist die Debatte selbst bezeichnend für die heutige Zeit. Sie weist über Frankreich hinaus und wirft Fragen auf, die sich in nahezu allen Industriegesellschaften stellen, die als Demokratien ein liberales Wirtschaftsmodell verfolgen. Die aktuelle Diskussion sollte nicht einfach mit dem Vorwurf einer Neiddebatte abgetan werden.

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Marktwirtschaft in Gefahr? (1)

Deutschland kann auf einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken: Neun Jahre ging es nach der globalen Finanzkrise bergauf – trotz der zwischenzeitlichen Eurokrise, der Brexit-Entscheidung und einer Reihe anderer Negativmeldungen aus dem In- und Ausland. Eine Volkswirtschaft, die scheinbar ohne Kratzer durch derart bewegte Zeiten kommt, ist durchaus beneidenswert. Und doch zeigt sich immer deutlicher, was der Preis für die „fetten Jahre“ ist: Der Verlust des Bewusstseins dafür, was die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre sind.

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Der Wettbewerb der Stadtstaaten bot den griechischen Denkern Freiräume

Im griechischen Sprach- und Kulturraum der Antike konkurrierten Dutzende von Stadtstaaten um Macht, Reichtum und Ansehen. David Hume sah darin den Schlüssel zum Verständnis dieser Blütezeit. Er schreibt in einem seiner Essays (1742):

“Greece was a cluster of little principalities, which soon became republics; and being united both by their near neighbourhood and by the ties of the same language and interest, they entered into the closest intercourse of commerce and learning. … Each city produced its several artists and philosophers who refused to yield the preference to those of the neighbouring republics. Their contention and debates sharpened the wits of men. … But what I would chiefly insist on is the stop which such limited territories give both to power and to authority”.

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Freiheit, Schutz und Fortschritt
“Neues” vom französischen Troubadour

„Folgt Europa Macrons wettbewerbsfeindlichen Schalmeienklängen, wird es schwächer werden, nicht stärker.“ (Heike Göbel)

Der französische Präsident Emmanuel Macron bringt sich europapolitisch in Erinnerung. Vor fast eineinhalb Jahren forderte er in einer Rede an der Pariser Sorbonne, Europa „neu zu gründen“ (hier). Nun wendet er sich in einem Brief an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger (hier). Er plädiert noch einmal für einen Neubeginn in Europa. Seine Ideen stellt er unter den Dreiklang von „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Die nationalistische Abschottung, die Populisten in ganz Europa propagierten, mache ihm große Angst. Europa sei in ernsthafter Gefahr, der größten seit dem 2. Weltkrieg. Der Brexit sei das Zeichen an der Wand. Lug, Trug und Verantwortungslosigkeit von Kritikern der EU zerstörten die europäische Integration. Damit ist der Ton des Briefes gesetzt. Unwahrheiten, Verleumdungen und falsche Behauptungen seien für den jämmerlichen Zustand der EU verantwortlich. Kritische Töne gegen die Entscheidungen der politisch Verantwortlichen in der EU, Kommission, Rat und Parlament, sucht man in dem Brief vergebens.

“Freiheit, Schutz und Fortschritt
“Neues” vom französischen Troubadour
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