Der Fall Google – 2. Runde

Nach der Bekanntgabe der Europäischen Kommission vom 18.07.2018, dass selbige die Firma Alphabet, besser bekannt für ihren wichtigsten Teil Google, mit einer Strafe von 4,34 Mrd € für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht belegt (EU Kommission 2018), kam es verständlicherweise zu einer großen medialen Aufmerksamkeit und zu zahlreichen Kommentaren, die den Fall teilweise als Antwort zu Trumpscher‘ Handelspolitik sehen (Becker 2018). Da sich der Rauch verzogen hat, geht es darum, abseits von politischen Motivationen den Fall aus einer nüchternen wettbewerbsökonomischen Perspektive zu betrachten, insbesondere da ich bereits an dieser Stelle die vorherige Entscheidung bzgl. der Integration der Google-Suche dargestellt und vielfach aufgezeigt habe, dass die Entscheidung komplexer ist als man im allgemeinen annehmen mag (Klein 2017).

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Wettbewerbspolitik für digitale Märkte
Zwei Davids gegen Goliath

In der Wettbewerbspolitik schlägt sich zunehmend  der Strukturwandel von der traditionellen Industriegesellschaft zur digitalisierten Dienstleistungsgesellschaft nieder. Insbesondere bei internetbasierten Plattformen nehmen Marktbeherrschung und Missbrauch von Marktmacht oftmals gänzlich andere Formen an als in traditionellen Märkten. Dies erfordert neue oder zumindest neu justierte Konzepte der Wettbewerbspolitik. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission sind entschlossen, diesen Herausforderungen energisch zu begegnen.

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Zwei Davids gegen Goliath
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Die Werte der Wirtschaft (13)
Von Wettbewerb und Statusstreben

Wettbewerb wird in Gesellschaft und Medien oft zwiespältig beurteilt. Denn im Wettbewerb wirken die Menschen nicht gemeinschaftlich oder kooperativ auf ein Ziel hin. Konkurrierende Menschen handeln nicht solidarisch. Vielmehr verfolgt jeder egoistisch seine eigenen Interessen. Wettbewerb kann daher Menschen schwer belasten oder gar in Not bringen. Daher wird Wettbewerb oft kritisiert.

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Gastbeitrag
Vor 70 Jahren – die Geburt der DM

Am 20. Juni 1948, einem Sonntag, erhielten die Bewohner der drei Westzonen pro Kopf eine Erstausstattung mit der neuen Währung in Höhe von 40 DM. (Später wurde eine zweite Rate von 20 DM ausgehändigt.) Einige Tage darauf erfolgte auf Antrag die Ausstattung von Firmen mit der neuen Währung bemessen nach der Zahl der Beschäftigten in Höhe von 60 DM pro Kopf. Für die Umwandlung von Altgeldguthaben in DM wurde zunächst ein Verhältnis von 100 zu 10 festgelegt. Die endgültige Umwandlung geschah dann zum Kurs von 100 Reichsmark zu 6,50 DM.

Gastbeitrag
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Schutz des Wettbewerbs oder Schutz der Wettbewerber

Am 12.4.2018 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Steigerung der „Fairness“ in der Lebensmittelversorgungkette.[1] Als Ziel wird unter anderem angegeben, dass Handelspraktiken in der vertikalen Versorgungskette, die Zulasten der Erzeuger, also insbesondere der Landwirte, gehen, verhindert werden. Das Echo, so wie es in den Medien dargestellt wurde, war wenig überraschend.[2] Während die Produzenten diesen Eingriff als nicht hinreichend erachteten, war auch die Kritik von Seiten der Wirtschaftsverbände, die Eingriffe in die Vertragsfreiheit als problematisch sehen, nicht überraschend.[3] Die Kommission sieht dabei diesen Eingriff als komplementär zum Wettbewerbsrecht, möchte allerdings bestimmte Praktiken mit einer niedrigeren Eingriffsschwelle verbieten, ohne dass eine sogenannte dominante Position eines Unternehmens vorliegt.[4] Zur Begründung wird von der Kommission die Position des Handels per se als ausreichend stark und somit rechtfertigend gesehen.

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Hayek and the crowd

Nach Hayek ist die Informationsausstattung der Marktteilnehmer unvollständig; das Wissen ist nur dispers vorhanden und entzieht sich weitgehend einer Aggregation. Damit wird Wettbewerb zu einem Entdeckungsverfahren (Hayek 1969; 1976): Die Marktteilnehmer können durch Aufwendungen an neue, für ihr Handeln subjektiv relevante Informationen gelangen. Neben einem unvollständigen Informationsstand, dessen Beseitigung mittels individuell unterschiedlich intensiver Bemühungen durch die Marktteilnehmer versucht wird, kennzeichnet die Entscheidungssituation jedes Marktteilnehmers eine durch subjektive Kriterien geprägte Interpretation der verfügbaren Daten, woraus individuell verschiedenartige Kenntnislagen und Einschätzungen der Marktsituation resultieren.

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Open letter to the President of the European Council

19 March 2018

Dear Mr Tusk

I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting in Prague on March 1-3, 2018 and subsequent communication. (list of members attached).

We last wrote to you in December 2015 when we warned against the divisions facing the Union. We made recommendations that would bring EU decision-making closer to its citizens. Since then the UK has voted in favour of leaving the Union and political debate, both within and between member states, has become even more polarized.

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Lindner und die FDP
Politischer Wettbewerb statt politischer Kartellierung

Eurosklerose und Ruckrede

Herbert Giersch prägte 1985 den Begriff der Eurosklerose, mit dem er das Europa in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts beschrieb: Wirtschaftliche und institutionelle Stagnation mit dem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Integrationsraums. Roman Herzog folgte 1997 mit seiner berühmten auf speziell die deutsche Situation gemünzte Ruckrede derselben Spur des Denkens: Die Dominanz der gesellschaftlichen Sklerotik gälte es zu überwinden, um die geistige, institutionelle und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.

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BücherMarkt
Föderalismus und Wettbewerbsfähigkeit
Ein neues Buch liefert Erkenntnisse für die Schweiz

Gemäss einer nicht selten vorgebrachten Meinung hemmen der Föderalismus und die Kleinräumigkeit die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Bei den internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit belegen föderal organisierte Länder wie etwa die Schweiz und die USA sowie Deutschland und Kanada jedoch regelmässig die vorderen Plätze. Damit stellt sich die Frage, ob die guten Platzierungen in den Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit trotz oder gerade wegen der föderalen Struktur zustande kommen. Diese Frage ist vor dem Hintergrund globaler Harmonisierungstrends und schleichender Zentralisierung im Bundesstaat von besonderem Interesse. Haben traditionelle staatspolitische Grundsätze im Föderalismus wie die fiskalische Äquivalenz und das Subsidiaritätsprinzip in Zeiten globaler Märkte und hoher Mobilität der Produktionsfaktoren noch ihre Berechtigung?

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Föderalismus und Wettbewerbsfähigkeit
Ein neues Buch liefert Erkenntnisse für die Schweiz
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