Gastbeitrag
Vor 70 Jahren – die Geburt der DM

Am 20. Juni 1948, einem Sonntag, erhielten die Bewohner der drei Westzonen pro Kopf eine Erstausstattung mit der neuen Währung in Höhe von 40 DM. (Später wurde eine zweite Rate von 20 DM ausgehändigt.) Einige Tage darauf erfolgte auf Antrag die Ausstattung von Firmen mit der neuen Währung bemessen nach der Zahl der Beschäftigten in Höhe von 60 DM pro Kopf. Für die Umwandlung von Altgeldguthaben in DM wurde zunächst ein Verhältnis von 100 zu 10 festgelegt. Die endgültige Umwandlung geschah dann zum Kurs von 100 Reichsmark zu 6,50 DM.

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Schutz des Wettbewerbs oder Schutz der Wettbewerber

Am 12.4.2018 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Steigerung der „Fairness“ in der Lebensmittelversorgungkette.[1] Als Ziel wird unter anderem angegeben, dass Handelspraktiken in der vertikalen Versorgungskette, die Zulasten der Erzeuger, also insbesondere der Landwirte, gehen, verhindert werden. Das Echo, so wie es in den Medien dargestellt wurde, war wenig überraschend.[2] Während die Produzenten diesen Eingriff als nicht hinreichend erachteten, war auch die Kritik von Seiten der Wirtschaftsverbände, die Eingriffe in die Vertragsfreiheit als problematisch sehen, nicht überraschend.[3] Die Kommission sieht dabei diesen Eingriff als komplementär zum Wettbewerbsrecht, möchte allerdings bestimmte Praktiken mit einer niedrigeren Eingriffsschwelle verbieten, ohne dass eine sogenannte dominante Position eines Unternehmens vorliegt.[4] Zur Begründung wird von der Kommission die Position des Handels per se als ausreichend stark und somit rechtfertigend gesehen.

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Hayek and the crowd

Nach Hayek ist die Informationsausstattung der Marktteilnehmer unvollständig; das Wissen ist nur dispers vorhanden und entzieht sich weitgehend einer Aggregation. Damit wird Wettbewerb zu einem Entdeckungsverfahren (Hayek 1969; 1976): Die Marktteilnehmer können durch Aufwendungen an neue, für ihr Handeln subjektiv relevante Informationen gelangen. Neben einem unvollständigen Informationsstand, dessen Beseitigung mittels individuell unterschiedlich intensiver Bemühungen durch die Marktteilnehmer versucht wird, kennzeichnet die Entscheidungssituation jedes Marktteilnehmers eine durch subjektive Kriterien geprägte Interpretation der verfügbaren Daten, woraus individuell verschiedenartige Kenntnislagen und Einschätzungen der Marktsituation resultieren.

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Open letter to the President of the European Council

                                                                                         19 March 2018

Dear Mr Tusk

I am writing to you on behalf of the European Constitutional Group following its meeting in Prague on March 1-3, 2018 and subsequent communication. (list of members attached).

We last wrote to you in December 2015 when we warned against the divisions facing the Union. We made recommendations that would bring EU decision-making closer to its citizens. Since then the UK has voted in favour of leaving the Union and political debate, both within and between member states, has become even more polarized.

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Lindner und die FDP
Politischer Wettbewerb statt politischer Kartellierung

Eurosklerose und Ruckrede

Herbert Giersch prägte 1985 den Begriff der Eurosklerose, mit dem er das Europa in den siebziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts beschrieb: Wirtschaftliche und institutionelle Stagnation mit dem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Integrationsraums. Roman Herzog folgte 1997 mit seiner berühmten auf speziell die deutsche Situation gemünzte Ruckrede derselben Spur des Denkens: Die Dominanz der gesellschaftlichen Sklerotik gälte es zu überwinden, um die geistige, institutionelle und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.

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BücherMarkt
Föderalismus und Wettbewerbsfähigkeit
Ein neues Buch liefert Erkenntnisse für die Schweiz

Gemäss einer nicht selten vorgebrachten Meinung hemmen der Föderalismus und die Kleinräumigkeit die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Bei den internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit belegen föderal organisierte Länder wie etwa die Schweiz und die USA sowie Deutschland und Kanada jedoch regelmässig die vorderen Plätze. Damit stellt sich die Frage, ob die guten Platzierungen in den Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit trotz oder gerade wegen der föderalen Struktur zustande kommen. Diese Frage ist vor dem Hintergrund globaler Harmonisierungstrends und schleichender Zentralisierung im Bundesstaat von besonderem Interesse. Haben traditionelle staatspolitische Grundsätze im Föderalismus wie die fiskalische Äquivalenz und das Subsidiaritätsprinzip in Zeiten globaler Märkte und hoher Mobilität der Produktionsfaktoren noch ihre Berechtigung?

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Die (linke) Bürgerversicherung ist tot. Es lebe die (liberale) Bürgerversicherung!
Private Krankenversicherung für Alle

“Ich halte die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen für den absolut falschen Weg in Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse.” (Angela Merkel, 2006)

Der Prozess der schöpferischen Zerstörung ist in vollem Gang. Die industrielle Mittelschicht kränkelt, in Deutschland (noch) weniger als anderswo. Dagegen sind die Dienstleister meist kerngesund. Der Gesundheitssektor zählt dazu. Er ist eine Branche mit Zukunft. Beschäftigung und Wachstum blühen. Die Branche ist topfit. Allerdings ist das Gesundheitssystem chronisch krank. Das umlagefinanzierte System (GKV) hat ein kapitalfundiertes Pendant (PKV). Weltweit ist das einmalig. Effizient ist das institutionelle Arrangement allerdings nicht. Trotz ständiger Reformen wachsen die Ausgaben in der GKV stärker als die beitragspflichtigen Einkommen. Das treibt sowohl Beiträge als auch Steuern und belastet den Arbeitsmarkt. Damit aber nicht genug. In den Augen einer Mehrheit der Bürger ist das deutsche Gesundheitssystem auch nicht gerecht. Unterschiedliche Wartezeiten in den Arztpraxen werden zum Symbol der ungleichen Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Nun soll es eine „Bürgerversicherung“ richten. Die linken Parteien propagieren diesen Systemwechsel seit 2005 regelmäßig in Bundestagswahlen, bisher erfolglos. Dieses Mal könnte es allerdings Ernst werden. Die SPD hat den gesundheitspolitischen Ladenhüter aus der Mottenkiste der Sozialpolitik gekramt. Für sie ist die Bürgerversicherung eine Herzensangelegenheit. Auch wenn die politisch angezählte Union noch entschieden widerspricht. In Koalitionsvereinbarungen ist nichts unmöglich. Schon gar nicht, wenn Angela Merkel, die ewige Kanzlerin, die Fäden zieht.

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Strukturwandel (2)
Das Ende des Wettbewerbs?
“Super-Firmen”, Marktmacht und Ungleichheit

“Fortschritt ist ohne Veränderung unmöglich; und wer seine Denkweise nicht verändern kann, kann gar nichts verändern.” (G. B. Shaw)

Der strukturelle Wandel hat viele Facetten. Meist steht der inter-sektorale Aspekt im Mittelpunkt. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung krempelt ganze Ökonomien um. Sektorale Ruinen pflastern seinen Weg. Unrentable Arbeitsplätze verschwinden, individuelle Lebensträume platzen, der Wohlstand der Verlierer erodiert. Das ist die eine, unerfreuliche Seite. Aus der sektoralen Asche entsteht allerdings Neues. Produktivere Beschäftigung in anderen Sektoren wird möglich, für viele eröffnen sich neue Chancen, der Wohlstand der Gewinner steigt. Das ist die andere, erfreuliche Seite. Sie ist die Quelle unseres Wohlstandes. Unter der Oberfläche des inter-sektoralen Wandels tut sich aber mehr, viel mehr. Im Strukturwandel gewinnen und verlieren nicht nur Sektoren. Auch intra-sektoral gibt es Gewinner und Verlierer. Das zeigt sich an den Gewinnen der Unternehmen, einem Indikator für Erfolg[1]. Sie streuen stärker als je zuvor. Das geht auch an den Verdiensten der Arbeitnehmer nicht spurlos vorbei. Die Einkommen ähnlich produktiver Arbeitnehmer sind ungleich verteilt. In wirtschaftlich stärkeren Unternehmen ist nicht nur ihre Beschäftigung stabiler als in schwächeren. Sie werden auch besser entlohnt. Die intra-sektorale Struktur der Unternehmen verändert sich. Große Unternehmen gewinnen. Die Beschäftigung verschiebt sich zu ihren Gunsten. Löhne und Arbeitseinkommen verteilen sich ungleicher.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Die eigentliche Gefahr des „Bildungskolonialismus”

Bezahlbarer Zugang zu einer „gleichberechtigten und qualitativ hochwertigen Bildung“ für alle Kinder weltweit ist das ambitionierte Ziel, das sich die UN bis 2030 gesetzt haben. Die Erfüllung dieses Ziels sehen heute viele Organisationen in Gefahr, da sich in einigen Entwicklungsländern eine zunehmende Zahl privater Bildungsanbieter etabliert, die zum Teil mit Unterstützung nationaler Regierungen staatliche Schulangebote verdrängen. Die Kritiker dieser Entwicklung führen allerdings aus ökonomischer Sicht zweifelhafte Argumente an und verkennen dabei möglicherweise die eigentliche Gefahr, die von einer flächendecken Bildung aus privater Hand ausgeht.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der Staat als Unternehmer?
Keine gute Idee wegen unvermeidbarer Interessenkonflikte

Die Nachricht, dass der niedersächsische Ministerpräsident Weil, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG (VW) ist, eine Regierungserklärung zum Dieselskandal im Oktober 2015 zunächst mit dem VW-Vorstand abstimmte, hat eine Diskussion zur staatlichen Beteiligung an Unternehmen angestoßen. Als umsatzstärkstes deutsches Unternehmen und als größter Arbeitgeber Niedersachsens, von dem direkt oder indirekt etwa 250.000 Stellen abhängen, ist die Bedeutung von VW für die niedersächsische Politik enorm. Aber auch die Politik bestimmt über ihre Anteile wesentliche Unternehmensentscheidungen des VW-Konzerns. In Anbetracht der aktuellen Betrugs- und Kartellvorwürfe in der Branche stellt sich die Frage, ob diese Form der Verflechtung des Landes Niedersachsen und des VW-Konzerns noch zeitgemäß ist bzw. wie das Verhältnis von Politik und Unternehmen in der sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich geregelt sein sollte.

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Keine gute Idee wegen unvermeidbarer Interessenkonflikte
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