Wirtschaftliche Freiheit

Die EU-Kommission hat seit vergangenem Donnerstag (6.6.2013) vorläufige Anti-Dumping-Zölle gegenüber chinesischen Herstellern von Solarmodulen eingeführt. Sie betragen zunächst 11,7 Prozent, sollen aber – wenn in den nächsten zwei Monaten keine Einigung erzielt wird – auf 47,5 Prozent angehoben werden. Einigung bedeutet dabei, dass die chinesischen Hersteller ein Exportkartell bilden und sich „freiwillig“ bereit erklären, ihre [...]

Man kann davon ausgehen, dass Steuern wegen ihres Zwangscharakters prinzipiell zu einem überhöhten Staatshaushalt führen. Das dem Staat erlaubte  Monopol zur Zwangsfinanzierung seiner Aktivitäten durch den Bürger, der keinen Anspruch auf spezifische Gegenleistungen für seine ihm abgezwungenen Zahlungen hat (Non-Affektation), bewirkt damit, dass der Staat nur wenig daran gehindert werden kann, sich Aufgaben anzumaßen, die [...]

Im Zuge der Finanzmarktkrise 2007/08 sowie der europäischen Staatsschuldenkrise und der damit einhergehenden Kritik an den Ratingagenturen wird zunehmend eine strenge Regulierung dieser Unternehmen gefordert. Im Allgemeinen kann eine Regulierung der Ratingagenturen auf zweierlei Weise erfolgen: eine Selbstregulierung sowie eine staatliche Aufsicht über die Ratingagenturen. Selbstregulierung kann über die disziplinierende Wirkung der Reputation auf die [...]

Die allgemeine Berichterstattung über die Finanzkrise ist seit Lehman durch zwei fundamentale Probleme gekennzeichnet: Die Flut an Informationen und den Mangel an Differenzierung. In einer solchen Konstellation droht nicht nur der Überblick verloren zu gehen, sondern es besteht angesichts dessen auch die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die relevanten Frontlinien überhaupt nicht erkennen kann. An dieser [...]

Wie jede große Krise, so wird auch die europäische Staatsschuldenkrise als Gelegenheit wahrgenommen, grundsätzliche politische Veränderungen anzustoßen. So bekennt der Bundesfinanzminister im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen ganz offen: „Es ist ja kaum jemals so intensiv über Europa geredet worden wie in den letzten Jahren. Ohne Krise bewegt sich nichts.“ Die Forderung nach einer echten [...]

Auf Adam Smith geht die Einsicht zurück, dass sich Monopole nur dann über längere Zeit halten können, wenn sie vom Staat durchgesetzt werden: „The monopolists … sell their commodities much above the natural price … Such enhancements of the market price may last as long as the regulations of police which give occasion to them“ [...]

„Why do we need change, my dear sirs? Aren’t things bad enough already?” (Queen Victoria) Die gegenwärtige Ruhe an der Eurofront ist trügerisch. Von einer Wende in der „Eurokrise“ kann keine Rede sein. Es ist noch lange nicht vorbei. Die Ankündigung von Mario Draghi, die EZB endgültig zu einer „bad bank“ zu machen, hat keines [...]

Für den 15. bis 20. Oktober 2012 hat die EU-Kommission die „Binnenmarktwoche“ zur Feier des 20. Jubiläums des Europäischen Binnenmarkts ausgerufen. Viele geplante  Jubiläumsveranstaltungen. Die eigens installierte Website fragt den Leser zweierlei: „Was waren Ihrer Meinung nach die größten Erfolge des Binnenmarktes in den letzten 20 Jahren?“ Und: „Was werden die größten Herausforderungen für den [...]

Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutsch­land wird heftig und leidenschaftlich geführt – aber leider mit den falschen Argumenten. Gestritten wird vor allem darüber, ob bei Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich mit zusätzlichen Steuer­einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro gerechnet werden kann und wie hoch die Steuereinnahmen wären, wenn stattdessen die von [...]

Ich ärgere mich etwas über die Wahl des Themas für meinen letzten Blogeintrag. Ich schrieb im Mai über das Ehegattensplitting, und bisher (und wahrscheinlich für immer) kam es zu null Kommentaren dazu. Heute könnte ich das Ganze als offenen Brief an die Fraktion um Norbert Geis („Ehegattensplitting nur bei Fortpflanzungsmöglichkeit“) und an die vermeintlich Progressiven [...]