Wettbewerb statt Korporatismus
Galoppierende Inflation, konzertierte Aktion und dezentrale Tarifpolitik

„Die zentrale Bedeutung der Konzertierten Aktion liegt in der ständigen gegenseitigen Information und damit in der Verbesserung des Informationsniveaus aller Beteiligten.“ (Otto Schlecht, BMWi, 1968)

Das Modewort des Augenblicks ist „Zeitenwende“. Die fiel nicht vom Himmel, sie kündigte sich seit langem an. Deutschland wird von den Fehlern der Vergangenheit eingeholt. Die hyper-expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mündet in galoppierende Inflation. Es war und ist ein großer Fehler zu versuchen, die Europäische Währungsunion mit monetärer Staatsfinanzierung zu stabilisieren. Das wirkt über kurz oder lang inflationär. Zuerst steigen die Vermögens-, dann auch die Konsumentenpreise. Daran ist nichts Überraschendes, zumindest nicht für wirtschaftshistorisch Interessierte. Der Krieg in der Ukraine ist das Streichholz an die monetären Pulverfässer der Europäischen Zentralbank (Hans-Werner Sinn). Er beschleunigt die Inflation, die Energiepreise explodieren. Russlands Überfall offenbarte einen zweiten schweren Fehler der Politik: Die stümperhafte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Die Schrittfolge der ineffizienten, wohlstandsvernichtenden „grünen“ Energiepolitik und die naive Abhängigkeit von russischer Energie fallen uns nun auf die Füße. Steigende Energiepreise beschleunigen den Preisanstieg und verschlechtern die „terms of trade“. Wir werden ärmer, unser Wohlstand sinkt. Die Bundesregierung will diesen Entwicklungen mit einer „Konzertierten Aktion“ entgegenwirken. Die galoppierende Inflation soll eingedämmt, die Lasten aus dem Wohlstandsverlust möglichst gerecht verteilt werden.

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Wettbewerb der Hochschulen
Die Perspektive im Bundesbildungsbericht 2022

Vor wenigen Tagen, am 23.6., ist der nationale Bildungsbericht für das Jahr 2022 erschienen. Er verspricht, das deutsche Bildungswesen in Gänze von der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung bis zur Hochschulbildung und Weiterbildung im Erwachsenenalter in zweijährlicher Berichterstattung zu beleuchten. Die Studie wird von einer Autorengruppe unabhängiger Wissenschaftler, der Autorengruppe Bildungsberichterstattung, erstellt. Die Statistischen Ämter der Länder und des Bundes liefern die Daten.

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Die Perspektive im Bundesbildungsbericht 2022
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Die OECD-Mindeststeuer ist eine Zumutung, bietet aber auch Chancen

Man sollte zurückhaltend sein, Ereignisse als historisch zu bezeichnen. Wenn es der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2024 tatsächlich gelingt, die globale Mindeststeuer für Unternehmen zu realisieren, dann wäre das allerdings wahrlich historisch. Und die Vorzeichen stehen günstig für die mächtigen Technokraten der OECD. Mit dem Projekt wird eine weltweite Einigung auf Richtlinien bei der Unternehmensbesteuerung Wirklichkeit: die auf einer gemeinsamen Basis ermittelten Steuern auf den weltweiten Gewinn fallen unabhängig vom Standort des Unternehmens nie mehr unter die Schwelle von 15%, und für die Länder mit grossem Binnenmarkt bleibt bei den sehr umsatzstarken Unternehmen mehr an Steuereinnahmen hängen als bisher.

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Medienversagen in Krisen und dessen Lösung

Für Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielfältige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen Problemstellungen, andererseits berichten Medien über politische Entscheidungen und haben eine wichtige Funktion bei der Beleuchtung und Einordnung eben dieser.

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Gastbeitrag
Bitcoin: Als Währung ungeeignet

Die Kryptowährung Bitcoin sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Für Spekulanten bleibt sie weiter interessant. Manche Beobachter sehen in dem Bitcoin mit seiner strikten Mengenobergrenze zudem ein Vorbild für die etablierten Währungen. Doch dies ist ein Trugschluss. Als Währung wäre der Bitcoin ungeeignet, weil er in krisenhaften Situationen zu unflexibel ist.

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Podcast
Dekarbonisierung, Ungleichheit und Wettbewerb
Elemente einer effizienteren und gerechteren Klimapolitik

Der Klimawandel ist ein ernstes Problem. Die Welt muss dekarbonisiert werden. Dabei müssen möglichst viele Länder mitmachen. Nationale Alleingänge sind ökonomischer Selbstmord. Selbst wenn sich viele beteiligen, kostenlos ist dieser Prozess nicht. Er kostet mehr als eine Kugel Eis. Verteilungskonflikte sind unvermeidlich, inter- und intra-generativ. Nur wenn es gelingt, sie zu lösen, wird der Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein. Ein Sozialausgleich für ärmere Haushalte, ein Wettbewerbsausgleich für benachteiligte Unternehmen und ein Klimaausgleich für ärmere Länder können helfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Manuel Frondel (RWI).

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Europa braucht mehr politischen Wettbewerb

Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Über die großen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt geprägter Wohlstandsraum sein und zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Dabei soll die EU keine abgeschlossene Wohlstandsinsel sein, sondern europa- und weltweit eine positive Rolle zur Mehrung von Freiheit und Wohlstand spielen. Diese Ziele könnten durch einfache, freiheitliche Reformen unter Wahrung des sozialen Ausgleichs erreicht werden. Es liegt unter anderem am schwachen politischen Wettbewerb, warum solche Reformen nicht angegangen werden.

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Mehr politischer Wettbewerb reduziert Abwesenheit im Deutschen Bundestag

Was haben Annalena Baerbock, Gregor Gysi und Sigmar Gabriel gemeinsam? Sie alle waren bereits auf einer der vielen in den Medien regelmäßig veröffentlichten Listen der am häufigsten fehlenden Abgeordneten des Bundestags. Da das Debattieren und Abstimmen im Parlament als Hauptaufgaben von Abgeordneten gelten, stößt Abwesenheit in der Öffentlichkeit oft auf Unverständnis und Kritik.

Wer ein nüchternes Bild von Politik hat, dürfte von den mitunter bemerkenswerten Fehlzeiten einzelner Abgeordneter wenig überrascht sein. Ursächlich dafür ist, dass Politik eine Art Markt ist: der Markt für politische Dienstleistungen. Politiker und Parteien bieten politische Dienstleistungen an, Bürger, Interessengruppen und Lobbys fragen sie nach. Bezahlt wird mit Wählerstimmen, Information, Parteispenden oder Schlimmerem. Insofern ist es nur realistisch anzunehmen, dass Bundestagsabgeordnete bei Ihrer politischen Arbeit nicht ausschließlich die Interessen der Wähler vertreten und mitunter Eigeninteressen verfolgen. Abgeordnete reagieren aber auf Anreize, die im Markt für Politik gesetzt werden. Der zentrale Anreiz ist der politische Wettbewerb selbst. Er bringt die Politiker näher an ihre Kunden, die Bürger.

In einer kürzlich in der Fachzeitschrift Public Choice veröffentlichten Studie zeigen wir, wie politischer Wettbewerb dabei helfen kann, Bundestagsabgeordnete zu disziplinieren. Dabei untersuchen wir die Abwesenheit bei allen namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag von 1953 bis 2017.  Abgeordnete fehlen seltener in namentlichen Abstimmungen, wenn sie mehr politischem Wettbewerb ausgesetzt sind und insbesondere dann, wenn es sich um Wettbewerb durch in den Bundestag gewählte Politiker aus demselben Wahlkreis handelt. Sobald Abgeordnete weitere Wettbewerber aus demselben Wahlkreise haben, reduziert sich ihre Abwesenheit in namentlichen Abstimmungen um durchschnittlich etwa sechs Prozentpunkte. Damit erklärt politischer Wettbewerb durch andere Bundestagsabgeordnete im selben Wahlkreis rund 50% der durchschnittlichen Abwesenheitsrate.

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Ist der zunehmende Wettbewerb um Drittmittel im wissenschaftlichen Wettbewerb ökonomisch sinnvoll?

Die Bedeutung von Drittmitteln in der deutschen Hochschullandschaft nimmt schon seit einiger Zeit erheblich zu. So tragen in deutschen Universitäten Drittmittel mittlerweile mehr als ein Viertel zu den Gesamteinnahmen bei. Auch die Karriereaussichten eines Wissenschaftlers hängen heute oftmals von der Fähigkeit und Bereitschaft ab, Drittmitteln einzuwerben. Offenbar haben also Drittmittel einen wichtigen Einfluß auf das Wissenschaftssystem.

Aus der Bedeutung der Drittmittel für die Finanzierung der Universitäten und für die Karriere der Wissenschaftler resultiert ein zunehmender Wettbewerb zwischen den Universitäten und auch zwischen den Wissenschaftlern. Dieser wird durch entsprechende Drittmittelprogramme staatlicher bzw. halb-staatlicher Organisationen zusätzlich befeuert.

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Europas Fußbilligen im Umbruch (3)
Nur 48 Stunden
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren

Es war die Nacht vom 18. auf den 19. April 2021. Zwölf europäische Top-Klubs, die sich zu Höherem berufen fühlten, verkündeten die Gründung einer eigenständigen und quasi geschlossenen Super League. Der europäische Fußballverband UEFA stand vor vollendeten Tatsachen. Ihre etablierte und kommerziell höchst erfolgreiche UEFA Champions League hatte über Nacht mächtige Konkurrenz bekommen.

Europas Fußbilligen im Umbruch (3)
Nur 48 Stunden
Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
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