Kippt Donald Trump das “Geschäftsmodell Deutschland”?
Leistungsbilanz, Protektionismus, Transferunion und Populisten

“So now we will also impose import tariffs. This is basically a stupid process, the fact that we have to do this. But we have to do it. We will now impose tariffs on motorcycles, Harley Davidson, on blue jeans, Levis, on Bourbon. We can also do stupid. We also have to be this stupid.” (Jean-Claude Juncker)

Deutschland ist gegenwärtig wirtschaftlich sehr erfolgreich. Unternehmen suchen händeringend nach Arbeitskräften der meisten Qualifikationen. Die EZB ist verzweifelt, weil die Inflation einfach nicht richtig steigen will. Substantiell höhere (Real)Löhne beteiligen die Arbeitnehmer am Aufschwung. An der im internationalen Vergleich relativ geringen Ungleichheit der verfügbaren Einkommen mäkelt nur noch das DIW. Seit Mitte der 00er Jahre geht es aufwärts. Weder die Finanz- noch die Euro-Krise konnten bisher den Trend brechen. Das ist im internationalen Vergleich einmalig. Einen wichtigen Impuls für diese positive Entwicklung setzt der industrielle Sektor. Er ist auf den Weltmärkten sehr erfolgreich, schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, ist ausgesprochen innovativ, treibt das wirtschaftliche Wachstum und ist eine wichtige Quelle des Wohlstandes für alle. Damit könnte es aber bald ein Ende haben. Der Aufschwung ist ein Boom auf Messers Schneide. Über allem schwebt das Damoklesschwert des strukturellen Wandels. Deutschland hinkt strukturell erheblich hinterher. Schon der “Flügelschlag eines Schmetterlings” könnte chaotische Zustände im Strukturwandel auslösen. Weltweite protektionistische Tendenzen sind vielleicht der Anlass. Donald Trump könnte das “Geschäftsmodell D” kippen. Das hätte weitrechende Konsequenzen für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der Staat als Unternehmer?
Keine gute Idee wegen unvermeidbarer Interessenkonflikte

Die Nachricht, dass der niedersächsische Ministerpräsident Weil, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Volkswagen AG (VW) ist, eine Regierungserklärung zum Dieselskandal im Oktober 2015 zunächst mit dem VW-Vorstand abstimmte, hat eine Diskussion zur staatlichen Beteiligung an Unternehmen angestoßen. Als umsatzstärkstes deutsches Unternehmen und als größter Arbeitgeber Niedersachsens, von dem direkt oder indirekt etwa 250.000 Stellen abhängen, ist die Bedeutung von VW für die niedersächsische Politik enorm. Aber auch die Politik bestimmt über ihre Anteile wesentliche Unternehmensentscheidungen des VW-Konzerns. In Anbetracht der aktuellen Betrugs- und Kartellvorwürfe in der Branche stellt sich die Frage, ob diese Form der Verflechtung des Landes Niedersachsen und des VW-Konzerns noch zeitgemäß ist bzw. wie das Verhältnis von Politik und Unternehmen in der sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich geregelt sein sollte.

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Der Anfang vom Ende?
Strukturwandel, Leistungsbilanzen und Automobile

“Diese äußeren Zeichen brauchen Zeit, anzukommen, wie das Licht eines solchen Sterns dort oben, von dem wir nicht wissen, ob er nicht schon im Erlöschen begriffen, nicht schon erloschen ist, wenn er am hellsten strahlt” (Tom zu Tony in Thomas Mann, Buddenbrooks)

Die deutsche Wirtschaft brummt wie lange nicht. Unternehmen arbeiten immer öfter an der Kapazitätsgrenze. Die Gewinne sprudeln. Nicht nur die Aktionäre freuen sich. Auch die Arbeitnehmer sind zufrieden. Viele Arbeitsmärkte sind wie leergefegt. Facharbeiter sind Mangelware. Es herrscht quasi Vollbeschäftigung. Die Löhne steigen, wenn auch nur verhalten. Kein Wunder, dass Inflation kein Thema ist. Es ist bizarr: Die Europäische Zentralbank, die oberste Wächterin der Preisniveaustabilität, versucht alles, auch Ungewöhnliches und Umfangreiches, um Inflation zu erzeugen. Es gelingt ihr nicht, zumindest bisher. Auch das wirtschaftliche Wachstum kommt langsam in Gang. Es wird weniger von der Produktivität getragen. Vor allem die wachsende Beschäftigung treibt. Von säkularer Stagnation ist nichts zu sehen. Auch Ungleichheit beunruhigt die Bürger kaum. Die wachsende Einkommensungleichheit kam schon Mitte der 90er Jahre zum Stillstand. Staatliche Umverteilung ebnet die Marktungleichheit ein. Einzig beim außenwirtschaftlichen Gleichgewicht hakt es. Das ist zumindest die Meinung ausländischer Politiker. Die Überschüsse in der Leistungsbilanz nehmen stetig zu. Davon profitiert vor allem der industrielle Sektor. Und genau das macht den gegenwärtigen Boom so gefährlich.

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Air Berlin: Asche für Phoenix?

Wenn Air Berlin es geschafft hätte, Berlin zu einem leistungsfähigen Hub mit attraktiven nationalen und internationalen Spokes auszubauen, hätten sich den Flugreisenden viele interessante Routen zu relativ günstigen Preisen bieten können. Doch stattdessen wurde im Laufe der Jahre eine nach der anderen Verbindung eingestellt, und jetzt droht sogar die Insolvenz.

Soll der Fluggast hoffen, dass Air Berlin die staatliche Bürgschaft bekommen wird, zu der das Unternehmen jetzt eine Voranfrage an die Länder NRW und Berlin gestellt hat? Eindeutig nein!

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Strukturwandel (1)
Schöpferische Zerstörung überall!?
Treiber, Optionen und Populisten

Die Förderung einer Branche ist der sicherste Weg, sie zu ruinieren“. (Raghuram Rajan; ehemaliger indischer Zentralbankpräsident)

Ein Gespenst geht wieder um, das Gespenst des Populismus. Es spukt nicht nur in Europa. Auch in den USA treibt es sein Unwesen. Was populistische Entwicklungen befeuert, ist aber alles andere als klar. Sicher spielen auch ökonomische Faktoren eine Rolle. Ein wichtiges Element ist der strukturelle Wandel. Schwere ökonomische Krisen, wie die Finanzkrise, gehen Hand in Hand mit veränderten wirtschaftlichen Strukturen. Der Columbia-Ökonom Bruce Greenwald ist schon lange der Meinung, dass wir uns, wie schon in der Großen Depression, in einer solchen Phase wirtschaftlicher Umwälzungen befinden. Damals starb der dominierende Agrarsektor, heute liegt der industrielle Sektor im Sterben. Viele Industriebeschäftigte verlieren in diesem Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ (Joseph A. Schumpeter). Sie wenden sich immer öfter Politikern zu, die ihnen versprechen, das Rad der ökonomischen Geschichte zurückzudrehen. Das ist die Stunde von Populisten wie Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich.

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Kurz kommentiert
Bombardier
Eine Aufgabe für die Industriepolitik?

Industriepolitik wird wieder hoffähig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  sah sich kürzlich veranlasst, das Management von Bombardier zu einem Krisengespräch ins BMWi zu laden, um über den im Raum stehenden Abbau von bis zu 2.500 Stellen in den deutschen Produktionsstätten zu reden. Vor allem die Werke in Hennigsdorf bei Berlin, Bautzen und Görlitz könnten von dem Sanierungsplan betroffen sein. Allein dort arbeiten um die 5.500 Mitarbeiter. In Deutschland insgesamt hat Bombardier derzeit rund 8.500 Mitarbeiter – vor einem Jahr waren es noch rund 10.000.

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Eine Aufgabe für die Industriepolitik?
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