Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser?
Donald Trump, Kontrollverlust und Populismus

Von Hartmut Kliemt am 27. September 2016
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Hartmut Kliemt
Frankfurt School of Finance and Management

Donald Trumps Haupt-Slogan ist der von der Rückgewinnung der Kontrolle. Bauknecht weiß, was Frauen wünschen und Trump, dass die Wähler am Gefühl des Kontrollverlustes leiden. Was er sagt, ist populistisch, aber es ist eben auch populär. Wir tun gut daran, uns die Gründe für diese Popularität zu verdeutlichen. Dumpfe Fremdenfeindlichkeit, die Sehnsucht nach starker Führerschaft oder der Wunsch es „denen da oben“ — samt jener, die in den Medien „von oben herab“ zu den Bürgern sprechen – einmal zu zeigen, spielen eine Rolle. Dies sind jedoch nicht die eigentlichen Gründe der Popularität von Trump (und der vielen Trumpchen, die überall aus dem Sumpf der Medienlandschaft sprießen).  Der Trumpeter ist so populär, weil er verspricht, dass „wir“ die Kontrolle zurückgewinnen werden.  Wirklich bedenklich wird dies dadurch, dass die mit dem Gefühl des Kontrollverlustes recht gut umschriebenen Gründe nicht nur von der Klientel Trumps, sondern von vielen seiner Gegner geteilt werden.  Wo er von nationaler Größe schwadroniert, reden seine Gegner von der politischen Linke unter dem Beifall der kulturbeflissenen Bürgerlichkeit über Ungleichheit und darüber, dass man bestimmte Dinge für Geld nicht kaufen kann.

Darin, dass der Markt höhere Werte korrumpiert, stimmen sie alle überein. Sie sind sich allerdings nicht über ihre eigenen tieferen – oder sollten wir sagen „niederen“ – Motive im Klaren. Um zu verstehen, worum es ihnen wirklich geht, muss man sich nur daran erinnern, dass man den Markt zu Recht als das größte Entmachtungsinstrument bezeichnet hat. Sie reden von Freiheit und leiden doch unter dem Verlust der gemeinsamen Orientierung, der Macht, eine bestimmte Lebensform und Werte, die sie als die höheren definieren, verbindlich durchzusetzen.

Nationaler Kontrollverlust?

Das Phänomen ist — ähnlich zu den Verhältnissen zur Zeit der großen Wirtschaftskrise zwischen den Weltkriegen — nicht auf einzelne Länder beschränkt, sondern im Großen und Ganzen OECD weit. In den damaligen heroischen Zeiten ging es auch darum, Kontrolle zurückzugewinnen durch kollektive Interessenverfolgung. Die politische Rechte in Frankreich, die konservativen Anhänger des Brexit in England, die Gegner der — in der Tat bizarren Politik — unbegrenzter Zuwanderung in Deutschland berufen sich alle darauf, dass eine nationale Politik besser als eine internationale mit den Herausforderungen der Zeit umgehen könne. Sie eint mit ihren politischen Gegnern auf der Linken die Bereitschaft anonyme dezentralisierte Steuerungs-  und Ausgleichsmechanismen, durch gezielte — auf die Erzielung bestimmter kollektiver Ergebnisse gerichtete — kollektive Kontrolle zu ersetzen. Dabei geht es keineswegs nur um die Sorge in der Konkurrenz mit anderen zurückzufallen. Es geht um eine quasi-religiöse Illusion:  wir möchten beides einerseits als Individuen unseren vielfältigen eigenen Zielen folgen und tun und lassen, was wir wollen, andererseits aber die Gewissheit, dass die Ergebnisse des vielfältigen individuellen Handelns bestimmten, von uns für allgemein erklärten Wertmaßstäben genügen.

‚ „Wir“ werden durch nationale Interessenpolitik die Kontrolle übernehmen, ohne dass die einzelnen dadurch Kontrolle über ihr eigenes Schicksal verlieren.‘ Das ist die populistische Illusion, die Donald für den sogenannten kleinen Mann bereithält. Diejenigen, die die Nase über den Populismus rümpfen, haben allerdings Grund, sich an die selbe zu fassen. Allerdings wird auch das ihnen nicht zu einem „guten Riecher“ dafür verhelfen, worauf es in einer freien Gesellschaft ankommt.

Individuelle Machtlosigkeit

Die Gesellschaft, die sich der Vertragsfreiheit der sogenannten Privatrechtsgesellschaft — so genannt von Franz Böhm –  überantwortet, gibt damit die Kontrolle über kollektive Ergebnisse auf. Der einzelne Marktteilnehmer wird rechtlich davon entpflichtet, in seinen Entscheidungen die Auswirkungen seines Handelns auf kollektive Ergebnisse zu berücksichtigen. Dafür muss er aber bereit sein, die „naturwüchsigen“ – ungezielten und unkontrollierten — Ergebnisse von Einzelhandlungen hinzunehmen, ohne sie in einen übergreifenden sinnstiftenden Zusammenhang zum Gemeinwohl bringen zu können. Nicht von ungefähr haben die von latenten religiösen Sehnsüchten verwirrten Geister etwa der Frankfurter Schule nichts so sehr kritisiert, wie die Naturwüchsigkeit sinn-blinder sozialer Prozesse.

Natürlich steht es jedem frei, die Auswirkungen seines individuellen Handelns auf kollektive Ergebnisse aus eigenem Entschluss zu berücksichtigen, um damit seinen eigenen Beitrag zur Verwirklichung geteilter Ziele zu leisten. Trotzdem geht es in der Privatrechtsgesellschaft darum, den Individuen Kontrolle über ihr je eigenes Leben zu geben. Das geht nur um den Preis des kollektiven Kontrollverlustes. Kontrolle über kollektive Ergebnisse im Sinne eines wie und von wem auch immer definierten Gemeinwohls auszuüben und zugleich volle Kontrolle über das eigene Leben zu haben, ist bestenfalls für einen – den Diktator – aber nicht für alle möglich.

Insbesondere die rechtliche Entbindung von der Pflicht, in jeder Entscheidung das Gemeinwohl zu berücksichtigen, liegt nach der Auffassung verständiger Anhänger des freiheitlichen Rechtsstaates im Interesse jedes einzelnen Bürgers. Die Bürger sind ermächtigt, im Rahmen der rechtlichen Fahrordnung für den bürgerlichen Verkehr ihre eigenen Ziele mit ihren eigenen Mitteln zu verfolgen. Es ist ihnen insbesondere erlaubt, sogenannte externe Effekte auf andere in dem durch die Regeln bestimmten Rahmen auszuüben. Die Vorstellung, dass man nur zu Handlungen ermächtigt sein sollte, die keine externen Effekte haben, ist blanker Unsinn. Denn potenziell hat jede Handlung externe Effekte auf andere. Freiheit ist nur möglich, wenn man es zulässt, zum Opfer unkontrollierbarer externer Effekte zu werden. Das muss man zulassen, damit man selbst solche externen Effekte in einem bestimmten kontrollfreien Rahmen sanktionsfrei erzeugen darf. Der schlimmste und gefährlichste Populismus läuft immer darauf hinaus, individuelle Selbstbestimmung und die Kontrolle über die privaten Wahlhandlungen durch kollektive Kontrolle zu verdrängen und diese Verdrängung als Kontrollgewinn für den Einzelnen darzustellen. Das gilt auch für demokratische Kontrolle. Denn am Ende ist Selbstbestimmen für den Einzelnen besser als nur mitzubestimmen.

Populismus für Gebildete

Zumal in Deutschland hantieren selbsternannte Eliten gern mit einem andersartigen Populismus-Vorwurf.  Obwohl dieser in den meisten Fällen etwa gegenüber Vertretern der AfD berechtigt scheint, verliert er doch sehr viel an Glaubwürdigkeit durch die Einseitigkeit, mit der er vorgebracht wird. Vom Linkspopulismus der Partei „die Linke“ hört man eher seltener („denn wer für das Recht kämpft, der hat immer recht!“).  Der linke Flügel der Demokratischen Partei in Amerika wurde von den deutschen Kommentatoren vom Populismus-Vorwurf ebenfalls weitgehend verschont.

Man könnte über diese Haltungen mit einem Achselzucken hinweggehen wollen. Das ist aber gefährlich, weil sie durchaus ein Symptom für ein tiefes Unverständnis für die Grundlagen eines freien westlichen Rechtsstaates sind. Dieses Unverständnis herrscht auch unter gutwilligen und durchaus gebildeten Bürgern. Auch sie schlecken den Unfug von den Auswüchsen, die sich aus dem unkontrollierten Wirken der freien Marktwirtschaft ergeben, auf. Sie geben das Unbehagen an der „Naturwüchsigkeit“ sozialer Prozesse, die sich der Kontrolle entziehen, entweder selbst weiter oder lassen es von Lehrern als Bildung weiterverbreiten. Was wir aber vor allem brauchen und in uns ausbilden müssen, ist die Fähigkeit zu kritischem – auch selbstkritischem Denken.

Dazu gehört auch, dass diejenigen, die den kollektiven Kontrollverlust nicht nur als notwendiges Übel für die Erzeugung von Wohlstand hinnehmen, sondern als die größte Errungenschaft freier demokratischer Rechtsstaaten ansehen, bereit sind, konstruktiv über das nötige Ausmaß kollektiver Kontrolle zu debattieren. Diejenigen, die am Kontrollverlust leiden, müssen ernst genommen werden. Selbst wenn ihr Unbehagen an der Kultur der Freiheit unberechtigt sein mag, bleibt es doch real. Diejenigen, die auf das Unbehagen eingehen, als Populisten zu diskreditieren reicht nicht aus, Besinnung auf die Grundlagen der Freiheit und deren Popularisierung tuen Not.

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