Mit der Dienstpflicht zur Gemeinschaft
Eine kleine Polemik

Das Sommerloch hat sein Thema gefunden, es ist die Dienstpflicht. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte den Vorschlag auf die Agenda, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Bürger einzuführen. Nach dem Schulabschluß sollen sie ein Jahr lang Gutes tun — soziale Arbeit, Pflegedienste, oder eben Wehrdienst leisten.

Eine hohe Bereitschaft zum Wehrdienst wäre in diesem Szenario wohl eher ein Kollateralschaden. Überall auf der Welt versuchen entwickelte Länder, ihre Landesverteidigung umzubauen und von technisch sehr gut ausgerüsteten, wenig personalintensiven und hoch professionellen Armeen leisten zu lassen. Es wäre absurd, wenn ausgerechnet in Deutschland das ermüdete Material, die kaputten Panzer und die flugunfähigen Flugzeuge, durch semi-professionelle und mäßig motivierte Zwangsdienstleistende ersetzt würden, die bei Übungen „Peng!“ rufen müssten, weil gerade wieder keine Munition verfügbar wäre. Der Weg zur Ertüchtigung der Bundeswehr wird realistischerweise über eine bessere Materialausstattung führen müssen.

Natürlich ist es kein Zufall, daß die Debatte gerade in dem Moment beginnt, in dem der Mangel an Pflegekräften akut wird. In jedem zivilierten Gemeinwesen würde man nun an Lohnerhöhungen im Pflegesektor, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine schnelle Ausbildung zugewanderter Arbeitskräfte denken. Was man eben tut, wenn man merkt, daß man in einer Marktwirtschaft lebt und als Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um knappe Arbeitskräfte steht. Nicht so in Deutschland, denn hier stehen die CDU als wichtigste Regierungspartei und die Marktwirtschaft schon länger miteinander auf Kriegsfuß, das zeigen gerade auf anderen Spielfeldern auch der Vorschlag der Wiedereinführung des Meisterzwangs und die schnell signalisierte Bereitschaft, Landwirte im Dürresommer noch einmal zusätzlich zu subventionieren. Man hat im Adenauerhaus heutzutage ein sehr schiefes Verständnis von sozialer Marktwirtschaft.

Ludwig Erhard wird von seinen Biographen als besonnener Mann beschrieben. Vielleicht wäre er also auch bei einer Konfrontation mit der aktuellen Wirtschaftspolitik der Union nicht gleich cholerisch geworden, sondern hätte den Heutigen in aller Ruhe einige Dinge erklärt. Den Wohlfahrtsverlust beispielsweise, der entsteht, wenn man Bürger zu Diensten zwingt, die sie weder tun wollen, noch professionell und mit Herzblut tun, wobei das eine mit dem anderen durchaus zusammenhängt. Erhard würde vielleicht auch erläutern, daß der Staat in Steuereinnahmen schwimmt und ohne Zwangsdienste ganz problemlos alle Ausgaben von Relevanz finanzieren könnte, wenn er sich denn auf die in sein Aufgabengebiet fallenden Ausgaben konzentrieren würde. Und er würde auf die Tatsache hinweisen, daß auch Bürger mit gar nicht besonders hohen Löhnen die Hälfte ihres Einkommens als Steuern und Sozialabgaben gleich wieder verlieren, mithin also bereits mindestens die Hälfte des Jahres für das Gemeinwesen arbeiten — wenn auch in Tätigkeiten, die sie sich immerhin noch selbst aussuchen durften.

Diese Bürger werden nun aber von Unionsabgeordneten als „ Ego-Generation“ beschimpft. Die Union hat inzwischen nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft, sondern wohl auch zur ihrer Kernklientel. Sie kann die hart arbeitende Mittelschicht nicht einfach in Ruhe vom verbleibenden, bescheidenen Nettoeinkommen ihr Leben leben lassen. Nein, vielmehr erhebt sie dann auch noch den Zeigefinger und mahnt zu mehr Engagement für die Gesellschaft, idealerweise natürlich dort, wo der Staat selbst bei seinen Kernaufgaben keine solide Arbeit leistet. Man ist angesichts der Unzufriedenheit der Unionspolitiker mit den Bürgern fast versucht, ihr mit Bertolt Brecht zu empfehlen, sich ein anderes Volk zu wählen. Aber das wird sie natürlich nicht tun. Sie versucht sich stattdessen an paternalistischer Charakterbildung.

Es wird erzählt, der Zwangsdienst sei gut für das Gemeinschaftsgefühl. Es diene der charakterlichen Formung der jungen Menschen, wenn sie einmal ein Jahr lang gezwungen wären, etwas fürs Land zu tun. Nur wenige Dinge sind unangenehmer als Politiker, die sich für Erziehungsberechtigte halten und die schlicht nicht bemerken, daß sie in falschen Kategorien denken. Schon 1887 beschrieb der Soziologe Ferdinand Tönnies den Unterschied von Gesellschaft und Gemeinschaft. Die Gesellschaft ist der Ort, an dem Menschen, die sich eigentlich persönlich fremd sind, ihre komplexen Beziehungen koordinieren und die Gemeinschaft ist die kleine Gruppe, in die wir entweder hineingeboren werden, oder die wir uns als Freundschaften selbst schaffen. Beide funktionieren nach unterschiedlichen Spielregeln, es geht gar nicht anders, denn es sind eben fundamental unterschiedliche Beziehungen zwischen Menschen.

Ein Politiker, der Gemeinschaftsgefühl und quasi-familiären Zusammenhalt auf der Ebene komplexer Gesellschaften fördern will, ist von Anfang an im falschen Film. Wenn er dies dann aber auch noch durch Zwangsdienste erreichen will, muß man an seiner Klugheit zweifeln. Oder davon ausgehen, daß dieses Gemeinschaftsgerede ohnehin nur zynisches Politmarketing ist, um budgetschonende Zwangsarbeit zu rechtfertigen. Beides ist nicht schmeichelhaft.

Übrigens sind sehr viele Bürger in Deutschland intrinsisch motiviert, sich ehrenamtlich zu engagieren. Je nach Quelle wird die Zahl der Ehrenamtlichen auf 15 bis 30 Millionen geschätzt. Davon sind manche vielleicht nur ein, zwei Mal im Jahr aktiv, andere stehen jede Woche als Trainer einer Freizeitsportmannschaft auf dem Platz oder kümmern sich in Tafeln um die Versorgung armer Nachbarn mit Lebensmitteln. Das tun sie freiwillig, weil es ihnen Spaß macht, weil es ein gutes Gefühl gibt, zu helfen, oder weil solche Tätigkeiten einfach ein guter Weg sind, Freunde unter Gleichgesinnten zu finden. Das ist Gemeinschaft.

Beim Zwangsdienst dagegen tritt der Staat den Bürgern mit seinem Gewaltmonopol gegenüber und zwingt sie unter erheblicher Strafandrohung, bestimmte Dienste zu leisten. Die machen sie dann widerwillig und lasse sich nie wieder blicken, sobald die Dienstzeit vorbei ist. Das ist nicht Gemeinschaft. Das ist Gesellschaft, und zwar in ihrer unangenehmsten, weil nicht auf freiwilliger Zusammenarbeit basierenden Form, die nebenbei auch noch Gefahr läuft, eine sonst vielleicht vorhandene intrinsische Motivation zum Ehrenamt zu verdrängen. Man macht dann eben einfach nur das, was man machen muß. Jeder, der schonmal den Kirchenbesuch unmittelbar vor und nach dem Erstkommunions- oder Konfirmationstermin verglichen hat, weiß, was gemeint ist.

Natürlich kann dieser Beitrag nicht zu seinem Ende kommen, ohne zuvor auch Friedrich von Hayek zu erwähnen. Dieser sprach in einem Aufsatz von 1976 vom „ Atavismus sozialer Gerechtigkeit“. Darin argumentierte er, daß viele Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit eigentlich auf die Ebene der kleinen Gruppe gehören und nicht zur großen, komplexen, marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft passen. Einen ähnlichen Fehler sehen wir in der Zwangsdienst-Diskussion. Man denkt sich diese große, komplexe Gesellschaft wie eine kleine, familiäre Gruppe, in der auch mal die Eltern die Kinder zur Gartenarbeit verpflichten können oder die Freunde sich zum reziproken Kistenschleppen bei Umzügen verpflichtet fühlen. Und dann glaubt man, die Normen der kleinen Gruppe auf die Gesellschaft anwenden zu können.

Die Union war einmal die Partei der sozialen Marktwirtschaft — im Sinne Erhards, der das „ sozial“ immer so verstanden wissen wollte, daß es hier um die Koordination komplexer Gesellschaften durch den Markt geht. Von diesem Verständnis ist leider, gerade auch in der Union, nicht mehr besonders viel übrig. Man möchte Gemeinschaft, übersieht aber, daß man gerade diese mit Zwang niemals erreichen wird. Und so bleibt nur die Verwunderung darüber, wie leichtfertig die Partei Erhards ihr großes intellektuelles Erbe verspielt.