Die „Strombauern“ kommen

Ein Hauptproblem heutiger avancierter Gesellschaften und ihrer Mitglieder besteht unverändert darin, langfristige mit kurzfristigen Interessen so zu verknüpfen, dass nicht kurzfristige Versuchungen alle anderen Aspekte überwiegen können. Leider besteht auch in der modernen demokratischen Politik ungeachtet rechtsstaatlicher Vorkehrungen und verfassungsmäßiger Selbstbindungsversuche immer wieder Anlass, auf dieses Problem zurückzukommen.

1. Alltagsbeispiele für eine Grundproblem menschlicher Existenz

Wer abnehmen will, der wird nicht nur sich mit guten Vorsätzen, sondern auch seinen Kühlschrank entsprechend ausrüsten. Zutritt haben nur noch Nahrungsmittel, die entweder kalorienarm sind oder aber nicht zum Essen verführen. Die Getränke werden kalorien-reduziert sein, den fetten Joghurt ersetzt der Magerjoghurt, die Sahnetorte muss hart gekochten Eiern weichen usw.

Auf kollektiver Ebene gibt es die gleichen Probleme. Verfassungen, dienen als eine Art Keuschheitsgürtel, der den Gesetzgeber und damit letztlich uns alle vor Versuchungen schützen soll. Mittlerweile hat man sich – nach früheren erfolglosen ähnlichen Versuchen – dazu durchgerungen, Forderungen nach ausgeglichenen Haushalten Verfassungsrang zuzuerkennen. Die Politik hat damit einen Teil der Versuchungen ausgeräumt, die es den um Wähler konkurrierenden Politikern so schwer machen, zu unsoliden Politiken „nein“ zu sagen.

Die Einsicht in die Notwendigkeit der Selbstbeschränkung, in Verfassungsnormen umgesetzt zu haben, gereicht der deutschen Politik und insbesondere den beiden großen sozialdemokratischen Parteien zur Zierde.

Die Politik mag durch die Forderung nach ausgeglichenen Haushalten jedoch erst recht dazu verführt werden, heutige Leistungen nicht heute, sondern durch zukünftige Zahlungsversprechen zu finanzieren. Vorboten dazu sind bereits zu beobachten.

2. Neue Solarstromanlagen braucht das Land nicht!

Die Subvention von Solarstromanlagen in Deutschland bildet einen solchen Vorboten. Anstatt den Bau der Anlagen selbst zum Bauzeitpunkt zu subventionieren, womit die öffentlichen Subventions-Kosten für jeden sichtbar bei der Erstellung anfallen würden, hat man sich entschieden, die Netzeinspeisung in der Zukunft nach Menge zu fördern. Deutsche Dächer werden nicht aus umweltpolitischer Verantwortung mit Solarzellen gepflastert, sondern weil die Bürger darin eine Chance sehen, sich zukünftige Einkommensströme garantieren zu lassen (und dabei auch noch das Gefühl gutes zu tun, haben können). Sie sichern sich den Vorteil eines staatlich garantierten (Rückzahlungs-)Versprechens nicht durch einen Kredit, den sie dem Staat etwa in Form des Kaufs einer Staatsanleihe geben, sondern durch eine heutige Investition in Solaranlagen.

Dass es sich um Investitionen in die Zukunft handelt, trifft also in jedem Falle zu. Ob es aber auch im zukünftigen Gemeininteresse liegt, die Dinge so zu finanzieren, wie die Investoren das aufgrund der staatlichen Anreize tun, ist mehr als zweifelhaft. Die heutige „Gier mit gutem Gewissen“ könnte einem Kater und entsprechendem Katzenjammer nach dem Ende der solaren Sauftour weichen. Denn die Zahlungsversprechen, die zukünftige Bürger binden sollen, gibt es in jedem Falle.

3. Kater nach der solaren Sauftour

Der Solarstrom, der typischerweise völlig unzuverlässig anfällt und damit starke Parallelkapazitäten verlangt, wenn man die Versorgung garantieren will, wird durch das Versprechen subventionierter Preise bei Netzeinleitung überschüssigen Stroms gefördert. Weitgehend unabhängig davon, ob Strom benötigt wird oder nicht, erhalten die Anbieter der Solarenergie einen garantierten Abnahmepreis. Die Preissubvention wird letztlich als eine Steuer von allen künftigen Stromabnehmern getragen. Den Käufern der Solaranlagen wird über lange Zeiträume eine Zahlung garantiert, die von anderen als jenen, die diese Zahlungsversprechen geben, in der Zukunft eingelöst werden muss.

Das Vorgehen missachtet nicht nur sträflich die Opportunitätskosten, die darin bestehen, dass man nicht nur Geld sparen, sondern es gegebenenfalls auch sinnvoller für die Umwelt ausgeben könnte. Es ist auch deshalb bedenklich, weil staatliche Zahlungsversprechen gegeben werden, deren Erfüllung vollkommen vergleichbar mit der Rückzahlung von Krediten ist, ohne dass dies vergleichbar gewertet würde. Anders als eine direkte Subvention in den Ankauf der Solaranlagen werden die Kosten für die Allgemeinheit zunächst nicht sichtbar. Das macht es leicht, den ordnungs- und energiepolitischen Irrsinn symbolisch als große Tat für die Umwelt — unter Verschleierung der wahren Kosten — zu verkaufen. Diese Form des „buy now pay later“ ist typisch für die Schwäche der menschlichen Natur und vieler menschlicher Institutionen. Aber die Rechnung kommt unausweichlich. Nur werden die Schmerzen und der dicke Kopf teilweise nicht bei den „Säufern“ selbst, sondern bei deren Nachfolgern auftreten.

4. Warum Solarsubventionen besonders hartnäckig sind

Nun könnte man spekulieren, dass Versprechen von heutigen Regierungen auf die eine oder andere Weise unterlaufen werden können, wenn es in der Zukunft „eng“ werden sollte. Kredite wurden weg-inflationiert, Steuern erhöht, die vorgeblich sicheren Renten (glücklicherweise) verschoben usw.

Die zu wenig beachtete politische Dynamik des Prozesses der Solarenergieförderung macht solche „weichen“ Auswege aber zunehmend schwieriger. Denn die heutige Subventionspolitik im Energiebereich schafft eine mit der Landwirtschafts-Lobby vereinbare Produzenten-Lobby. Es gibt viele einzelne Bürger, die unmittelbar an den gezahlten Strompreisen sehen, was mit den Subventionsversprechen geschieht. Sie werden wie die Bauern dadurch in den Stand gesetzt, sich zu organisieren. Sie können ihr Wahlverhalten über ein aussagekräftiges Signal – den Subventionserlös – koordinieren und vermögen dadurch jenen politischen Druck auszuüben, der einen jeglichen Subventionsabbau erschweren wird. Sie werden gleichsam zu Stromlandwirten.

Die Landwirte sind so erfolgreich in ihrer politischen Lobbyarbeit, weil sie Produzenteninteressen vertreten, die für die jeweiligen Produzenten unmittelbar sichtbar und wichtig sind. Die Landwirte wissen sehr genau, wie sie von bestimmten politischen Maßnahmen betroffen sind. Ihre politische Macht geht weit über ihre reine Kopfzahl hinaus, da sie auf monetäre Signale politisch relevant reagieren.

Ein gutes Beispiel dafür, wie stark Landwirte auf pretiale Lenkungssignale reagieren, bildet die explosionsartige Vermehrung von Biogasmeilern. Dass es an der Zeit ist, auch mit diesem Unfug schnellstens aufzuhören, hat die Politik mittlerweile glücklicherweise erkannt und stoppt die weitere Förderung des Ausbaus. Im Falle der Solarenergie wird das schwieriger werden, weil es nicht um den Stopp eines weiteren Ausbaus, sondern um das Rückdrehen eines erfolgten Ausbaus geht.

5. Nicht nur Panama ist überall

Wer über Griechenlands heillose Unfähigkeit zum Subventionsabbau lamentiert, der sollte sich vielleicht auch mit unserer eigenen Unfähigkeit befassen. Nicht nur Kredite, sondern alle Zahlungsversprechen des Staates gefährden die Nachhaltigkeit der Finanzierung unseres öffentlichen Systems. Zukünftige Generationen werden sich schwertun, ihre Beiträge zur Erfüllung von Zahlungsversprechen zu bezahlen, die wir heute in ihrem Namen leichtfertig geben. Wenn zu wenige Individuen nachwachsen oder wenn das Wachstum der Wirtschaft insgesamt hinter überzogenen Erwartungen zurückbleibt, dann wird es zudem zunehmend schwerer werden, früher gemachte Versprechungen einzuhalten. Selbstverständlich kann man Versprechen brechen, aber das wird nicht ohne Störung des Vertrauens gehen. Bislang haben wir eine Vertrauenskrise gegenüber den Banken und der Wirtschaft. Das ist schon schlimm genug. Eine Staatsvertrauenskrise wäre viel schlimmer. Eine Staatsfinanzkrise haben wir ohnehin. Die Ablenkungsmanöver, in denen man auf die böse Wirtschaft, die Gier der Banken oder der Reichen verweist, sollten uns dazu bringen, endlich mit der Forderung nach Nachhaltigkeit Ernst zu machen, indem wir uns davor hüten, Versprechen im Namen von Personen zu machen, die keine Chance haben, sich dagegen zu wehren.

Versprechen von Solarstromsubventionen, die sich weit in die Zukunft erstrecken, müssen ebenso aufhören, wie Rentengarantien und Krankenversorgungszusagen, die man nicht mehr zurücknehmen kann.  Entweder müssen wir diejenigen zahlen lassen, die von einer Sache selbst profitieren oder Finanzierungswege finden, die über reale Rückstellungen und reales Wachstum den zukünftigen Reichtum entsprechend den Zahlungsversprechen erhöhen, die wir ansonsten gern leichtfertig geben.

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