Frau Merkels Keuschheit ist nicht unsere

Der heilige Augustinus von dem der wundervolle Stoßseufzer stammt: “Herr gib mir Keuschheit, doch nicht gleich!“ war keineswegs ein „seltsamer Heiliger“. Er kannte sich nur mit dem Wechselspiel von Tugend, Selbstbindung und Versuchung aus. Wie allen Gebildeten der Antike kannte er den Mythos von Odysseus, der seine eigene Schwäche voraussieht und sich an den Mast binden lässt, um künftigen Versuchungen widerstehen zu können. Doch Augustinus wollte sich nicht sogleich, sondern lieber erst später binden. Unsere Politik hält es ähnlich mit der finanziellen Keuschheit. Unsere letzte Regierung und Parlamentsmehrheit haben die verfassungsmäßige Forderung nach in Zukunft ausgeglichenen Haushalten beschlossen. In Deutschland scheint diese Maßnahme bereits als ein Disziplinierungsmittel auf die jetzige Haushaltspolitik zu wirken. Der Haushalt – und nicht nur die Haushälterin – nimmt sozusagen schon einmal ab, damit sie künftig besser in den Keuschheitsgürtel passt.

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Rettungsschirme: Politische Rhetorik versus ökonomische Ratio

Überhöhte politische Rhetorik

Zweckverbände leben von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Politiker werben gern für Zwecke, deren Existenzberechtigung weniger moralischer als vielmehr ökonomischer Natur ist. Die Europäische Währungsunion (EWU) ist ihrem Wesen nach ein Zweckverband für diejenigen Mitglieder der EU, die in einer Vergemeinschaftung der Geldpolitik und also einer Einheitswährung sowie einer Außerkraftsetzung des Wechselkurses als Anpassungsvariable für sich einen Vorteil sehen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Doch die politische Rhetorik ist eine andere, sie ist mit Bezug auf die europäische Herkunftskultur (Hermann Lübbe) überhöht: Die EWU sei eine Sache von Krieg und Frieden. Sie sei eine europäische Schicksalsgemeinschaft. Bräche sie auseinander, und sei es nur, dass Griechenland die Euro-Zone (temporär) verlassen müsste, wäre das gesamte europäische Einigungswerk gefährdet, wenn nicht zerstört. Die Politiker preisen ihre eigenen Rettungsschirmaktivitäten, die sie in Krisensitzungen unter heftigstem Zeitdruck und im „Angesicht des Abgrunds“ eines Scheiterns der Währungsunion meisterlich für Europa zustande gebracht hätten.

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Gastbeitrag
Apropos Eurogipfel – Anmerkungen zum Ausklingen einer medialen Krise

I

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben von allem etwas genommen, und die daraus gewonnene Medizin, durchaus nicht bloß  ein Placebo, ist anscheinend in der Tat ein wertvolles Beruhigungsmittel geworden. Als solches entspräche sie auch dem Dringlichsten. Denn die sogenannte Eurokrise war ja von Anfang an keine Krise des Euro, dessen Existenz war zu keiner Zeit gefährdet. Sie war in den letzten Wochen und Monaten schon nicht mehr allein eine Schuldenkrise, die sie zweifellos in ihrem Kern ist. Jemand hat von einer medialen Krise gesprochen und damit etwas Wesentliches nicht übertrieben polemisch in den Vordergrund gerückt: Die Bevölkerung dieses prosperierenden Landes hat von dem, was diese Krise angeblich an Schlimmem zum Ausdruck bringt, nichts, buchstäblich  gar nichts selbst wahrgenommen oder selbst erlebt; aber in einer Telefonumfrage haben sich 72 Prozent, man kann es kaum glauben: 72 Prozent, zu der Auffassung bekannt, dass ihre Währung, der Euro, keine Zukunft mehr habe. Das war in der Tat zugleich niederschmetternd – und skurril.

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…, nichts dazu gelernt …
Transferpolitischer Irrsinn in Europa

Die Europäische Währungsunion ist weiter in schwerer See. Das havarierte Griechenland, Irland und Portugal haben sich unter den milliardenschweren Rettungsschirm geflüchtet. Das politisch zerrissene Belgien, das ökonomisch verkrustete Spanien und das notorisch finanziell klamme Italien könnten bald folgen. Weiten sich die Staatsschuldenkrisen aus, stellt sich über kurz oder lang die Frage: Wer rettet die Retter? Die Bürger der Retter zeigen ihren Regierungen in Wahlen immer öfter die gelbe Karte. Das lässt auch die Bürokraten in Brüssel an ihrer Fahrrad-Theorie zweifeln. Der Euro entwickelt sich immer mehr zum Sprengsatz für die Integration in Europa.

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Ist die Währungsunion zu retten?
Kernelemente für einen anreizeffizienten Krisenmechanismus

Kann der Europäische Stabilitätsmechanismus Schuldenkrisen wie die in Griechenland und Portugal künftig verhindern? Eindeutig nicht, denn private Investoren profitieren nach wie vor von den hohen Zinsen der notleidenden Staatsschuldtitel – angemessen an den Ausfallrisiken beteiligt sind sie hingegen nicht. Wie sollte ein besserer Krisenmechanismus aussehen, der den betroffenen Ländern, den privaten Gläubigern und den Garantieländern der Euro-Zone einen Anreiz bietet, die Schuldenkrisen zu überwinden, und der geeignet ist, die Währungsunion vor dem Zerfall zu retten?

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Gastbeitrag:
Was kosten uns die Griechen?
Über Illiquidität, Insolvenz und den (Un-)Sinn einer Bevorzugung staatlicher Gläubiger

Der gerade beschlossene European Stability Mechanism (ESM) genießt einen bevorrechtigten Gläubigerstatus, der nur dem Internationalen Währungsfonds nachgeordnet ist. Begründet wurde dies mit dem Schutz der Interessen der Steuerzahler in Geberländern. Seniorität für öffentliche “bail out“-Finanzierung zu reklamieren, riskiert aber, einen Teufelskreis auszulösen. Denn die immer umfangreicheren Ressourcen, die für das Herauspauken finanzschwacher Länder verfügbar gemacht werden, könnten dann als Signal verstanden werden, dass immer größere Anteile der Verluste auf die privaten Halter von Staatsanleihen längerer Laufzeit überwälzt werden. Private Gläubiger werden deshalb nur zögerlich Kredite an das notleidende Land vergeben und eine höhere Risikoprämie verlangen. Dann aber würden auch die langfristigen Anleiherenditen weiter ansteigen und eine private Refinanzierung der Staaten wäre auf Dauer ausgeschlossen. Genau aus diesem Grund genießt die bis 2013 vorgesehene Finanzierung durch den EFSF keine Seniorität.

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Was kosten uns die Griechen?
Über Illiquidität, Insolvenz und den (Un-)Sinn einer Bevorzugung staatlicher Gläubiger
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Gastbeitrag:
Das Prinzip Glaubwürdigkeit zum Vorgehen gegen bankrotte EURO-Staaten

Belohnungen und Bestrafungen stellen verhaltenslenkende Anreize dar, die ein Handeln wahrscheinlicher bzw. unwahrscheinlicher machen. Daher benennen Psychologen diese Lernmethode auch ein Lernen von Konsequenzen. Nur eine hohe Bestrafungsrate zeigt Wirkung. Wird von einer Bestrafung abgesehen, so wirkt dies indirekt wie eine Belohnung für das unerwünschte Verhalten.

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Euro-, Länder- oder Finanzkrise?

Die „Eurokrise“ nimmt kein Ende. Der permanente Euro-Rettungsschirm hat das Vertrauen des deutschen Bürgers in die gemeinsame Währung weiter erschüttert. Auch wenn weiter unklar bleibt, welche Kosten über den Rettungsschirm, Abschreibungen auf den Wertpapierbestand der Europäischen Zentralbank oder Inflation realisiert werden, zeichnen sich diese deutlicher ab und könnten am Ende in der Größenordnung der deutschen Wiedervereinigung liegen. Die Kritik an der gemeinsamen europäischen Währung gewinnt an Fahrt und die Flucht in Sachwerte hat eingesetzt. Doch retten wir mit dem Bailout von Griechenland, Irland und Co. den Euro oder unser Finanzsystem? Und wäre es mit der guten alten DM besser gelaufen?

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Schäuble-Fonds Forever

Der Europäische Rat hat nun doch (am 16.12.10) einen dauerhaften Mechanismus für Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Eurozone beschlossen. Im Frühjahr hatte es noch geheißen, eine Umschuldung Griechenlands müsse verhindert werden, weil manche Banken die Krise noch nicht ganz überwunden hätten. Statistiken über griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher und anderer Banken wurden präsentiert, und der “Rettungsschirm” wurde ausdrücklich auf drei Jahre begrenzt. Diese Argumentation ist nun hinfällig und erscheint als vorgeschoben. Oder sind die im Europäischen Rat versammelten Politiker der Meinung, dass auch in drei Jahren noch systemrelevante Banken auf wackligen Beinen stehen werden? Dann hätten sie nicht im Basel III-Abkommen umfangreiche Maßnahmen beschließen dürfen, die die Kreditinstitute schon bald stark belasten werden. Oder erwartet der Rat, dass sich Finanzkrisen wie die gerade überstandene nun häufen werden? Damit ist nicht zu rechnen. Was sich – gerade wegen des nun auf Dauer beschlossenen Fonds – häufen dürfte, sind jedoch die Haushaltskrisen in der Eurozone.

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