Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Als erstes Land hat das Vereinigte Königreich (UK) die Europäische Union (EU) am 1. Februar 2020 verlassen. Damit vollzog es den Brexit und trat nach 47 Jahren Zugehörigkeit aus der EU aus. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende 2020 soll(t)en anschließend die künftigen (Handels-)Beziehungen zwischen der EU und dem UK ausgehandelt werden. Die – trotz einiger abgelaufener Ultimaten – immer noch andauernden Handelsgespräche betreffen in erster Linie den Warenhandel. Dabei sind drei Punkte besonders umstritten: die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern sowie Schlichtungsregeln für mögliche Vertragsverstöße. Unstrittig scheint im Umkehrschluss hingegen ein – unter den zuvor genannten Bedingungen – gegenseitiger (zoll-)freier Warenverkehr zu sein. Unabhängig davon hat sich die britische Regierung bereits frühzeitig entschieden, den – für den Standort London so wichtigen – Finanzsektor aus den Handelsgesprächen auszuklammern, was bereits zu einer erheblichen Geschäftsverlagerung auf das europäische Festland und dort insbesondere nach Frankfurt geführt hat.

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Der Streit um den EU-Haushalt

Am 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU Mitgliedsländer – auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie – den langfristigen EU-Haushalt[1] 2021-2027 beschlossen. „Ein Haushalt als Motor für die Erholung nach der COVID?19?Krise“ soll(te) es sein, der sich – wie Abbildung 1 veranschaulicht – aus dem mehrjährigen Finanzrahmen („normaler“ Haushalt)  in Höhe von 1,074 Billion Euro und dem Corona-Aufbauplan in Höhe von 750 Mrd. Euro zusammensetzt. Der Aufbauplan beinhaltet wiederum 390 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 360 Mrd. Euro als Kredite. Mit seiner Hilfe soll der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, um die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, zu beheben‚ „den Aufbau anzukurbeln und eine bessere Zukunft für die nächste Generation vorzubereiten“. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hat dazu gesagt: „Wir haben einen Deal zum Aufbaupaket und zum EU-Haushalt erreicht. Natürlich waren es schwierige Verhandlungen in einer für alle Europäerinnen und Europäer sehr schwierigen Zeit. Es war ein Marathon, der in einen Erfolg für alle 27 Mitgliedstaaten, besonders aber für die Menschen mündete. Es ist ein guter Deal. Es ist ein starker Deal. Vor allem aber ist es gerade jetzt der richtige Deal für Europa. Diese Einigung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die EU eine treibende Kraft ist.“

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Podcast
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

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Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt
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Gastbeitrag
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

Gastbeitrag
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt
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Corona-Wiederaufbaufonds (2)
Die EU wird ständig neue Schulden machen

Der kürzlich vereinbarte Corona-Wiederaufbaufonds der EU soll seine Gelder im Rahmen des regulären EU-Haushalts verausgaben und über sogenannte Eigenmittel finanzieren, aber diese Eigenmittel werden gar keine fiskalischen Einnahmen (wie die Zolleinnahmen, das Paradebeispiel für Eigenmittel) sein, sondern Erlöse aus der Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen, die von der Kommission emittiert und durch die zukünftigen Einnahmen für den EU-Haushalt von den Mitgliedstaaten garantiert werden. Auf diese Weise hofft die Kommission das in den Verträgen (vor allem Art. 310 AEUV) und in der EU-Haushaltsordnung verankerte Verbot eines defizitären Haushalts zu umgehen. Gegen diese rechtliche Konstruktion wird zweifellos vor den nationalen Gerichten geklagt werden, und der Fall wird irgendwann dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden. Ganz gleich, für wie berechtigt man diese Klagen hält, man wird in Anbetracht der bisherigen Urteile des Gerichtshofs (z.B. zu den Anleihekäufen der EZB und zur EFSF bzw. zu ihrem Nachfolger, dem ESM) davon ausgehen müssen, dass der Gerichtshof diese Klagen abweist. In der Vergangenheit hat er in 67 Prozent der Fälle zugunsten der Kommission entschieden. Er wird daher häufig als “Motor der Integration” bezeichnet.

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Die EU wird ständig neue Schulden machen“
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Gastbeitrag
Die EZB und der Elfenbeinturm

Die EZB will besser kommunizieren. Aber nur mit verständlicher Sprache und Treffen mit Bürgern wird ihr das nicht gelingen.

Scheinbar sind die Dinge klar. Sprachwissenschaftlern zufolge müssen Menschen 14 Jahre in Bildungseinrichtungen verbracht haben, um die Pressekonferenzen der EZB halbwegs zu verstehen. [1] Nach einer Untersuchung der britischen Notenbank sind nur zehn Prozent der Bevölkerung in der Lage, die Botschaften der Zentralbanker zu erfassen. Wer möchte bei solch ernüchternden Befunden der Forderung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde widersprechen, die Zentralbank müsse endlich lernen, von der breiten Öffentlichkeit verstanden zu werden?

Gastbeitrag
Die EZB und der Elfenbeinturm“
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Europa im permanenten Krisenmodus
Von der Bankenkrise zur Corona-Pandemie

Seit 2008 sahen sich die Europäische Union (EU) und insbesondere die Europäische Währungsunion (EWU) immer neuen Krisen gegenüber. Es begann mit der Bankenkrise, die ihren Höhepunkt im Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 fand, und der anschließenden realwirtschaftlichen Krise, die in vielen Ländern zur bis dahin schwersten Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg führte. Daran anschließend kam es Anfang 2010 zum Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise. Griechenland geriet als erstes Land in Bedrängnis und bat am 23. April 2010 die übrigen Mitgliedsländer der EWU sowie den Internationalen Währungsfonds offiziell um finanzielle Hilfe. Im weiteren Verlauf folgten Irland, Portugal, Spanien und Zypern, die ebenfalls Beistandskredite in Anspruch nahmen.  Und seit März dieses Jahres steht die Wirtschaft nun nahezu ausschließlich im Zeichen der Corona-Pandemie, deren Ende bisher noch nicht abzusehen ist.

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Von der Bankenkrise zur Corona-Pandemie
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Corona-Wiederaufbaufonds (1)
LAST Generation EU
Eine Bewertung des europäischen Corona-Wiederaufbauplans

Nach der Schockstarre der ersten Frühlingswochen ist die EU zu einem handlungsfähigen Akteur in der Corona-Krise geworden. Zunächst erfolgte im April die Verständigung auf ein 540-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das über den Europäischen Stabilitätsmechanismus,  die Europäische Investitionsbank und eine Kurzarbeiterkreditlinie der Kommission abgewickelt wird. Ende Juli erfolgte im Europäischen Rat die Einigung auf den 750-Milliarden-Euro-Corona-Wiederaufbauplan. „Next Generation EU“ (NGEU) ist der klangvolle Name dieses Pakets, das dem eigenen Anspruch nach den besonders von den ökonomischen Folgen der Pandemie betroffenen Ländern und Sektoren helfen soll und dafür 390 Mrd. Euro an Zuschüssen und 360 Mrd. Euro an Krediten bereitstellt. NGEU wird in voller Höhe schuldenfinanziert. Dazu emittiert die Europäische Kommission Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert und  bis zum Jahr 2058 getilgt werden sollen. Die Schuldenfinanzierung operativer europäischer Ausgaben soll ausdrücklich temporär erfolgen und streng auf die Ausgaben von NGEU begrenzt bleiben.

Corona-Wiederaufbaufonds (1)
LAST Generation EU
Eine Bewertung des europäischen Corona-Wiederaufbauplans
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Corona, Länder und Wirtschaft (2)
Belgien: Auf dem Weg der Erholung

Trotz sehr hoher Fallzahlen ist die belgische Wirtschaft nicht stärker eingebrochen als der Durchschnitt des Euroraums. In den vergangenen Monaten hat auch bereits eine merkliche Erholung eingesetzt, und der Arbeitsmarkt zeigt sich vergleichsweise robust. Trotz zuletzt wieder höherer Infektionszahlen dürfte sich die Erholung in den kommenden Monaten fortsetzen, wovon auch die öffentlichen Finanzen profitieren würden. Neben einer zweiten Infektionswelle bleibt die hohe Verschuldung der Unternehmen das Hauptrisiko. An den Märkten handeln belgische Staatsanleihen teurer, als fundamental gerechtfertigt wäre.

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Belgien: Auf dem Weg der Erholung“
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