Ohne Schuldenerlass wird es wohl (Hyper)Inflation geben

Zuviel Kredit und Geld, jahrelang bereitgestellt zu niedrigen Zinsen, hat die internationale Kreditkrise verursacht. Von Mitte 1997 bis zum zweiten Quartal 2010 stieg das amerikanische Volkseinkommen in realer Rechnung um knapp 33 Prozent, während die Bankkredite um 139 Prozent und die Geldmenge M2 um 117 Prozent zunahmen. Im Euroraum wuchs das Einkommen um rund 14 Prozent, während die Bankkredite um 113 Prozent und die Geldmenge M3 um 102 Prozent stiegen.

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Gastbeitrag
Stand-alone-Ratings für Staaten

Die aktuelle EU-Schuldenkrise und ihre vorläufige (Schein)Lösung durch den Rettungsschirm hat neben den offenkundigen Komponenten des Staatsversagens – vor allem dem Versagen der Disziplinierungsinstrumente der EU – auch eine Dimension des Marktversagens. Hätten die Märkte das Kreditausfallrisiko bestimmter Staaten realistischer eingeschätzt, wäre es nicht zu einer so weitgehenden Konvergenz der Zinssätze gekommen. Genau diese Konvergenz wurde zwar durch die Schaffung der EWU angestrebt. Sie wurde aber auf dem nicht beabsichtigten Weg der faktischen Ausschaltung der „No bailout“-Klausel des Maastrichter Vertrags realisiert. Dies hatte verheerende Folgen, wie die akute EU-Schuldenkrise zeigt.

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„Janusgesichtige“ Staatsverschuldung?
Ein Kommentar zu Carl Christian von Weizsäcker

Als zentrales Ergebnis der sogenannten Föderalismuskommission II wurde in Deutschland im Sommer 2009 nach Schweizer Vorbild eine neue „Schuldenschranke“ ins Grundgesetz aufgenommen. Sie zieht für den Bund ab 2016 eine Obergrenze der jährlichen Neuverschuldung von 0,35 v.H. des BIP; ab 2011 muss der Bund seine strukturellen Defizite schrittweise verringern, um den genannten Zielwert 2016 zu erreichen. Für die Bundesländer gilt sogar ein striktes Defizitverbot ab dem Jahr 2020; flankiert wird dieses Verbot allerdings in der Übergangszeit von 2011 bis 2020 durch Schuldenhilfen für hoch verschuldete Länder (Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Die genannten Obergrenzen für Bund und Länder können bei konjunkturellen Einbrüchen vorübergehend überschritten werden. Konjunkturbedingte Fehlbeträge sind auf einem Kontrollkonto zu erfassen und in den folgenden Haushaltsjahren auszugleichen. Überdies sind im Fall von „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche(n) Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, ausnahmsweise noch höhere Defizite zulässig, wobei diese aber einen Parlamentsbeschluss (mit einfacher Mehrheit) und einen verbindlichen Tilgungsplan voraussetzen. Schließlich wird ein „Stabilitätsrat“ gebildet, der die Haushaltspolitik laufend beobachten soll und gegebenenfalls „Frühwarnungen“ aussprechen kann.


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Die Schuldenmechanik des Euro

So nachvollziehbar und berechtigt die Kritik an der mangelhaften finanziellen Disziplin der sogenannten PIGS-Länder auch ist – die Währungsunion ist mitverantwortlich für die derzeitige Schuldenkrise. Sie hat einen Prozess in Gang gesetzt, der als „Schuldenmechanik“ bezeichnet werden kann, da durch ihn die Neuverschuldung Griechenlands und einiger anderer Länder der Euro-Zone im vergangenen Jahrzehnt fast zwangsläufig erhöht wurde. Fehleinschätzung dieser Mechanik und kurzfristige Klientelpolitik haben diese Staaten in der Folge in eine „Schuldenfalle“ geführt. Sie äußert sich in kontinuierlich steigenden Staatsschulden und nachlassender internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

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Austerität als Zeitsignatur
Oder: Warum Paternalismus auch keine Lösung ist

Das Regime, unter dem nicht erst seit der aktuellen Fiskalkrise alle Wohlfahrtsstaaten stehen, heißt Austerität: Es ist der disziplinierende Zwang, künftig mit weniger oder gar keinen Schulden auszukommen. Griechenland kürzt die Beamtenpensionen, Spanien lockert den Kündigungsschutz und Deutschland streicht den Heizkostenzuschuss. Wie hilflos und letztlich unzureichend auch immer dies sein mag: Schulden zu machen ist für Staaten schwieriger geworden – zumal trotz in Aussicht gestellter Rettungsschirme die Kapitalmärkte ihre Risikoaufschläge nicht nennenswert reduzieren.

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Die politische Dimension des Euro

Sowohl in den aufgewühlten Diskussionen als auch in den sachlichen Analysen der Perspektiven des Euro tritt meist allzu schnell in den Hintergrund, dass die Gründung der Europäischen Währungsunion mit der Einführung der gemeinsamen Währung, der konkreten Ausgestaltung der monetären Verfassung und der Auswahl der Teilnehmer letztlich ein politisches Projekt war.

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Feuer mit Benzin löschen
Eine politische Union rettet den Euro nicht

„Sparen heißt, was man hat nicht auszugeben, nicht das, was man nicht hat, nicht auszugeben.“ (Manfred Rommel)

Die Politik versucht es wieder einmal auf die dummdreiste Art. Schuld an der Krise des Euro hätten die Spekulanten. Dieses Ablenkungsmanöver ist durchsichtig. Nicht die Spekulanten sind schuld an den gigantischen staatlichen Schulden. Die Politik trägt die Verantwortung. Europa lebt seit langem über seine Verhältnisse. Die staatliche Ausgabenpolitik ist verantwortungslos. Nun wird die Rechnung eines langen Lebens auf Kosten der Zukunft präsentiert. Die Schuldenblase droht zu platzen. Die Politik wird die Geister nicht mehr los, die sie rief. Griechenland ist überall. Und die Politik hat nichts dazu gelernt. Sie zockt weiter im alten Stil. Der Schuldendienst wird durch immer neue Schulden finanziert. Feuer wird mit Benzin gelöscht. Das hat noch nie funktioniert. Der Euro schlingert. Die Gefahr, dass er in seiner gegenwärtigen Form scheitert, ist groß. Den Kampf gegen ökonomische Gesetze kann die Politik nicht gewinnen, auch dieses Mal nicht.

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Gefährliche Routen durchs staatliche Schuldengebirge
Staatsschuldenkrisen sind Krisen eines überbordenden (Sozial-)Staates

„It’s the spending, stupid – not the deficit“. (Robert Barro)

Die Weltwirtschaftskrise hat ein wüstes fiskalisches Schlachtfeld hinterlassen. Es gibt nur ganz wenige Länder, in denen die staatlichen Schulden nicht sprunghaft in die Höhe geschnellt sind. Fast überall erreichten die Schuldenstände neue Nachkriegsrekorde. Eine wirkliche Besserung ist auch im Jahr 2010 nicht in Sicht. Das schon vor der Krise imposante Schuldengebirge wurde weiter massiv aufgestockt. Ein Ende ist nicht absehbar. Bevölkerung und Politik bekommen es so langsam mit der Angst zu tun. Die Menschen fürchten massive Wohlstandseinbußen, die Politik bangt um ihre Handlungsfähigkeit, die Welt sorgt sich um finanzielle Stabilität. Griechenland scheint überall. Kein Wunder, dass nun über Exit-Strategien nachgedacht wird. Drei Wege aus dem Schuldenstaat werden als gangbar angesehen: Ein höheres wirtschaftliches Wachstum, geringere staatliche Ausgaben und höhere Steuern und Abgaben.

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Die Stabilität des Euro hängt nicht von der Zahlungsfähigkeit Griechenlands ab

Finanzminister Schäuble lässt sich nicht beirren. Wie schon 1990, als er gegen den Rat fast aller Ökonomen als Verhandlungsführer für die deutsche Währungsvereinigung den verhängnisvollen Umrechnungskurs von 1:1 aushandelte und verteidigte, so setzt er sich auch heute selbstgewiss darüber hinweg, dass seine Pläne für einen Bail-out Griechenlands von der überwiegenden Mehrheit der Ökonomen abgelehnt werden. (Nach einer kürzlich durchgeführten Befragung kommen auf einen Befürworter mehr als vier Ökonomen, die dagegen sind.) Sind schon die Ökonomen nicht zu überzeugen, so sollen nun zumindest die Bürger und Wähler beeindruckt werden. In- und ausländische Personen des öffentlichen Lebens werden aufgeboten, um das Vorhaben in einem guten Licht erscheinen zu lassen. Sogar das Parlament wird eingeschaltet, um die Bürgschaft per Gesetz und im Eilverfahren zu legitimieren.

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Vom Regen in die Traufe
Die monetäre Versuchung staatlicher Verschuldung

„By a continuing process of inflation, government can confiscate, secretly and unobserved, an important part of the wealth of their citizens” (John Maynard Keynes)

Ein Gespenst geht um in der entwickelten Welt, das Gespenst der Inflation. Das verwundert, zumindest auf den ersten Blick. An der Preisfront für Güter und Dienste herrscht nirgends inflationärer Alarm. Struktureller Wandel und der Verlust des Arbeitsplatzes sind momentan die größere Gefahr. Und doch fürchten sich die Menschen vor künftiger Inflation. Was ihnen Angst macht, ist die explodierende staatliche Verschuldung. Ein Blick in die Geschichte zeigt, diese Angst ist begründet. Viel zu oft hat die Politik versucht, die reale Schuldenlast des Staates inflationär zu verringern. Hohe staatliche Defizite und ein wachsender Schuldenberg nähren die Befürchtung, dass die Politik auch dieses Mal der monetären Versuchung nicht widerstehen kann. Inflationäre Entwicklungen sind wahrscheinlich. Tatsächlich löst Inflation aber kein einziges Problem, sie schafft nur neue.

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