Das ordnungspolitische Journal
Verlässliche fiskalpolitische Regeln unterstützten die Glaubwürdigkeit einer Regierung bei der Haushaltsplanung und können zu soliden Staatsfinanzen führen. Wird die Schuldenbremse diesem Ziel noch gerecht?
RWI-Energieexperte Manuel Frondel plädiert dafür, die Wärmewende dem ab 2027 startenden zweiten EU-Emissionshandel und der kommunalen Wärmeplanung zu überlassen.
Donald Trump setzte auf Industriepolitik, Keynesianismus und Protektionismus. Joe Biden setzt die Trump‘sche Politik fort, verbindlicher im Ton, oft aber noch härter in der Sache.
Es ist wohl eine Untertreibung, zu sagen, dass die Welthandelsordnung zurzeit auf dem Prüfstand steht. Die Corona-Pandemie und die entstandenen Lieferkettenengpässe haben die Verwundbarkeit der …
„Gastbeitrag
Lieferketten funktionieren ohne Staat“ weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium möchte ein Bundesfinanzkriminalamt einrichten. Eine sinnvolle Initiative angesichts Deutschlands Ruf als Geldwäscheparadies. Allerdings ist der Vorschlag so voraussetzungsreich, dass ein Erfolg zweifelhaft bleibt. …
„Bundesfinanzkriminalamt ante portas
Geht es den Geldwäschern nun an den Kragen?“ weiterlesen
Jährlich neue Jahrhundertsommer, Wirbelstürme und Überflutungen – die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher sichtbar und beeinflussen das Leben und die Gesundheit der Menschen weltweit. …
„Gastbeitrag
Klimakooperation
Mehr Reziprozität wagen!“ weiterlesen
Der Universalismus ist nicht allein eine rechtliche Grundlage unserer freiheitlichen politischen und ökonomischen Ordnung. Vielmehr steckt hinter ihm eine über viele Jahrhunderte gewachsene Kultur, welche …
„Der Universalismus und die Zukunft des Westens“ weiterlesen
Bad news are good news. Das Geschäftsmodell der Medien ist die negative Schlagzeile. Immer gewesen. Weil der Mensch für Gefahr die größte Aufmerksamkeit zeigt. Das …
Ein Jahr vor den nächsten Europawahlen – und mehr als ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges – steht Europas Wirtschaftsmodell mehr denn je unter Druck. …
„GastbeitragMultiple OrdnungskriseEuropas „Betriebssystem“ benötigt dringend ein Update“ weiterlesen
Was sind Grundsätze für eine bessere Wirtschaftspolitik? In dieser Jubiläums-Episode (Nr. 50) skizzieren renommierte Experten in aller Kürze 10 Gebote für eine bessere Wirtschaftspolitik. Mit …
„Podcast10 Gebote …
für eine bessere Wirtschaftspolitik“ weiterlesen
Was sind Grundsätze für eine bessere Wirtschaftspolitik? In dieser Jubiläums-Episode (Nr. 50) skizzieren renommierte Experten in aller Kürze 10 Gebote für eine bessere Wirtschaftspolitik. Mit Wortbeiträgen von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Dr. Gertrud Traud, Dr. Matthias Kullas, Prof. Dr. Stefan Kooths, Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Prof. Dr. Joachim Weimann, Prof. Dr. Ronnie Schöb, Dr. Melanie Häner, Prof. Dr. David Stadelmann und Dr. Jörn Quitzau.
„Bank robbers should not expect banks to honor their safe deposit boxes.“ (Lawrence H. Summers, Philip Zelikow und Robert B. Zoellick) Die deutsche Vogel-Strauß-Politik gegenüber Russland ist zu Ende. Dafür hat der russische Überfall auf die Ukraine gesorgt. Die „Minsk-Krim-Strategie“ des Wegschauens ist gescheitert. Am 22. Februar 2022 wurde offensichtlich, die (deutsche) Appeasement-Politik war ein Fehlschlag. Es war eine schlechte Idee, Russland im Donbas und auf der Krim militärisch gewähren zu lassen, wirtschaftlich aber so zu tun, als wäre nichts passiert. Und es wäre strategisch ein Schuss ins eigene Knie, die Ukraine nach dem russischen Überfall ihrem Schicksal zu überlassen. Aussitzen lässt sich das Problem nicht mehr. Die freiheitliche Welt muss Farbe bekennen. Das hat sie getan, wenn auch meist zu spät, oft nur widerwillig und noch immer viel zu wenig. Sie unterstützt die Ukraine mit Nothilfen und Sanktionen gegen Russland. Hilfen beim Wiederaufbau sollen folgen. Die bisherigen militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen sollten nicht klein geredet werden. Teilweise wurde aber mehr versprochen als tatsächlich geliefert. Mit Sanktionen gegen Russland reagierten G7 und EU relativ schnell. Wirklich gewirkt haben sie aber (noch) nicht. Das liegt auch an der mangelnden Solidarität einiger westlicher Länder, die Schlupflöcher aktiv nutzen. Über die Hilfe zum Wiederaufbau wird bisher nur geredet. Die Situation ist allerdings in der (jüngeren) Geschichte wohl einmalig. Russland hat mit den im Westen eingefrorenen 316 Mrd. Dollar an finanziellen Aktiva schon mal einen „Vorschuss“ auf die Reparationen geleistet, die fällig werden, wenn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem Ende kommt.
Beklagenswert geringe ökonomische Ambitionen Die deutsche Energiewende hat den hohen Anspruch, ambitionierte Klimaziele zu verwirklichen und zugleich als internationales Vorbild auf dem Weg zur Klimaneutralität zu dienen. Nun sind ambitionierte nationale Klimaziele angesichts der mittlerweile deutlich erkennbaren Dringlichkeit einer raschen und konsequenten Abkehr aller globalen Akteure von fossilen Energiesystemen sehr wohl gerechtfertigt. Doch um als internationales Vorbild dienen zu können, müsste Deutschland diese Ziele unter ebenso ambitionierten Nebenbedingungen, allen voran dem Erhalt der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Ausgewogenheit der Klimapolitik, erreichen. Diese Nebenbedingungen finden aber eine viel zu geringe Beachtung. Zwar wird hierzulande mittlerweile – anders als in der Frühzeit der verteilungspolitisch höchst problematischen bevorzugten Förderung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen für die Stromerzeugung – der sozialen Ausgewogenheit der Klimapolitik eine hohe Aufmerksamkeit zuteil.