Das RKI nach Wieler und nach der Pandemie

In der Pandemie hat das RKI unter Leitung von Lothar Wieler viele Aufgaben gewiss zufriedenstellend erfüllt. Herr Wieler hat es aber nicht vermocht, seine öffentlichen Stellungnahmen zum Stand der Wissenschaft von Werturteilen politischer Art hinreichend zu trennen. Wieweit er dies zu verantworten hat, kann hier dahingestellt bleiben. Angesichts seines Ausscheidens besteht jedenfalls Anlass, über die angemessene Rolle von staatlich gesponserten wissenschaftlichen Instituten und der sie vertretenden Wissenschaftler(innen) politisch nachzudenken. Angesichts der zunehmenden Möglichkeiten wissenschaftlicher Politikvorbereitung wären gewisse Reformen des RKI eine gemeinwohlsichernde Maßnahme.

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Gastbeitrag
Schädliche Deckel und Bremsen
Warum der Staat die Finger von den Preisen lassen sollte

Seit die Inflation in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte Höchstwerte erreicht, sind Eingriffe des Staates in die Preise wieder en vogue. Sprit- und Gaspreisbremse, Neun- beziehungsweise 49-Euro-Ticket oder Mietendeckel, um nur einige Beispiele zu nennen. Und Deutschland steht damit nicht allein da. Weltweit versuchen Regierungen, mit Preisdeckeln oder Subventionen Bürger und Unternehmen vor hochschießenden Preisen und damit Kaufkraftverlusten abzuschirmen. Treiber ist die Angst vor aufkeimender Wut in der Bevölkerung.

Doch ökonomische Theorie und historische Erfahrung zeigen: Preisbremsen verschärfen das Problem, das sie beseitigen sollen. Hohe Preise sind in einer offenen Marktwirtschaft das Signal, dass ein Gut – aus welchen Gründen auch immer – sehr knapp ist. Steigt der Preis, drückt das die Nachfrage und neue Gewinnchancen locken mehr Anbieter in den Markt. Die Knappheit vermindert sich und im marktwirtschaftlichen Gefüge wird so das Verhältnis zwischen Wünschen und Möglichkeiten immer wieder neu austariert.

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Schädliche Deckel und Bremsen
Warum der Staat die Finger von den Preisen lassen sollte
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PodcastWirtschaftspolitik auf Abwegen Die Rolle der Medien

Ist die Wirtschaftspolitik auf Abwegen? Oder hat sich die Welt so sehr geändert, dass eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung Richtung Staatswirtschaft sachgerecht ist? Welche Rolle spielen die Medien, zum Beispiel bei der Verbreitung neuer wirtschaftspolitischer Narrative?

Ein Gespräch zwischen Claus Döring (Börsen Zeitung) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Das gefährliche Narrativ der Klimaaktivisten

Narrative sind Geschichten, die in der Regel dazu dienen, komplizierte Zusammenhänge so weit zu vereinfachen, dass sie leicht verständlich werden. Wir brauchen diese kurzen Geschichten, denn die Welt ist viel zu kompliziert, als dass wir die Langfassungen noch verstehen könnten. Allerdings: Es gibt gute Narrative, die uns die Welt so erklären, wie sie ist, schlechte Narrative, die nur so tun, tatsächlich aber partikularen Interessen dienen, und sehr schlechte Narrative, die benutzt werden, um schlimme Dinge zu legitimieren. Das Problem ist, dass es nicht einfach ist, die guten von den schlechten und sehr schlechten Narrativen zu unterscheiden. Das Narrativ, dass uns die Klimaaktivisten auftischen, ist dafür ein gutes Beispiel. Tatsächlich ist es ein sehr schlechtes Narrativ, weil es erstens falsch ist und zweitens dazu genutzt werden kann, Gewalt zu rechtfertigen.

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Lob des Unverpackten

Den Unverpacktläden in Deutschland, deren gesamtes Sortiment lose und verpackungsfrei angeboten wird, geht es nicht gut. Gebeutelt von der Coronazeit und den aktuell außerordentlich hohen Inflationsraten rechnet sich das Geschäftsmodell der oftmals sehr kleinen Läden immer weniger. Die Betreiber würden – wie die Badische Zeitung über den Freiburger Unverpacktladen berichtet – jedoch notfalls lieber ihr Geschäft aufgeben, als sich dem Diktat der wettbewerblichen Effizienz unterzuordnen und die „kleine Utopie“ zu opfern, die sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben wollen. Man mag über diese Einstellung spotten, weil sie in einer Marktwirtschaft realitätsfern erscheint, doch tatsächlich sind Unverpacktläden ein wunderbares Beispiel für alles, was eine freie marktwirtschaftliche Ordnung ausmacht.

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Gastbeitrag
Kann die Wirtschaftspolitik im neuen Jahr so verschlafen weitermachen?

Nach einem Jahr voller Krisen und deren – mehr oder weniger abgeschlossenen – Bewältigung steht die deutsche Wirtschaftspolitik wohl vor der stärksten Herausforderung seit der Wiedervereinigung vor über dreißig Jahren. Die deutsche Einheit in den 1990er-Jahren war allerdings zugleich Herausforderung und Chance, denn – Ältere werden sich erinnern – die alte Bundesrepublik (der Westen) war ausgelaugt und strukturschwach, der Begriff Sklerose wurde zum geflügelten Wort. Die Revolution im Osten bot Politik und Wirtschaft im Westen die große Chance, Politik zu reformieren und Strukturen zu verändern. Diese Chance wurde zum größten Teil genutzt.

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Kann die Wirtschaftspolitik im neuen Jahr so verschlafen weitermachen?“
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Zeitenwende

„Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigener Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln …“ (Goethe, Faust)

‚Zeitenwende‘ ist von den Repräsentanten der ‚Schwätzenden Stände‘ zum Wort des Jahres erklärt worden; doch noch ist kein Jahr vergangen und sie sprechen in ihrer nach Neuigkeiten lechzenden Ungeduld bereits von einer ‚Zeitlupenwende‘. Das mag man beklagen, aber es entspricht dem, was die Mechanismen öffentlicher Meinungsbildung erwarten lassen. Ohnehin haben die Zeiten sich nicht gewandelt, sondern allenfalls der Zeitgeist.

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Wohlstand, Innovationen und Industriepolitik
Sind Politiker die besseren Unternehmer?

„Erfinden allein nützt nichts. Wir haben in Deutschland viel erfunden, aber nichts daraus gemacht.“ (Hans-Jörg Bullinger)

Die Zeitenwende hat Konjunktur, auch in der Ökonomie. Ohne materiellen Verzicht habe die Welt keine lebenswerte klimatische Zukunft. So denkt nicht nur die „Letzte Generation“. Wirtschaftliches Wachstum führe schnurstracks in den klimatischen Abgrund. Allein „De-Growth“ könne uns retten. Das ist Unfug. Die Empirie zeigt, Wachstum und Umweltlasten lassen sich entkoppeln. Was fehlt sind die richtigen Anreize. Der Klimawandel lässt sich freiheitswahrender mit neuen Technologien meistern, nicht mit staatlich erzwungenem Verzicht. Wichtig ist den meisten Menschen aber auch nach wie vor mehr materieller Wohlstand. Das gilt nicht nur in reichen, es trifft vor allem auch für ärmere Länder zu. Beides, ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel und mehr Wohlstand für alle, sind allerdings nur möglich, wenn Volkswirtschaften produktiver werden. Innovationen sind ein Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft in Wohlstand. Wirtschaftliche Freiheit ist die Basis für technischen Fortschritt, Innovation und Produktivität. Private Unternehmer sind wichtige Treiber in dem Prozess, wirtschaftliche Freiheit in materiellen Wohlstand zu transformieren. Allerdings nimmt die (industriepolitische) Kritik daran zu. Eigentlich sei es der Staat, der die wirklich wichtigen Innovationen treibe. Private Unternehmer würden staatliche Innovation bloß vermarkten. Politiker seien die besseren Unternehmer.

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Ist das „japanische Niedriginflations- und -zinsmodell“ am Ende?

Die makroökonomische Lage in Japan scheint sich zuzuspitzen. Als die Bank von Japan unter ihrem Präsidenten Haruhiko Kuroda am 20. Dezember 2022 bekannt gab, ihre Zinsobergrenze bei 10jährigen japanischen Staatsanleihen von 0,25% auf 0,5% anzuheben, brachen die Aktienkurse in Tokio ein und der japanische Yen wertete stark auf. Der „Kuroda-Schock“, der in den Augen einiger Beobachter eine Wende in der 30jährigen Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik Japans ankündigte, sandte Schockwellen auf die internationalen Finanzmärkte aus. In den USA und Europa fielen die Kurse von Aktien und Anleihen. Kündigt sich in Japan ein Ende der Niedriginflation und der Niedrigzinsen an? Wir haben das japanische Modell untersucht (Mayer und Schnabl 2022) und sehen einige Hinweise dafür.

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